Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 147
der bei den WienerInnen in einer Art und Weise ankommt, wie es niemand geglaubt hätte. Und da gibt es auch andere Bereiche.
Macht es deshalb Sinn, dem Beteiligungsbericht vielleicht stärker als bisher auch eine qualitative Darstellung der einzelnen Unternehmen beizufügen, mit der den Wienerinnen und Wienern noch deutlicher als bisher erklärt wird, wofür die einzelnen Unternehmen im Bereich der Stadt Wien eigentlich zur Verfügung stehen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!
Ja, absolut, völlig richtig, weil ich denke, dass vielen Wienerinnen und Wienern zwar tagtäglich die Wiener Stadtwerke oder die Wien Holding entgegenkommen, aber sie diese - unter Anführungszeichen - als solche oft gar nicht erkennen.
Wenn ich vorhin bei der Anfragebeantwortung des Herrn Kollegen gesagt habe, auch die Soft Skills der Unternehmungen sollen berücksichtigt werden, so war das vielleicht ein bisschen zu salopp formuliert, aber ich erkläre gerne genauer, was ich damit meine, nämlich genau das jetzt Angesprochene, den Auftrag der jeweiligen Gesellschaft. Existiert die Beteiligung, um die Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen? Ist die Beteiligung mit einem kulturellen oder wirtschaftlichen Auftrag verbunden? Aber zum Beispiel auch: Welche Synergieeffekte ergeben sich in Kooperation mit anderen beteiligten Unternehmungen? Genau das soll auch darin stehen. Ich halte es für ganz wichtig, weil wir wirklich sehr unterschiedliche Aufgaben haben. Vorhin hatten wir die Diskussion über eine kulturpolitisch wichtige Einrichtung. Die Wiener Linien, die gerade angesprochen worden sind, sind ein Urbereich der Daseinsvorsorge. Wir haben auch viele Bereiche, in denen es wirtschaftliche Aufgaben gibt, nicht per se, weil wir sagen, da machen wir uns ein Körberlgeld, sondern weil oft nicht marktfähige Entwicklungen von uns mit dem Ziel, sie marktfähig zu machen, unterstützt werden. Also, da gibt es eine Vielzahl. Es ist sicher richtig, und ich glaube, da müssen wir uns weiterentwickeln, dass viele Dinge, die für uns eine Selbstverständlichkeit sind, es in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht sind und wir hier noch sehr viel mehr informieren müssen. Transparenz hat positive Entwicklungen in zwei Seiten, nach außen, aber auch nach innen.
Im Übrigen möchte ich mich auch sehr gerne dem anschließen, was hier gesagt wurde. Die Analysen des Landesrechnungshofes sind fast immer sehr hilfreich. Aber es ist ganz wichtig, dass wir diesen Diskurs führen, weil natürlich ein Blick von außen ganz zentral ist, gerade für so riesige Unternehmungen. Deswegen möchte ich mich diesem Dankeschön an die exzellente Arbeit anschließen! Es ist gerade für die Beteiligungen natürlich ein wichtiger Punkt. (Beifall von GRin Mag Nicole Berger-Krotsch.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das ist einen Applaus wert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dr Günther. - Bitte schön.
GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Finanzstadträtin!
Sie haben in Ihrer APA-Presseaussendung auch geschrieben, Sie möchten die Zuschüsse bei den Beteiligungen der Stadt Wien überprüfen, um in diesem Bereich vielleicht auch Einsparungen zusammenzubringen. Das ist durchaus ein lobenswerter Zug, den sie hier machen.
Beteiligungen gibt es aber natürlich auch bei den ausgelagerten Bereichen, wie zum Beispiel den Stadtwerken. Vor allem die Beteiligungen der Stadtwerke im Osten waren eher defizitbringend oder jedenfalls nicht intensiv hilfreich.
Wie stellen Sie sich vor, dass Sie bei den ausgelagerten Betrieben irgendeinen Einfluss nehmen können, Beteiligungen zurückzufahren oder überhaupt nicht einzugehen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!
Zum einen, ohne jetzt auf das operative Geschäft von noch dazu, wie Sie selber sagen, der Tochter der Töchter von Enkeln, und da vielleicht sogar noch von Beteiligungen, eingehen zu wollen, zum Ersten weil es nicht hierher gehört, zum Zweiten weil ich auch nicht in allen Detailfragen informiert bin, wissen Sie, dass es an einer dreistelligen Zahl von Unternehmungen ist, die hier direkt oder indirekt zu meinem Ressort gehören und ich von daher natürlich gar nicht über das operative Geschäft in einzelnen Bereichen im Detail informiert sein kann, es zum Teil rechtlich auch gar nicht möglich ist. Aber diese generelle Feststellung, dass Beteiligungen der Wiener Stadtwerke - ich nehme an, Sie sprechen über Energiefragen - in den neuen EU-Ländern defizitär sind, sehe ich nicht so. Das ist auch nicht mein Informationsstand. Die Grundsatzfrage ist, und diese Grundsatzfrage ist sehr wohl eine Frage, die in der Mutter und mit einem Beteiligungsmanagement geklärt werden kann: Ist es Aufgabe eines lokalen Unternehmens, auch international Beteiligungen zu fahren oder nicht, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Nur dann, wenn es unsere Ökobilanz verbessert? Solche Kriterien sind sehr wohl Fragen, die man grundsätzlich in einem Beteiligungsmanagement oben klären kann, die dann weitergegeben werden. Einzelfragen, ob es besser ist, in der Stadt X oder in der Stadt Y, oder ob es besser ist, mit 25 plus 1 oder mit 49, sind dann die Fragen, die operativ von dem jeweils Zuständigen zu entscheiden sind. Aber die Grundsatzfragen, denke ich, sind sehr wohl zu entscheiden. Die Frage, ob ein kommunales Unternehmen Beteiligungen im Ausland, und wenn ja, unter welchen Bedingungen, haben soll, denke ich, ist zum Beispiel eine solche Grundsatzfrage, die in einem Beteiligungsmanagement sehr wohl zu klären ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. - Bitte schön.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!
Wenn ich mich nicht verzählt habe, dann haben wir heute auf der Rednerliste ungefähr 130 Redner ohne Aktuelle Stunde. Meine Konzentrationsfähigkeit ist dabei überfordert. Ich kann nicht 15 Stunden lang am Stück zuhören. Ich möchte einen kleinen Beitrag leisten, dass
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