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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 79

 

chen unwohl war, als ich mir überlegt habe, mit wem ich da auf einer Treppe stehe, nämlich immerhin gemeinsam mit Mitgliedern einer Fraktion – und ich würde mir sehr wünschen, dass hier klargestellt wird, welche Position hier vertreten wird –, aus deren Reihen, wenn auch nicht aus den Wiener Reihen, aber doch in Österreich, vorige Woche der Satz kam beziehungsweise die Meinung vertreten wurde, dass Frauenhäuser Ehen zerstören! Daher hätte ich im Sinne des gemeinsamen Vorgehens gegen Gewalt gerne klargestellt, wo Sie diesbezüglich stehen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Mit dem Budget, das wir heute beschließen werden, werden neben dem Gewaltschutz auch noch sehr viele andere Projekte verwirklicht. Ich will diese nur kurz anreißen, weil wir sie im Laufe des Jahres ohnedies immer wieder besprechen. Ich nenne jetzt den Wiener Frauenbus, die Mädchenförderung Wien, die in großem Ausmaß stattfindet, sowie zahlreiche Veranstaltungen, Enqueten und Kampagnen. Weiters gibt es große Projekte wie den Gleichstellungsmonitor, den wir heuer präsentiert haben, und den Einkommenstransparenzbericht. Der Gleichbehandlungsbericht wird nicht aus dem Frauenbudget finanziert, aber es fließt natürlich alles dort ein.

 

Außerdem werden politisch-ideelle Projekte wie etwa die Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten, und so weiter von dieser Abteilung vorangetrieben. Daher möchte ich an dieser Stelle meinen großen Dank an alle MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe MA 57 für ihre sehr, sehr engagierte und tolle Arbeit das ganze Jahr über richten. – Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nun möchte ich noch gerne auf die Anträge der ÖVP eingehen. Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen, Frau Mag Feldmann! Ich kann in allen Punkten zustimmen! Auch den Anträgen könnte ich prinzipiell zustimmen. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, was in Wien bereits geschieht und wo es tatsächlich österreichweit noch Handlungsbedarf gibt, und in diesem Zusammenhang ist vor allem sozusagen von Ihrer Seite, wenn auch nicht in von Ihnen persönlich, aber von Seiten Ihrer Partei und von den Bereichen, wo Sie Ihre Netzwerke haben, einiges einzufordern!

 

In Ihrem Antrag zum Wiedereinstieg von Frauen nehmen Sie Bezug auf den AK-Wiedereinstiegsmonitor, und dabei geht es um den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. – Ich glaube, mittlerweile sind wir alle einer Meinung und ziehen am gemeinsamen Strang, dass wir auch betreffend die Unter-Drei-Jährigen für einen Ausbau sorgen müssen. Das war nicht immer so, jetzt ist das aber zum Glück der Fall, und deswegen glaube ich, dass wir sinnvolle Schritte in diese Richtung weiter umsetzen können. Davon sind aber Rot und Grün schon längst überzeugt! Das ist die Politik, die von dieser Stadtregierung getragen wird. Dafür brauchen wir also nicht extra einen Antrag!

 

Zum Papa-Monat habe ich bisher von der ÖVP keine besonders euphorischen Klänge gehört. Ganz im Gegenteil! Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sagt zum Beispiel: „Da werden wir uns querlegen, überhaupt keine Frage!“

 

Damit tut man niemandem etwas Gutes, weder den zwangsverpflichteten Vätern noch den auf diese Weise zur Betreuung überlassenen Kindern. (Zwischenruf von GRin Mag Barbara Feldmann.) In diesem Sinne würde ich sehr viel mehr Engagement in Ihren Netzwerken und auch dort, wo Sie es schaffen, Einfluss zu nehmen, erwarten! Ich möchte darum bitten, dass wir diesbezüglich sehr viel effizientere Schritte setzen! (Zwischenruf von GRin Mag Barbara Feldmann.)

 

Ihnen persönlich ist das absolut abzunehmen, der gesamten Partei glaube ich es nicht so ganz! Insofern werde ich die Anträge ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten 30 Sekunden.

 

15.40.24

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! – Meine Damen und Herren!

 

Einige Worte zu den Vorrednern, und zwar jetzt gleich zu Frau Kollegin Wurzer: Die White Ribbon Kampagne ist eine gute Sache gegen Gewalt. Aber ich gehe doch davon aus, dass sich das auch gegen Gewalt im Allgemeinen wendet und nicht nur gegen ... (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Na, da haben wir wieder etwas dazu zu bemerken! (Weiterer Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Jetzt sage ich Ihnen etwas, Frau Kollegin! Es geht nicht nur um Gewalt gegen Frauen, sondern auch um Gewalt gegen Männer, zum Beispiel um jene Gewalt, zu der Ihre Jugendlichen da draußen aufgefordert haben: „Ein Baum, ein Strick, dem Strache sein Genick!“ – Zu dieser Gewalt hat Ihre Sozialistische Jugend aufgerufen, und wenn Sie es unbedingt hören wollen, kann ich Ihnen noch ein paar andere Beispiele bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, betrifft eine grundsätzliche Frage. Kollege Chorherr hat zur Wohnungssituation – und das gilt wohl für die Politik der Stadt im Allgemeinen – gemeint: Man muss die Probleme halt so nehmen, wie sie sind. – Dazu sage ich Ja! Man muss mit den Problemen fertig werden, die man hat, aber ich verstehe die Politik andererseits auch in der Weise, dass man auch steuernd und auf die Zukunft hin arbeiten muss und nicht nur sagen darf, wir kümmern uns nur um die Probleme, die jetzt nun einmal da sind. – Man muss versuchen, Probleme zu verhindern und vor allem auch ein Eskalieren der Probleme zu verhindern, und damit sind wir beim Thema Integration.

 

Seit Jahren beziehungsweise eigentlich schon seit Jahrzehnten wird hier von Seiten der SPÖ und jetzt von Rot-Grün versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen, aber Sie schaffen es einfach nicht. Im Gegenteil! Die Situation wird von Jahr zu Jahr schlechter. Und das lässt sich trotz Vereinsförderung von zig Vereinen durch Zahlen belegen.

 

Und wenn Sie immer sagen, dass wir auf dem Thema Integration herumhämmern, dann sage ich, das stimmt! Wir sprechen es dauernd an, weil es die Basis für einen ganz großen Teil der Probleme in dieser Stadt ist, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall

 

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