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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 79

 

stimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Stimmverhalten, die Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 3, eingebracht von der ÖVP, betrifft islamische Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition ist dafür und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 4, eingebracht von der ÖVP, betrifft Baumanagement neu. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Stimmverhalten bleibt gleich und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 7, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft Kinderlärm. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen

 

Der Antrag Nummer 8, eingebracht von der ÖVP, betrifft Gewalt gegen Kinder. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest.

 

Der Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sportklub. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch diese Zuweisung wurde einstimmig beschlossen.

 

Der Antrag Nummer 10, eingebracht von der ÖVP, betrifft Maßnahmen gegen Radikalisierung. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat daher keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 11, eingebracht von der ÖVP, betrifft Immobility Offensive für Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Das wird von Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 12, eingebracht von der ÖVP, betrifft Freigabe der Busspuren für den Motorradverkehr. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition ist dafür, hat aber keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 13, eingebracht von der ÖVP, betrifft Verdoppelung der Investitionen in die Infrastruktur der Wiener Linien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 14, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung attraktiver Schnellbusbahnhöfe. Die Zuweisung wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 15, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft EU-Verordnung zu geräuscharmen Kraftfahrzeugen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien, Klubunabhängigem und FPÖ unterstützt und hat damit ausreichend die Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 17 … Entschuldigung, da ist mir aber dann ein Fehler passiert. Das muss ich so sagen.

 

Ich bitte um Wiederholung, damit kein formeller Fehler vorhanden ist, und zwar beim Antrag Nummer 15, den ich soeben abgestimmt habe, gab es keinen Antrag auf Zuweisung, sondern eine sofortige Abstimmung. Ich bitte, den Antrag Nummer 15, sofortige Abstimmung, noch einmal abzustimmen. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Stimmverhalten ist ja gleich, aber er ist mehrheitlich so angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 16, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft Pilotversuch zu geräuscharmen Kraftfahrzeugen. Bei diesem Antrag wird um Zuweisung an die Geschäftsgruppe FiWi und an die Geschäftsgruppe Stadtplanung ersucht. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist das Verhalten gleich, Regierungsparteien, Klubunabhängiger und FPÖ haben dies unterstützt und es hat ausreichend die Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 17, eingebracht von der FPÖ, betrifft Jahreskarte neu. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 18, eingebracht von der FPÖ, betrifft Wiener Linien, Tarife. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist die Opposition dafür und es gibt keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 19, eingebracht von der FPÖ, betrifft Öffnung der Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 20, eingebracht von der FPÖ, betrifft Behebung und Entsorgung einer illegalen Mülldeponie im 14. Bezirk. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 21, eingebracht von der FPÖ, betrifft Bebauungspläne für Steinhof. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Stimmverhalten ist unverändert, die Opposition ist dafür und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 22, eingebracht von der ÖVP, betrifft Flächenwidmungen für den Wohnbau. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 23, eingebracht von der ÖVP, betrifft Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zu

 

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