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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 147

 

heutigen Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“, die wir beschließen, wie Sie zu diesem relativ unbehandelten Thema „Verbot der Vollverschleierung beziehungsweise Burka-Verbot“ stehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Zuerst möchte ich auch positiv erwähnen, dass Ihre Fraktion heute dieser Deklaration zustimmen wird. Das freut mich sehr. Ich denke mir, auch beim „Forum wien.welt.offen“ haben wir schon bewiesen, dass es einfach Themen gibt, die große Herausforderungen in der Stadt für uns darstellen, wo Schulterschluss über alle Fraktionen hinweg möglich sein kann. Das finde ich sehr, sehr positiv.

 

Was die Vollverschleierung von Frauen betrifft, da muss man sagen, das ist natürlich eine sehr, sehr heftige Debatte, auch eine international heftige Debatte. Gerade auch in der Europäischen Union im Vorfeld zu den Wahlen zur Europäischen Union sind hier unterschiedlichste Positionen diskutiert und eingenommen worden vom Verbot der Vollverschleierung bis hin zur Stärkung und dem Empowerment von Frauen. Ich würde mich jetzt nicht zu sagen trauen, dass die Vollverschleierung von Frauen automatisch die totale Unterdrückung von Frauen bedeutet. Was ich aber schon teile, auch bei den Aussagen dieser konservativen Politiker aus Deutschland, und das gebe ich zu, ist, dass es zum Teil eine Symbolhaftigkeit hat, die mir als Feministin deshalb nicht schmeckt, weil ich für mich als Frau und auch für alle Wienerinnen in Anspruch nehme, dass sie sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Daher ist das Empowerment der Frauen, der Zugang zu Bildung, der Zugang zum Arbeitsmarkt, der Zugang in die Gesellschaft so wichtig.

 

Was ich hier in dieser Stadt tun kann, ist, dass wir diese Angebote für die Frauen setzen. Es ist auch so, dass es mich wirklich sehr, sehr freut, dass wir im Rahmen von unserem „Start Wien“-Programm einen ganz, ganz hohen Anteil von Frauen haben, damit natürlich auch von Frauen mit Kopftuch, mit Verschleierung. Wir merken in all unseren Maßnahmen, die wir hier integrationspolitisch setzen, desto empowerter Frauen sind, desto selbstbestimmter sie sind, desto selbstbestimmter können sie natürlich auch diese Entscheidung für sich treffen. Und das ist für uns, glaube ich, ein großer politischer Auftrag.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 2. Zusatzfrage stellt GR Akkilic, bitte.

 

9.12.45

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Menschenrechte bedeuten vor allem aber Schutz für die Schwächsten in der Gesellschaft, für die Verletzlichsten in der Gesellschaft. Ich freue mich auch sehr, dass wir heute hier die Menschenrechtsdeklaration beschließen können. Dass auch die ÖVP mitmacht, ist auch eine Freude

 

Meine Frage geht dahin, dass Sie für nächstes Jahr in der Geschäftsgruppe Integration Antirassismus und Bekämpfung von Diskriminierungen zum Schwerpunkt erklärt haben. Ist das ein Beitrag der Stadt Wien im Sinne der Menschenrechte?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ja, das ist definitiv ein Schwerpunkt in unserer Arbeit und das ist auch ein ganz ein wesentlicher Teil des Menschenrechtsschutzes in unserer Stadt. Wir haben uns im Prozess 2014 ja auch sehr, sehr intensiv genau mit dieser Materie befasst. Wir wissen seit einer Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur, da ist jetzt gerade auch eine zweite in Arbeit, dass Minderheiten und diskriminierte Gruppen sehr, sehr häufig auch in Österreich, auch in Wien erlebte Diskriminierung melden. Es ist aber leider so, dass viele oft nicht den Weg finden, mit Hilfe der Instrumente der Antidiskriminierungsgesetze ihr Recht durchzusetzen und auch den Mut haben, ihr Recht durchzusetzen. Wir wollen auch in dieser ganzen Kampagne und mit diesem Schwerpunkt im Jahr 2015 dafür sorgen, dass Menschen ein ausreichendes Bewusstsein entwickeln und auch die ausreichenden Informationen haben, weil wir wissen, dass es Übergriffe gibt, dass es Beschimpfungen gibt, dass es Benachteiligungen gibt. Das ist zwar alles gesetzlich verboten, aber das gehört auch gut dargestellt. Und wir müssen auch das Wissen haben, um hier klar gegensteuern zu können, um aufklären zu können, um informieren zu können, um sensibilisieren zu können, und um letzten Endes, und darum geht es ja auch in der Menschenrechtsstadt Wien, die Menschen so zu stärken, dass sie auch auf ihre Rechte bestehen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Blind, bitte.

 

9.15.20

GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Die Frage des Schutzes der Menschenrechte ist auch für die Freiheitliche Partei an und für sich eine sehr vordringliche und sehr wünschenswerte. Wir können es natürlich jederzeit nur begrüßen, wenn die Menschenrechte in der Stadt Wien gefördert werden. Die Frage ist aber jetzt nun die Erreichbarkeit der Zielgruppen. Wir erleben es ja im zunehmenden Maße, dass von anderen Kulturkreisen Einwanderer hierher kommen, die eine ganz andere Auffassung von Menschenrechten haben. Die Menschenrechte sind ja international auch kein monolithischer Block, sondern wenn ich mir zum Beispiel die Kairoer Erklärung der Menschenrechte anschaue, dann hat das ja zum Beispiel mit der Europäischen Menschenrechtserklärung relativ wenig zu tun.

 

Meine Frage nun an Sie, Frau Stadträtin: Da gerade im Bereich der Bezugsgruppe aus diesem Kulturkreis nicht immer Einhelligkeit mit unserem Kulturkreis besteht, für wen Menschenrechte anwendbar sind: Welche Schritte werden Sie setzen, um bei Personen, die zu uns zuwandern, die volle Garantie der Menschenrechte auch in Bezug auf Frauen sicherzustellen und dies auch entsprechend zu vermitteln, insbesondere den männlichen Zuwanderern.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, man muss einmal den Prozess ansehen. Ja, es gibt viele Dokumente, die sich mit der Frage der Menschenrechte beschäftigt

 

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