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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

(PGL - 03762-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Wiener Stadtschulrat.

 

5. Eva-Maria Hatzl hat mit Ablauf des 20. November 2014 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Mag Birgit Jischa, in den Gemeinderat berufen.

 

(Mag Birgit Jischa leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster spricht dem ausgeschiedenen Mitglied des Landtages und Gemeinderates Eva-Maria Hatzl auch im Namen des Gemeinderates den Dank für ihre Tätigkeit aus.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(03322-2014/0001-GIF; MA 1, P 1) Die Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(03325-2014/0001-GIF; MD-EUI, P 2) Die Subvention an die Volkshilfe Solidarität in der Höhe von 100 000 EUR für das Projekt Wiederaufbau von Wohnraum in Sabac/Serbien wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03326-2014/0001-GIF; MD-EUI, P 3) Die Subvention an die Diakonie Austria in der Höhe von 100 000 EUR für das Projekt Wiederaufbau im Bezirk Zenica/Bosnien und Herzegowina wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(03040-2014/0001-GFW; MA 5, P 5) Die neue Richtlinie Shared Research Facilities – strategischer Auf- und Ausbau von Forschungsinfrastrukturzentren mit dem Schwerpunkt der gemeinsamen Nutzung durch Wirtschaft und Wissenschaft mit einer Laufzeit vom 1. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2015 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 1 030 000 EUR ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 gegeben. Für das Folgejahr ist im Voranschlag Vorsorge zu treffen.

 

(03097-2014/0001-GFW; MA 5, P 6) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates über die Haftungsobergrenzen wird zum Beschluss erhoben.

 

(03089-2014/0001-GFW; MA 5, P 7) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Verordnung des Gemeinderates über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel (Bezirksmittelverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 45/1997, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr 52/2013, wird zum Beschluss erhoben.

 

(03162-2014/0001-GFW; MKS, P 8) Folgende gemäß § 92 WStV getroffene Verfügung des Bürgermeisters wird nachträglich genehmigt:

 

Die Subvention an die Austrian Development Agency in Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0104/757 gegeben.

 

(03041-2014/0001-GFW; MA 5, P 9) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2014 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2014 mit 13 652 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 149/14)

 

(03100-2014/0001-GJS; MA 10, P 11) Die MA 10 wird ermächtigt, dem Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien für den Oma-Dienst eine Förderung in der Höhe von 19 900 EUR für das Jahr 2014 zu genehmigen. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 19 900 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt.

 

(03083-2014/0001-GJS; MA 51, P 13) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2014 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein Gruppe Badminton Hernals Wien, Austrian Open 2015 in Wien (Internationale Österreichische Badmintonmeisterschaft), 18. Februar 2015 – 21. Februar 2015	35 000 EUR
2)	Sportverein Vienna D.C. Timberwolves Ausbau des gemischten Nachwuchsbereiches zur Förderung von Bewegung, Persönlichkeitsentwicklung, Integration sowie zur Kriminalitäts- und Drogenprävention	14 400 EUR
3)	Wiener Fußball-Verband Equipment für das Mädchenleistungszentrum sowie der Mädchenauswahl	26 000 EUR
	Gesamt	75 400 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 75 400 EUR sind im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt.

 

(03236-2014/0001-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2014 für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des NESTROY Theaterpreises 2014 in der Höhe von 180 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(03188-2014/0001-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention an das Architekturzentrum Wien im Jahr 2014 für die Aktualisierung des Kataloges zur Dauerausstellung a_schau in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2014 gegeben.

 

(03170-2014/0001-GKU; MA 7, P 22) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2014 von 1 000 000 EUR

 

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