Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 147
(Beginn um 09.02 Uhr)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen!
Ich eröffne die 61. Sitzung des Wiener Gemeinderats.
Entschuldigt während des gesamten Tages sind GRin Dr Kickert, GR Ing Meidlinger und GR Dr Van der Bellen.
Die 1. Frage (FSP - 03998-2014/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Mag Muna Duzdar gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Sie haben in Stellungnahmen schon öfter betont, dass in Wien ein sehr hoher Standard des menschenrechtlichen Schutzes herrscht, was auch der international renommierte Menschenrechtsexperte Prof. Dr. Nowak in seiner Studie vom Dezember 2013 bestätigt hat. Würden Sie das für uns näher konkretisieren: 'Wie sind die Menschenrechte in Wien im täglichen Handeln von Stadtpolitik und Verwaltung verwirklicht?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke für Ihre Frage. Wien sichert mit seinen umfassenden Dienstleistungen, Maßnahmen und Politiken in fast allen Lebensbereichen den in Wien lebenden Menschen eine sehr, sehr hohe Lebensqualität, einen Zugang zu hochwertiger Bildung, zu Aus- und Weiterbildung, zu sozialer und persönlicher Sicherheit, zu qualitätsvollem und leistbarem Wohnen, zu einer gesunden Umwelt, einer hervorragenden Gesundheitsversorgung, einem ausgezeichneten Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln, einem reichen Angebot an Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen, zu Partizipation, zu Mitsprache bei der Planung für den öffentlichen Raum, zu vielfältigen und natürlich auch niedrigschwelligen Kultur- und Freizeitangeboten, und so weiter. An dieser Aufteilung sieht man gleich auch einmal den Facettenreichtum dieses Themas „Stadt der Menschenrechte“. Wien ist eine soziale Stadt, eine Stadt der Vielfalt, eine Stadt der Kinderrechte. Das haben wir ja auch hier in diesem Haus auf der einen Seite miteinander gefeiert, aber auf der anderen Seite natürlich unsere Forderungen aufgestellt. Wien ist eine Frauenrechtsstadt, Wien ist eine Regenbogenstadt, Wien ist eine Stadt der Solidarität zwischen den Generationen und natürlich auch den Geschlechtern. All diese Lebensbereiche und Rechte sind in internationalen menschenrechtlichen Verträgen geregelt, allen voran in den UN-Pakten für politische und bürgerliche sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Ein Kern des Menschenrechtsschutzes in Wien, wie auch in zahlreichen UN-Konventionen verankert, ist eine sehr, sehr klare Haltung und der Einsatz gegen alle Formen der Diskriminierung, gegen Sexismus, gegen Rassismus, gegen Homophobie, gegen Transphobie, Antisemitismus, Islamophobie, und ein ganz, ganz umfassendes Engagement für die Gleichstellung, für die Inklusion, für die Diversität.
Das Recht auf Nichtdiskriminierung ist Kern und natürlich auch Querschnittsprinzip des menschenrechtlichen Schutzes, der in allen genannten Bereichen des Lebens der Wienerinnen und Wiener relevant ist. Hier leisten die zuständigen Stellen und Einrichtungen der Stadt Wien natürlich auch eine hervorragende Arbeit.
Lassen Sie mich einige davon aufzählen: Das ist auf der einen Seite die Magistratsabteilung 57, unsere Frauenabteilung. Das sind unsere Gleichbehandlungsbeauftragten, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und Transgender-Lebensweisen, das Dezernat für Gender Mainstreaming in der Magistratsdirektion, die Magistratsabteilung 17 - Integration und Diversität, die Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierung mit der Monitoringstelle für die Rechte der Menschen mit Behinderung, wo wir auch letztes Mal im Landtag erst wieder eine Novellierung für diese Monitoringstelle beschlossen haben. Auch diese Liste würde sich noch gut und lange fortsetzen lassen. Im Bericht unserer Menschenrechtskoordinatorin, der Dipl-Ing Shams Asadi, und der Leiterin des Prozesses „Menschenrechte in der Stadt Wien“ im Rahmen der Magistratsabteilung 17, Drin König, wurde das im Rahmen des gesamten Prozesses, den wir jetzt 2014 durchgeführt haben, gut zusammengestellt und erarbeitet, wo wir in der Stadt in allen Bereichen überall gute Beispiele haben und wo Wien sich zur Stadt der Menschenrechte auf der einen Seite entwickelt hat und wir auf der anderen Seite genau in diesen Bereichen natürlich auch stolz darauf sind, dass wir auch national und international eine sehr, sehr hohe Qualität erreicht haben. Dieser Bericht zeigt uns das. Wir sehen darin auch, dass wir ein Garant dafür sind, dass wir in dieser Stadt gut auf die Menschenrechte schauen. Es gibt ja immer Luft nach oben. Ich sage immer, es gibt keinen Zenit, den man erreichen kann, wenn es darum geht, die Menschenrechte ernst zu nehmen und zu leben. Aber diesen Bericht, und darauf möchte ich zum Schluss noch hinweisen, finden Sie auf der Homepage „www.menschenrechtsstadt.wien.at“, und der liest sich wirklich ausgesprochen positiv. Danke schön.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung. Ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, ich freue mich heute sehr über diese Initiative. Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Mag Feldmann.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie sagen, Wien ist eine Frauenrechtsstadt. Betreffend Burka beziehungsweise Vollverschleierung betont jetzt zum Beispiel der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, dass Verschleierung fundamental der Menschenwürde und den Rechten der Frauen widerspricht, denn so wie auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner sagt: „Es geht vielmehr um die Rechte von Frauen in einer offenen und freien Gesellschaft. Und wer glaubt, dass sich Frauen deshalb verhüllen müssen, weil sie das Geschlecht Frau haben, der entspräche nicht unserem Bild von der Gleichberechtigung. Es sei nicht richtig, in einer falschen Toleranz das Ganze abzutun als kulturelle Vielfalt.“
Ich frage Sie jetzt in diesem Zusammenhang mit der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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