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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 79

 

einmal mehr auf dieses dichte Gewaltschutznetz hinzuweisen, aber einmal mehr auch solidarisch gemeinsam eine Position einzunehmen, gegen Gewalt an Frauen, und das halte ich für ganz, ganz wesentlich.

 

Heute Vormittag haben wir so ein gemeinsames Zeichen gesetzt. Ich möchte mich bei allen Parteien dafür bedanken, möchte mich auch bei unserem Gemeinderatsvorsitzenden bedanken, der das heute in der Früh auch eingeleitet hat. Es ist ein schöner Bogen auch hin zum Ende unseres Jahres, wo wir das Thema Menschenrechte ja noch einmal aufgreifen, einmal mehr zu sagen: Gewalt an Frauen ist niemals ein Kavaliersdelikt, Gewalt an Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung – und da müssen wir dagegenhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Als Personalstadträtin ist es mir wichtig zu sagen, wir bauen an einer neuen Besoldungsreform, wir bauen sehr engagiert daran, wir haben eine sehr transparente Vorgangsweise dafür gewählt, wir wollen auch sehr informativ sein, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen im Bilde sein, was wir vor haben. Sie, die 70 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen dazu bei, dass diese Stadt so wunderbar sein kann, dass diese Stadt eine Stadt mit einem wunderbaren Lebensgefühl ist. Darauf bin ich auch sehr stolz und ich darf im Namen – glaube ich – von uns allen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien herzlich für ihr Engagement und für ihre tolle Arbeit danken. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre daher die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2015 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen.

 

Ich möchte heute ein bisschen vorziehen, liebe Frau Vizebürgermeister, und zwar, wenn am Ende Dank gesagt wurde für den Tagesbeginn, würde ich meinen, ich gebe den Dank gerne an Sie alle zurück. Und zwar deshalb, weil es für mich persönlich heute eine Selbstverständlichkeit war, eine Frage der politischen Haltung, wenn man auftritt für Engagement gegen Gewalt – Gewalt gegen Frauen beziehungsweise auch Gewalt gegen Kinder, die im Familienverband noch hilfloser sind, die Frau Stadträtin hat zu Recht darauf hingewiesen.

 

Ich bedanke mich auch für die doch sehr große Disziplin während dieser zwei Tage und möchte Ihnen sagen, das, was wir in der Präsidialkonferenz vereinbart haben, hat wieder gut funktioniert. Es haben sich alle an die Vereinbarungen gehalten. Wenn wir uns vorstellen, dass wir uns vorgenommen hätten, fast 1 200 Minuten zu diskutieren, wir haben fast genau 1 000 Minuten diskutiert, das heißt, einen Schnitt von knapp 85 Prozent erreicht. Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun, sondern mit der zeitlichen Bewertung, die auch nicht unwichtig für die inhaltliche Gesamtstruktur ist.

 

Die FPÖ hat die Zeit am meisten genutzt – einiges über 90 Prozent, gefolgt von der ÖVP mit 85 Prozent und den Regierungsparteien mit etwas über 81 Prozent.

 

Ich bedanke mich für alles sehr und bitte nun die Frau Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, um das Schlusswort.

 

17.32.53

†Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

In schon zur Tradition gewordenen Kürze: Ich möchte Sie im Sinne der Stadtverfassung darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2015 in der Zeit vom 12. November bis zum 19. November 2014 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Vom Recht der Einsichtnahme haben diesmal vier Gemeindemitglieder Gebrauch gemacht, einer hat eine Stellungnahme abgegeben. Ich ersuche, diese Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf 2015 dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen.

 

Insofern bleibt mir jetzt nur mehr, Ihnen für die ausführliche Diskussion – wir haben ja gerade gehört, wie ausführlich – der letzten zwei Tage zu danken und stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XIX bis XXII im Voranschlagsentwurf 2015. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich danke für die Schlussworte.

 

Wir haben in der Präsidialkonferenz vereinbart, dass wir nun eine Sitzungsunterbrechung machen. Ich würde vorschlagen, dass wir versuchen, uns wieder etwa fünf Minuten nach Dreiviertel im Saal zu treffen. Das müsste sich ausgehen. Das ist etwas mehr als eine Viertelstunde. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird von 17.34 bis 17.50 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015. 17.50.20 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem auf den Seiten XIX bis XXII des Voranschlagsentwurfs abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke, das ist mit Stimmenmehrheit der beiden Regierungsparteien so beschlossen.

 

Wir kommen nur zur Abstimmung der Anträge, wobei ein Antrag zurückgezogen wurde. Insgesamt gab es 47 Anträge, die eingebracht wurden, abzüglich jetzt dieses einen, der zurückgezogen wurde. Von diesen 46, die nun abgestimmt werden, werden 44 bei Postnummer 1 und 2 bei Postnummer 4 abgestimmt. Nur zur Orientierung, damit es dann während des Abstimmungsvorganges keine Verwirrung gibt.

 

Der Antrag Nummer 1, eingebracht von der ÖVP, behandelt das Europabüro der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 2, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Neubenennung der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Die Zuweisung an den Bürgermeister wurde verlangt. Wer diesem zu

 

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