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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 20

 

(PGL - 04190-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Rücklagensituation bei Gemeindebauten auf der Wieden.

 

(PGL - 04191-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Ausfall von Mietzahlungen.

 

(PGL - 03817-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Karin Holdhaus und GR Norbert WALTER, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Entsorgung der illegalen Abfallablagerungen im Penzinger Naturschutzgebiet Schottenwald/Kolpeterberg.

 

(PGL - 03914-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend BAKIP 12.

 

(PGL - 04192-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GR Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister betreffend Inanspruchnahme von Beraterdienstleistungen und Studienbeauftragungen durch die Stadt Wien (konkret: Magistratsdirektion).

 

(PGL - 04193-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Norbert WALTER, MAS und GR Martin Flicker an den Bürgermeister und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend leerstehende Wohnungen bei Wiener Wohnen.

 

(PGL - 04194-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Norbert WALTER, MAS und GR Martin Flicker an den Bürgermeister und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend leerstehende Geschäftslokale bei Wiener Wohnen.

 

(PGL - 04195-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Inanspruchnahme von Beraterdienstleistungen und Studienbeauftragungen durch die Stadt Wien II.

 

(PGL - 04196-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend KindergartenpädagogInnen.

 

(PGL - 04197-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Inanspruchnahme von Beraterdienstleistungen und Studienbeauftragungen durch die Stadt Wien II.

 

(PGL - 04198-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GR Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Inanspruchnahme von Beraterdienstleistungen und Studienbeauftragungen durch die Stadt Wien II.

 

(PGL - 04199-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Karin Holdhaus und GR Norbert WALTER, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Inanspruchnahme von Beraterdienstleistungen und Studienbeauftragungen durch die Stadt Wien II.

 

(PGL - 04200-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Norbert WALTER, MAS und GR Martin Flicker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Inanspruchnahme von Beraterdienstleistungen und Studienbeauftragungen durch die Stadt Wien II.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(03601-2014/0001-GJS; MA 10, P 1) Die Errichtung und Ausstattung einer Bildungs- und Betreuungseinrichtung in 17, Dornbacher Straße 109-111 mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von 9 489 000 EUR brutto (7 907 000 EUR netto) wird sachlich genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 1 900 000 EUR brutto (1 584 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren entsprechend Vorsorge zu treffen. Die Ausgaben für die erforderliche Ausstattung (mobile Möbel, Spielmaterial und Wirtschaftswaren) werden voraussichtlich 191 000 EUR brutto (159 000 EUR netto) betragen. Die Bedeckung wird im Verwaltungsjahr 2016 auf den Haushaltsstellen 1/2400/043 und 400 vorgesehen.

 

(03742-2014/0001-GJS; MA 11, P 3) Die Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten, von 40 530 000 EUR um 4 000 000 EUR, auf insgesamt 44 530 000 EUR wird genehmigt. Diese Kooperation der Stadt Wien mit dem Weissen Ring im Hinblick auf das Projekt Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt hat weiterhin seitens der MA 11 zu erfolgen. Die MA 11 wird daher ermächtigt, die bestehende Vereinbarung entsprechend zu adaptieren. Die Bedeckung dieser Ausgaben ist auf Haushaltsstelle 1/4399/757 im Voranschlag 2014 gegeben.

 

(03454-2014/0001-GJS; MA 13, P 4) Die Subvention an den Dachverband Wiener Alternativschulen – Freie Schulen in Wien zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Schuljahr 2014/15 in der Höhe von 330 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2014 gegeben.

 

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