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Gemeinderat

19. Wahlperiode

60. Sitzung vom 26. November 2014 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Dietrich Kops, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert und GRin Barbara Teiber.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Rudolf Stark, GR Kurt Wagner sowie zeitweilig GR Dr Wolfgang Aigner, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GRin Mag Muna Duzdar, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Mag Dietbert Kowarik und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03640-2014/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Welche personellen bzw finanziellen Maßnahmen sind zur Kompensation der neuen Dienstzeiten bei der Wiener Rettung - keine 24-Stunden-Dienste mehr - geplant, damit es nicht wie bei den Ärzten zu Betriebsversammlungen bzw Streiks kommt?"

 

2. Anfrage  (FSP - 03638-2014/0001 - KSP/GM) GR Mag Josef Taucher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Wie wirken sich die prognostizierten demografischen Veränderungen der Wiener Stadtbevölkerung hinsichtlich dem steigenden Anteil älterer Menschen auf den geförderten Wohnbau aus?"

 

3. Anfrage (FSP - 03644-2014/0001 – KVP/GM) GR Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister:

 

"In der öffentlichen Diskussion wird die Möglichkeit der Enteignung von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung ins Spiel gebracht und in diesem Zusammenhang das Bodenbeschaffungsgesetz als Grundlage genannt. Als ersten Schritt dazu hätte die Gemeinde gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes die Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, ob (in der Gemeinde) ein quantitativer Wohnungsbedarf oder ein qualitativer Wohnungsfehlbestand bestehe. Beabsichtigen Sie (basierend auf dieser Gemeindekompetenz), vor diesem Hintergrund der Diskussion diesbezüglich aktiv zu werden?"

 

4. Anfrage (FSP - 03145-2014/0001 - KFP/GM) GR Ing Bernhard Rösch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Das Thema Ebola beunruhigt nicht nur die Bürger Wiens, sondern auch die Mitarbeiter des Unternehmens Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Im Gesundheitsministerium sind 'detaillierte Ablaufpläne zum Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen in Österreich' vorgestellt worden. Wie wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?"

 

5. Anfrage (FSP - 03641-2014/0001 – KVP/GM) GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Das an den Neustifter Friedhof angrenzende, für eine Verbauung vorgesehene Grundstück der ehemaligen Gärtnerei befindet sich in einer Entwicklungszone des Biosphärenparks und ist per Landesgesetz ausschließlich für eine Nutzung im Einklang mit der Natur vorgesehen. Eine gänzliche Verbauung ist damit laut Biosphärenparkgesetz nicht möglich. Was werden Sie als für den Biosphärenpark zuständige Umweltstadträtin im Rahmen Ihrer Kompetenzen unternehmen, dass es zu keiner Verbauung dieses Grundstückes kommt?"

 

3. (AST/03673-2014/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger , GRin Birgit Hebein, GRin Gabriele Mörk, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Ingrid Puller, StR DDr Eduard Schock und GRin Barbara Teiber.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 03759-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Bestattungsmuseum.

 

(PGL - 03760-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Presseaussendungen des Stadtschulrates für Wien.

 

(PGL - 03761-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Aufwendungen für die Energieunterstützung.

 

(PGL - 03717-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Karin Holdhaus und GR Norbert WALTER, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsabkommens im Bereich Umwelt.

 

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