Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 147
wir uns aufs Wesentliche konzentrieren und nicht in Obstruktivitäten verlieren und verzichte daher auf meine letzte Frage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Sonst bringt ihr nichts zusammen?)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für den trotzdem auch inhaltlichen Teil dieses Zurückziehens.
Die Fragestunde ist beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Menschenrechtsstadt Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Akcay, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.
GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!
Wien ist Menschenrechtsstadt und soll noch stärker zum internationalen Vorbild werden. Diese Erklärung, meine Damen und Herren, ist der erste Höhepunkt eines Prozesses. Es geht hier einerseits darum, die hohen menschenrechtlichen Standards in Wien zu sichern und andererseits die internationale Leuchtturmwirkung Wiens in Sachen Menschenrechte auszubauen.
In den Bereichen Frauenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Kinderrechte nehmen wir bereits eine Vorreiterrolle ein. Darauf bin ich sehr stolz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir wissen alle, dass Menschenrechte eine Querschnittsmaterie sind, denn sie betreffen den Integrationsbereich gleichermaßen wie die Themen Mobilität, Gesundheit, Soziales, Bildung, Umwelt oder Wohnen. Seit jeher sind die Menschenrechte ein Fundament für unsere politischen Entscheidungen. Wir gestalten Wien gesamtheitlich nach menschenrechtlichen Prinzipien. Diese Prinzipien, meine Damen und Herren, gewährleisten Menschenrechte für alle und die Verbesserung der Situation der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen. Sie garantieren Nichtdiskriminierung, Recht auf Bildung, Partizipation und Inklusion als Prinzipien in Politik und Verwaltung.
Was heißt das für uns? Wir müssen die Menschenrechtsbildung aller Teile der Gesellschaft fördern. Die Stadt Wien wird innerhalb des nächsten Jahres einen Maßnahmenplan erarbeiten. Dieser Plan setzt sich sowohl strukturelle als auch inhaltliche Schwerpunkte auf strategischer und operativer Ebene für die folgenden vier Jahre. Dieses Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem auch ein Konzept für die Schaffung von unabhängigen Überprüfungsmechanismen, die die Erreichung der geplanten Ziele sicherstellen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Die Expertise menschenrechtsbezogener zivilgesellschaftlicher Organisationen soll im Sinne des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und einer breiten Verankerung des weiteren Prozesses der Menschenrechtsstadt in die Ausarbeitung des Maßnahmenplanes entsprechend einfließen.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich betonen, dass Menschenrechte uns alle angehen. Es geht um Zivilcourage, um das Aufstehen gegen Ungleichheit, Ungerechtigkeiten und Diskriminierung. Wien ist eine Stadt, in der das Gemeinsame im Vordergrund stehen sollte. Wir lassen uns nicht spalten und werden den Hetzern, egal, mit welchem parteilichen Hintergrund, eine klare Absage erteilen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wenn eine Fraktion dem einzigen universellen Wertesystem, den Menschenrechten, ihre Zustimmung verweigert, dann sagt das einiges aus! Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Unser Wahlspruch, meine Damen und Herren, ist, und das sollte für uns alle in diesem Haus beziehungsweise in unserer gesamten Stadtgesellschaft gelten: „Menschenrechtsstadt Wien - eine für alle.“ - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dkfm Dr Aigner zum Wort gemeldet. - Ich erteile es ihm. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aichinger!) - Entschuldigung, lieber Fritz! Das ist ein Lapsus!
GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Es wird heute noch ein langer Tag werden. Da ist vieles entschuldigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Stadtluft macht frei.“ - Mit diesem Rechtsgrundsatz aus dem Mittelalter beginnt der bekannte Menschenrechtsexperte Univ-Prof Manfred Nowak seine Analyse, die von der Stadt Wien beauftragt wurde und die Wien noch stärker als bisher als Menschenrechtsstadt positionieren soll. Es waren tatsächlich, meine Damen und Herren, die Städte, die die Basis für die Rechte auf Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde gelegt haben. Wer ein Jahr lang innerhalb einer Stadtmauer verbracht hat, gelebt hat, war frei, war kein Leibeigener eines Feudalherrn mehr.
Ich möchte mich daher zunächst bei Herrn Prof Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut bedanken, dass er sich in diesen Prozess für Menschenrechte eingebracht hat, für die geleistete Arbeit und die umfassende Studie, die er gemacht hat. Es würde den Rahmen sprengen, meine Damen und Herren, alle Punkte aufzuzählen, die Prof Nowak sozusagen in den Mittelpunkt gestellt hat. Aber einige Empfehlungen sind für uns sehr wichtig und sollten heute diskutiert werden, weil wir diese Deklaration noch während des Tages beschließen werden.
Manfred Nowak hat empfohlen, meine Damen und Herren, die Stadt Wien soll bei den Bemühungen zur Erlassung eines Informationsfreiheitsgesetzes Vorreiterin sein. Anfang Dezember hat dieses Bundesgesetz den Ministerrat passiert und es wird voraussichtlich im Jänner 2016 in Kraft treten. Für die ÖVP, meine Damen und Herren, ist das ein Meilenstein im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern! Wir können dieser Empfehlung daher nur zu 100 Prozent zustimmen. Die kritische Haltung zu diesem Gesetz der rot-grünen Stadtregierung können wir nicht ganz nachvollziehen, meine Damen und Herren. Wir
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