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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 53

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal.

 

14.06.38

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Das ist genau der Punkt, den mein Vorredner erwähnt hat: Es geht gar nichts an die Öffentlichkeit in einer Fachtagung! Im Akt steht ganz genau die Zielgruppe drin, und zwar: Die Zielgruppe sind die Bezirkspolitiker, die Zielgruppe ist die Stadtverwaltung selbst, Magistrate, das Fair-Play-Team selbst, die Kooperationspartner und -partnerinnen aus der Jugendpolitik, Jugendeinrichtungen, die Wohnpartner, und das war's! Das ist jetzt nicht das, was er meint: Wir wollen etwas an die Öffentlichkeit bringen. (GR Dominik Nepp: Dazu müsste man ...)

 

De facto ist das, was meine Vorrednerin vorhin gesagt hatte, der entscheidende Punkt: Es wird von einem Subventionsnehmer, von einem Fördernehmer, der eigentlich Aufgaben der Stadt übernommen hat, eine Fünfjahresfeier subventioniert. Das bedeutet, die Stadt Wien nimmt 25 000 EUR in die Hand, um sich selbst zu feiern. Das ist eine unglaubliche Zumutung und grenzt an eine bodenlose Frechheit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da werden 25 000 EUR in die Hand genommen, um die Urania zu mieten, also wirklich eine der billigsten Locations. Wenn ich etwas feiern möchte - und ich sage Ihnen etwas: Das ist nichts Böses, wenn man das fünfjährige Bestehen feiert. Da stimme ich Ihnen zu, das ist völlig in Ordnung. Und die außerschulische Jugendarbeit ist aus meiner Sicht, wie sie funktioniert, auch unbestritten.

 

Punkt ist aber, dass die Organisation ganz anders abgewickelt gehört. Wenn ich mir hier den Detailfinanzplan dieser Veranstaltung ansehe: Das ist wirklich eine Gemeinheit an jedem, der in dieser Stadt Steuern zahlt! Sie genehmigen sich selbst für die Organisation der Zielgruppe - also die machen sich das selber, sie genehmigen sich aber selbst für die eigenen Fördernehmer, für die Organisation und die Moderation, und dass die selber auch noch reden und erklären, die, die bereits die Förderung bekommen, während ihrer Arbeitszeit, genehmigen sie sich selber 7 700 EUR. Bitte, das kann ja nicht ernst gemeint sein!

 

Die Externen bekommen Reisespesen, Flug, Hotel - für die Referenten, die von extern kommen, genehmigen sie sich ohnehin 800 EUR. Das heißt, die 7 700 EUR sind die eigenen Leute, die sich dort selbst noch ein Honorar verrechnen. Anders kann ich das nicht lesen.

 

Aber jetzt kommt überhaupt der Hammer. Die Urania habe ich schon erwähnt. Wenn sie eine solche Veranstaltung planen: Die Stadt Wien verfügt bei Gott über ausreichend Flächen, Säle, hier im Rathaus zum Beispiel oder in den Bezirksvertretungen. Da kann man überall einen Saal nehmen, für den ich nicht so viel Geld bezahlen muss.

 

Der Präsentationsaufwand, Dekoration, Ausstellung und Buffet: Dekoration ist einmal ehrgeizig. Ausstellung und Buffet: 10 000 EUR! Wenn Sie bei der Volkshilfe ein Buffet, bei der Jobfabrik ein Buffet bestellen für 180 Personen, da werden die Tischdecken mitgeliefert, das Geschirr, et cetera, et cetera. Dann haben Sie ein fürstliches Buffet für 30 EUR pro Person, ein fürstliches Buffet, und haben sogar noch etwas Gutes getan, da Sie der Volkshilfe einen Auftrag gegeben haben. Aber, bitte, 10 000 EUR? Das ist wahnwitzig!

 

Wie gesagt, die Miete für den Veranstaltungsort mit der Technik: 2 500 EUR. Da habe ich die Säle, die mehr oder weniger kostenlos zur Verfügung stehen würden. Was ich auch nicht verstehe, sind die Druckkosten: 500 EUR. Bitte, die Einladungen magistratsintern und für die eigenen Einrichtungen könnten auch elektronisch erfolgen. Ich weiß also nicht, was Sie drucken wollen. Da oben steht noch einmal: Öffentlichkeitsarbeit, Honorare für Graphik und Öffentlichkeitsarbeit. Dass ich die eigenen Leute einlade: 3 500 EUR.

 

In Summe, Herr Stadtrat - er ist nicht da, Entschuldigung, irgendwo wird er schon sein. Da ist er! Entschuldigung, ich habe mich nur umgedreht, ich habe geglaubt, Sie sind hinter mir. In Summe 25 000 EUR, das ist wirklich eine Frechheit! Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag Tanja Wehsely.

 

14.12.05

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Eine kurze Genese zu den Fair-Play-Teams für die, die es interessiert und die sich noch nicht damit auseinandersetzen konnten: Die Fair-Play-Teams entstammen einem Projekt, auf das ich, muss ich ganz ehrlich sagen, natürlich stolz bin, weil es seit 2004 aus dem Projekt „KommunikatorInnen und VermittlerInnen im öffentlichen Raum“ aus der Brigittenau stammt.

 

Es wurde von der dortigen Jugendarbeit, damals noch unserem Herrn Bezirksvorsteher Karl Lacina und Mag Barbara Szerb-Mantl, damals auch noch Wiener Integrationsfonds, an der Überführung in den Magistrat, MA 17, konzipiert und entworfen und diente damals auch schon dem Gedanken, jenseits von parteilicher Jugendarbeit, so wie sie die Stadt Wien beauftragt, sozusagen allen Bevölkerungsgruppen - Jung, Alt, Neuzugewandert, Alteingesessen, et cetera - im öffentlichen Raum Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen und im Falle von Konflikten zu vermitteln, Informationen an Mann und Frau zu bringen über Angebote des Bezirkes, der Stadt zur Verfügung zu stellen, um Bürgerinnen und Bürger vor allem im öffentlichen Raum auch selbst zu ermächtigen, sozusagen tätig zu werden, sich einzubinden, ins Vereinsleben einzubringen, partizipieren zu können, einen direkten Draht zu den Vorstehungen zu haben, und so weiter.

 

Das ist so gut gelaufen und so gut angekommen, dass im Jahr 2010 StR Oxonitsch das sozusagen adoptiert hat, nachdem es in einigen Bezirken schon ausgeweitet war, aber nicht unter einem Dach und nicht sozusagen ordentlich zugeordnet. Er hat es adoptiert und der

 

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