Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 53
mal bekommen werden. Es kommt dann noch einmal ein zweiter Akt, wenn nämlich der Partner gefunden ist. Dann weiß man, wie viel es wirklich kostet, wie es genau ablaufen wird und, und, und. Es ist dann sozusagen das Ergebnis ebenfalls überprüfbar, und ich nehme an, dann wird eine endgültige Bewertung stattfinden, so wie bei uns politisch, also eigentlich im ganzen Haus, weil wir es ja noch nicht wissen.
Es ist eigentlich die Beauftragung zur Suche. Wer suchet, der wird zwar finden, wir wissen aber noch nicht, wen und wie. Dann kommt noch einmal ein zweiter politischer Prozess. Heute beauftragen wir ja nur dieses, und das ist auch gut.
Ich will ganz kurz vielleicht zwei, drei Punkte darüber sagen, was dort alles geschehen wird, dass wir hier nämlich auch gemeinsame Bildungsräume eröffnen. Das heißt, es wird auch eine wirklich innovative Schule sein, die einen 12-gruppigen Kindergarten hat, eine 17-klassige Ganztagsvolksschule, 2 basale Klassen, 2 Förderklassen, Therapieräume, 2 Normturnsäle und die Expositur einer Musikschule. Es ist also von dem her, was dort geschehen soll, auf alle Fälle einmal eine gute Geschichte.
Wenn wir wollen - alles andere lasse ich jetzt schon weg, aber wenn wir wollen, dass das auch Wirklichkeit wird, müssen wir einen Schritt machen, nämlich den heutigen Beschluss durchführen. Denn mit dem heutigen Beschluss bringen wir den Campus auf den Weg. Wir beauftragen eben im zweistufigen Verfahren, jetzt den zweiten Schritt zu machen, auch den privaten Partner zu finden. Das heißt, es kommt von der Planung zur Wirklichkeit. So soll es auch sein. Das ist gut für Wien und gut für die Wiener Bildungslandschaft.
Deshalb: bitte Zustimmung! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp zum zweiten Mal. Restredezeit 17.50.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Was ich noch sagen wollte, ganz kurz: Es gäbe eine Möglichkeit, Schulbauten sofort um einiges günstiger zu machen. Aber da wären Sie an der Reihe, und in dem Fall auch die ÖVP. Denn unter der Finanzministerin Fekter wurde die Umsatzsteuerbefreiung auf Schulbauten, nämlich von 20 Prozent, abgeschafft. Man könnte sofort einiges wieder vergünstigen, wenn Sie diesen Beschluss zurücknehmen. Ich bin mir ziemlich sicher, das liegt auch in unser aller Interesse hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet.
Wer der Post 12 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Juvivo - Es lebe die Jugend. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ja, und in diesem Fall bitte ich um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Wir haben ein Förderansuchen des Vereins Juvivo vorliegen, dem wir nicht zustimmen werden. Ich darf Ihnen kurz erläutern, warum wir das ablehnen oder warum wir da nicht zustimmen werden.
Der Verein Juvivo - wir haben uns das genau angeschaut - bekommt eine Jahresförderung, die ungefähr in der Höhe von 550 000 EUR liegt. Wir stimmen dieser Jahresförderung auch immer zu, weil der Verein wirklich gute Arbeit macht! Das möchte ich auch betonen. Die machen aufsuchende Jugendarbeit. Wir haben uns in den letzten Wochen sehr viel mit dem Thema Extremismus auseinandergesetzt. Wir haben uns mit alleingelassenen jungen Menschen auseinandergesetzt. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung: Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist gut, wichtig und richtig.
Was wir jetzt weniger gut finden oder was ich im Speziellen nicht ganz so gut finde, ist Folgendes: Gut, dieser Verein übernimmt Aufgaben für die Stadt. Wir werden jetzt nicht als Gemeinderäte hinausgehen und aufsuchende Jugendarbeit machen, dafür sind wir nicht ausgebildet. Was ich aber nicht einsehe, ist, dass ein Verein, der eigentlich ohnehin ganz gut dotiert ist, für eine Festivität anlässlich des 5. Geburtstags noch einmal eine Zusatzsubvention braucht. Also wenn ich im Jahr zirka 550 000 EUR an Subvention bekomme, dann wird es drinnen sein, sich eine Festivität zu finanzieren.
Es ist ja eigentlich der Akt sehr detailliert, das muss ich auch einmal lobend anbringen. Es soll ein Symposium, ein Fachsymposium veranstaltet werden, und da wird die Urania gemietet. Da gibt es dann einen Repräsentationsaufwand von 10 000 EUR und Honorare für Moderation, Organisation und ReferentInnen von 7 700 EUR. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich sehe es nicht als Aufgabe dieses Vereins, so etwas zu veranstalten. Das soll, bitte, die Stadt Wien machen. Den 25 000 EUR für ein Fünfjahresfest können wir nicht zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Akkilic.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Wir werden diesem Akt zustimmen, weil wir die Arbeit nicht nur von Juvivo, sondern auch von Fair Play sehr schätzen. Eine Jubiläumsfeier für fünf Jahre: Fair Play hat im Wesentlichen zur besseren Verständigung innerhalb der Bevölkerung im öffentlichen Raum, aber auch in der Gemeinwesenarbeit beigetragen. Dass sie ihre Fünfjahresfeier auch inhaltlich feiern möchten und ihre Inhalte an die Öffentlichkeit bringen möchten, finden wir wichtig. Es ist eine sehr unterstützungswürdige Arbeit, und wir werden zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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