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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 147

 

Freund, der ein Schwarzafrikaner war, dort auftauchte, wurde die Herausgabe des Wohnungsschlüssels verweigert. Daraufhin wurde dann der Mietvertrag mit der Frau unter der Androhung, dass sie die Kaution nicht mehr zurückbekommen könnte, aufgelöst. So etwas darf in unserer Stadt nicht passieren, meine Damen und Herren, dass eine junge Frau, weil sie sich in einen Menschen verliebt hat, der eine andere Hautfarbe hat, die Wohnung nicht bekommt! Das geht nicht! Das müssen wir alle gemeinsam ablehnen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und ein Freiheitlicher wird nicht Stadtschulrats-Vizepräsident!)

 

Bei einem zweiten Fall, den ich nicht nur geschildert bekommen habe, sondern wo ich auch die Familie besucht habe, geht es um die 61-jährige Muslima, die in einer Bankfiliale in der Schönbrunner Straße von einem anderen wüst beschimpft, rassistisch beschimpft, sexistisch beschimpft, aus ihrer Reihe verdrängt und letztendlich zu Boden gestoßen wurde, sodass die Frau Brüche im Lendenbereich bekommen hat. Das darf nicht toleriert werden! Wir müssen entschlossen dagegen auftreten! Aber wir haben ein Manko: Unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen reichen nicht aus, dass wir solche Belange und Situationen sanktionieren können. Die derzeitige Gesetzeslage beschränkt sich leider nur auf den öffentlichen Bereich. Wir brauchen aber eine gesetzliche Grundlage, wo wir Diskriminierungen im öffentlichen Raum, auf der Straße, im Alltag auch belangen können. Daher ist mein Appell an die Bundesregierung, an Sebastian Kurz, hier zu handeln!

 

Wenn Sie, Herr Aichinger, vom Wahlrecht sprechen, dürfen 25 Prozent der Wiener Bevölkerung nicht mitentscheiden! Das muss bei Ihnen unbedingt die Alarmglocken läuten lassen, was das für die Demokratie bedeutet! Schließlich leben diese Menschen in dieser Stadt und sie beeinflussen direkt und unmittelbar diese Stadt. Ihnen das Wahlrecht nicht zu gewähren, heißt, sie mundtot zu machen! Sie sprechen sowieso. Sie sind in Vereinen organisiert. Sie beeinflussen unser tägliches Leben. Warum man diesen Leuten das Wahlrecht verweigern sollte, ist mir unklar!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich bitte um den Schlusssatz. Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen.

 

GR Senol Akkilic (fortsetzend): Ich komme schon dazu. - Und zwar lehnen Sie das bei den EU-BürgerInnen auch ab. Ich glaube, Sie sollten sich eher Sebastian Kurz und den ExpertInnenrat von Sebastian Kurz als Beispiel nehmen, und nicht die Wiener Hautevolee, die immer rechter und zur Neinsager-Partei wird! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.36.26

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist Menschenrechtsstadt - eine lange Schrecksekunde! Ich glaube, die Menschenrechtskonvention wurde 1958 auch in Österreich ratifiziert. Jetzt haben wir mindestens ein halbes Jahrhundert später und das rot-grüne Wien kommt darauf, Wien ist Menschenrechtsstadt. War es das bisher nicht? Hat sich Wien nicht irgendwie als Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention gefühlt? Es kommt schon etwas seltsam hinüber, wenn man die Wortmeldungen meiner Vorredner hört, auch in der Fragestunde die Wortmeldung der Frau StRin Frauenberger, eine Jubelmeldung, „Wien ist Menschenrechtsstadt.“ - No na ned! Was sonst? Das ist vergleichbar mit: „Wien ist Smart City.“ Das klingt so toll, gescheite, smarte City! Das sind alles Jubelmeldungen, die eigentlich die wahren Probleme kaschieren sollen! (GR Mag Thomas Reindl: Die Wahrheit ist zumutbar, Herr Kollege!) Oder: Wien ist Mitglied bei Transparency International, hätte aber genug Aufholpotenzial, was Transparenz oder Antikorruption betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Da werden lauter Potemkin‘sche Dörfer aufgebaut. Im Aufbau dieser Potemkin‘schen Dörfer sind Sie Weltmeister! Da sind Sie Weltmeister! Das erinnert immer an das Märchen: „Des Kaisers neue Kleider.“ - Super, Wien ist Menschenrechtsstadt! Als hätten wir das nicht gewusst! Die Menschenrechte gelten für alle! No na ned! Da könnten wir gleich sagen, Wien ist Hauptstadt des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches! Das gibt es in Österreich auch seit vielen Jahren. Oder: Wien ist Stadt des Strafgesetzbuches! Das Strafrecht gilt auch in Wien. Ganz toll, eine neue Erkenntnis! Wien ist Stadt der Genfer Flüchtlingskonvention! Da sind Sie sowieso Weltmeister! Das könnte man alles behaupten! Wozu das Ganze, frage ich mich.

 

Wir wissen nicht, wie viel Kosten das verursachen wird, was das Monitoring betrifft. Sie müssen sich immer alles selbst einreden, weil Sie nicht glauben können, dass die Menschenrechte anscheinend auch in Wien gelten. Sie gelten in Wien! Sie werden aber oftmals, und dazu tragen vor allem auch Sie bei, durch Falschinterpretation gegen uns selbst, gegen Österreich und gegen die Menschen in Österreich angewandt! Das ist der Fehler an der ganzen Sache! Das ist der Fehler! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt kein Menschenrecht auf Asylmissbrauch! Das gibt es nicht! Es gibt auch kein Menschenrecht auf Sozialmissbrauch! Auch das gibt es nicht! Es gibt auch kein Menschenrecht auf Sozialleistungen für Zuwanderer, die nur deswegen kommen, weil sie wissen, dass sie Sozialleistungen bekommen! Es gibt auch kein Menschenrecht auf organisierte Bettelei und Anpöbelei der Menschen auf Wiens Straßen! Dafür gibt es kein Menschenrecht! Das werden Sie mit ihrem heutigen Beschluss auch nicht ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch kein Menschenrecht für regierende Politiker auf Machtmissbrauch! Auch das gibt es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Es gibt auch kein Menschenrecht auf Vereinssubventionen! Das gibt es nicht! Auch das werden Sie nicht ändern können! Es gibt kein Menschenrecht auf die Scharia, auf das Burka Tragen! Es gibt kein Menschenrecht auf Koranverteilung auf

 

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