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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 20

 

auf Haushaltsstelle 1/3710/757 im Voranschlag 2014 gegeben. (Beilage Nr 163/14 – GRA-Abänderungsantrag)

 

(03769-2014/0001-GKU; MA 7, P 108) Die Subvention an die Filmcasino & Polyfilm BetriebsGmbH im Jahr 2014 für Sonderausgaben in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/755 im Voranschlag 2014 gegeben.

 

(03824-2014/0001-GKU; MA 7, P 109) Die Subvention an den Verein This Human World / Diese Menschenwelt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen im Jahr 2014 für eine einmalige Zusatzsubvention für das Filmfestival This Human World in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 im Voranschlag 2014 gegeben.

 

(03827-2014/0001-GKU; MA 7, P 110) Die Subvention an den Verein LET´S CEE Filmfestival im Jahr 2014 für eine einmalige Zusatzsubvention in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 im Voranschlag 2014 gegeben.

 

(03261-2014/0001-GSK; MA 21, P 112) Plan Nr 8058: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Oleandergasse, Rautenweg, Linienzug 1-2, Pelargonienweg, Fuchsienweg, Linienzug 3-4 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee (Beilage Nr 160/14)

 

(03398-2014/0001-GSK; MA 21, P 118) Plan Nr 7099E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Sterngasse, Beyfusgasse, Schwemmingergasse, unbenannte Verkehrsfläche (Code 9065), Toscaninigasse, Kolbegasse, Laxenburger Straße, Tenschertstraße, Linie 1-2, Traviatagasse, Pfarrgasse, Anton-Ochsenhofer-Gasse und Seligmanngasse im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (Beilage Nr 161/14)

 

(03328-2014/0001-GSK; MA 21, P 120) Plan Nr 8124: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Erdbergstraße, Franzosengraben, Baumgasse, Linienzug 1-4, Baumgasse und Nottendorfer Gasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr 155/14)

 

(03383-2014/0001-GGU; MA 22, P 123) Die Subvention für Kinderprojekte in der Ukraine an den Verein GLOBAL2000 – Umweltschutzorganisation für das Jahr 2014 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8500/728 gegeben.

 

(03435-2014/0001-GGU; MA 22, P 124) Die Subvention an die biohelp – biologische Pflanzenschutz- Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs GmbH für das Jahr 2014 in der Höhe von 65 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(03563-2014/0001-GGU; MA 45, P 125) Die gestalterische Adaptierung der Donauinsel zwischen km 12,30 bis 15,30 mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 900 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallene Betrag in der Höhe von 4 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03416-2014/0001-GWS; MA 34, P 127) Die Fassadenrestaurierung und Dachinstandsetzung im Amtshaus 18, Martinstraße 100 mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 929 000 EUR (brutto rund 3 121 500 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 141 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03481-2014/0001-GWS; MA 69, P 129) Die MA 69 wird zum Verkauf des Grundstückes Nr 324, EZ 76, der KatG Biedermannsdorf im Werte von 1 800 000 EUR an Herrn Johann Rossios zu den im Bericht der MA 69 vom 10. November 2014, Zl: MA 69-T-VK-24/497717/14, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(03514-2014/0001-GWS; MA 69, P 130) 1) Der Verkauf einer 675 m² und einer 25 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr 1093/26 sowie des Grundstückes Nr 1093/31 im Ausmaß von 133 m², alle EZ 3056, KatG Ober St Veit, an Frau Birgit Karnutsch und

 

2) die Auflösung des Baurechtes zu Gunsten von Frau Birgit Karnutsch auf der Liegenschaft EZ 3056, KatG Ober St Veit, Baurechtseinlage Zahl 3157, zwecks Schaffung von Eigengrund, sowie

 

3) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 1093/28, EZ 3250 öffentliches Gut, KatG Ober St Veit, an Frau Birgit Karnutsch, zwecks Einbeziehung in den Bauplatz, zu den im Bericht der MA 69 vom 10. November 2014, Zl: MA 69-TR-13/1834/12, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03553-2014/0001-GWS; MA 69, P 131) Die folgenden Änderungen des Bestandvertrages mit der Wiener Hafen und Lager Ausbau- und Vermögensverwaltung, GmbH & Co KG werden zu den im Bericht der MA 69 vom 13. November 2014, Zl: MA 69-V-11/166457/14, angeführten Bedingungen genehmigt:

 

1) Die Änderung des Punktes 1) des Bestandvertrages dahingehend, dass auf Grund der Einbeziehung der Zufahrt die Gesamtfläche des Vertragsgegenstandes nunmehr 50 917 m² (Naturausmaß) beträgt.

 

2) Die Änderung des Punktes 2) des Bestandvertrages dahingehend, dass bis zum 31. Dezember 2021 die Untervermietung für Baustelleneinrichtungszwecke im Zusammenhang mit dem Großprojekt EOS – Energie-Optimierung Schlammbehandlung an die ebswien hauptkläranlage Ges.m.b.H. (FN 111306k) gestattet wird. Ab dem 1. Jänner 2022 erfolgt entweder die Vermietung zur Unterbestandgabe zu gewerblichen Zwecken oder die Eigennutzung durch die Bestandnehmerin.

 

3) Die Änderung des Punktes 3) des Bestandvertrages dahingehend, dass bis zum 31. Dezember 2021 der wertgesicherte jährliche Bestandzins unverändert bleibt; im Falle der Untervermietung ab dem 1. Jänner 2022 der jährliche Bestandzins 70% des auf dem Vertragsgegenstand erzielten

 

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