Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 53
nur der Leistungen der Universitäten, sondern auch der Bedeutung und der Vielfalt dieser Universitäten. Diese passiert vor dem Ball, passiert während des Balls und wird nach diesem Ball passieren. Das ist ein Thema, das die Stadt laufend begleitet, das auf vielfältige Art und Weise Unterstützung erhält und auch eine Anschubfinanzierung eines Wiener Wissenschaftsballs rechtfertigt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Das Defizit auch!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet.
Wer daher der Postnummer 24 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Regierungsmehrheit und daher mehrstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bildungscampus in Wien 22, Attemsgasse. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. - Ich darf um einen Berichterstatter bitten. - Ich sehe gerade, es gibt einen Berichterstatterwechsel. Frau GRin Gaal bitte ich nun, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun darf ich Sie um Zustimmung zu diesem vorliegenden Geschäftsstück bitten.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin in Vertretung! Meine Damen und Herren!
Um es gleich einmal voranzustellen, wir sind für den Bildungscampus. Wir sind für den Bau von Schulen. Wir sind, und das wird Sie wenig überraschen, grundsätzlich auch für PPP-Modelle. Sie sind gut und richtig.
Wir werden heute im Gegensatz zu unserem bisherigen Stimmverhalten im Stadtsenat und im Ausschuss diesem Geschäftsstück auch zustimmen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Schau, schau!) Wir haben darüber lange diskutiert. Es gibt zwei Blickrichtungen, Herr Stadtrat. Die eine ist, wie ich schon gesagt habe, wir sind grundsätzlich für Schulbau, wir sind grundsätzlich für Public-Private-Partnership- Modelle. Also, warum nicht zustimmen? Es gibt aber auch eine andere Blickrichtung, die genauso gut möglich ist, die sagt, Achtung, dort, wo bei der Stadt Wien PPP draufsteht, ist nicht immer wirklich gescheite PPP drinnen. Wir haben leider in den letzten Jahren eine ganze Reihe negativer Erfahrungen gemacht. Sie wissen es selbst, TownTown, Prater-Vorplatz, Media Quarter Marx, Viertel Zwei. Alles waren sogenannte PPP-Modelle. Herausgekommen sind Verluste für die Stadt Wien, also Kommunalisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Das ist nicht unbedingt das, was wir uns unter PPP- Modellen vorstellen.
Dazu kommt weiters, und das muss man schon auch einmal festhalten, es ist für eine Auftragssumme von 3,8 Millionen EUR, die wir heute hier beschließen, ein ziemlich dünner Akt. Selbst wenn man halb vom Fach ist, kann man daraus nicht sehr viel herauslesen. 3,8 Millionen EUR sind viel Geld, meine Damen und Herren! Da wäre es wohl auch vernünftig, solche Akte, wenn Sie so wollen, ein bisschen inhaltsvoller zu gestalten, um uns eine Entscheidungsmöglichkeit zu bieten. Das würde ich mir für die Zukunft wirklich wünschen!
Wenn Sie so wollen, ist es heute eine Art Vertrauensvorschuss, den wir in dieses Schulbaumodell und dieses PPP-Modell stellen. Wir geben Ihnen diesen Vertrauensvorschuss. Ich sage aber gleich dazu, wir werden den Fortgang mit Argusaugen betrachten, nämlich, wer wie als Auftragnehmer ausgesucht wird und wie die Verträge ausschauen. Ich würde eben, wie ich schon gesagt habe, in Zukunft darum ersuchen, dass wir eine etwas bessere Grundlage für unsere eigene Zustimmung oder Nichtzustimmung bekommen. Das wäre ein inhaltsvollerer Akt. Aber, wie gesagt, heute stimmen wir einmal zu. Ja zu dieser Schule. Ja zu diesem Campus. (Beifall bei der ÖVP und von Amtsf StR Christian Oxonitsch.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es freut mich, von der ÖVP Zustimmung zu hören. Ich finde es auch interessant, weil es mich sieben Jahre zurückversetzt, wo auch wir noch in Opposition waren. Ich kann mich erinnern, dass damals das PPP-Modell Nordbahnhof zur Diskussion gestanden ist, wir lange intern diskutiert haben, auch mit der damals dafür zuständig MA 5, Leiter Mag Kramhöller, und auch aus der Opposition heraus zugestimmt haben, mit dem Vorschussvertrauen, dann einen Kontrollamtsbericht gehabt haben, der gesagt hat, man kann noch keine abschließende Stellungnahme abgeben, es ist zu kurz, es muss über die Betriebsdauer laufen, und wo wir jetzt, nach fünf Jahren, beim PPP-Modell Nordbahnhof sagen können, es war erfolgreich. Die Eltern sind zufrieden. Die SchülerInnen sind zufrieden. Die LehrerInnen sind zufrieden. Die Kosten bleiben im Rahmen. Wenn es so funktioniert, ist es voll okay.
Dennoch, sage auch ich dazu, wenn wir schon ein PPP-Modell machen, dann muss es so funktionieren. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es eigentlich eine aus der Not geborene Überlegung ist, weil gegenwärtig einnahmenseitig und damit dann auch in Konsequenz ausgabenseitig der öffentlichen Hand auf Grund des Stabilitätspaktes innerösterreichisch verwehrt bleibt, solche Investitionen auf einmal zu tätigen und solche Sachen selbst herzustellen. Ich glaube, das ist in der Budgetdebatte ein paar Mal gekommen, dass wir uns insbesondere im investiven Bereich überlegen sollten, in welcher Art und Weise es Ausnahmebestimmungen vom Stabilitätspakt geben muss und geben kann. Weil es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand keine Spitäler, keine Schulen, keine Bildungseinrichtungen bauen kann, obwohl wir diese Gebäude in den kommenden 50 Jahren
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