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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 79

 

Karenz gehen würden, beziehungsweise weiß ich das aus meiner persönlichen Erfahrung, da ich ja oft in Firmen unterwegs bin: Viele Männer in Top-Positionen haben mir gesagt, dass sie gerne in Karenz gehen würden, wenn es möglich wäre. – Ich glaube also, wir können uns auch noch überlegen, warum das für die Herren nicht möglich ist!

 

Außerdem möchte ich jetzt noch erwähnen, dass Österreich in puncto Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutliche Schwächen hat: Im europäischen Vergleich ist unsere Beschäftigungsquote zwar überdurchschnittlich hoch, aber dafür ist auch die Quote der Teilzeitarbeit überdurchschnittlich hoch. Und wir wissen: Wenn das lange so gelebt wird, dann endet das in Armut.

 

Außerdem haben wir in Österreich den größten Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen und einen sehr geschlechtersegmentierten Arbeitsmarkt mit fehlenden Einrichtungen in Kombination mit dieser selten gelebten – dieser Ausdruck stammt jetzt nicht von mir, sondern ich habe ihn aus einer Studie – partnerschaftlichen Teilung der Betreuungspflichten. – Das sind jetzt gesellschaftspolitische Themen, aber wir können die entsprechenden strukturellen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen und beim Wiedereinstieg viel Unterstützung geben.

 

Es gibt auch Ergebnisse des AK-Wiedereinstiegsmonitorings, kurz WiMon genannt, und ich erachte dieses neue Beobachtungsinstrument als sehr gut, weil man dabei erstmals keine punktuelle Sichtweise hat, sondern die Wiedereinstiegssituation auf Basis der Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger beobachtet wird. Und ich meine, auf Grund dieses wunderbaren Beobachtungsinstruments, das wir jetzt haben, können wir uns ebenfalls zusammensetzen und einen Maßnahmenkatalog ausarbeiten, beziehungsweise bitte ich Sie, Frau Stadträtin, das zu tun, damit wir die Frauen wirkungsvoll unterstützen können, denn derzeit schaffen nur 50 Prozent den Wiedereinstieg.

 

Frau Stadträtin! Ich achte Ihre Arbeit im Frauenbereich, doch ich sehe im Budget nicht die Gewichtung widergespiegelt, die wir brauchen, um diese Themen auch lösen zu können. Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft ist längst überfällig ist, und wir haben ausreichend nationale, EU-weite und internationale Studien, die den österreichischen oder auch den Wiener Aufholbedarf eindeutig aufzeigen. Daher frage ich mich und frage ich Sie: Worauf wollen wir noch warten? – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: An und für sich hätte ich die Anträge schon gerne einzeln, weil diese dann leichter zu protokollieren sind. Aber ich sehe, dass ich eh alle drei erhalten habe. Danke! - Frau Kollegin Mag Feldmann hat jetzt 11 Minuten 31 Sekunden gesprochen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 9 Minuten.

 

15.32.27

†GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geschätzter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!

 

Ja. Wir sprechen heute über das Frauenbudget, und daher widme ich mich dem Frauenbudget jedenfalls aus dieser Geschäftsgruppe. Wir sprechen über eine Summe von 8,244 Millionen EUR. Das sind im Vergleich zum Vorjahresvoranschlag immerhin um 2 Prozent mehr.

 

Trotzdem liegt der Mittelanteil des Gesamtbudgets leider bei – wie ich sagen möchte – bescheidenen 0,64 Promille. Das kann uns nicht zufriedenstellen! So bescheiden wollen wir als Frauen respektive als feministische Frauen denn doch nicht sein! Das sage ich jedes Jahr, weil das jedenfalls immer ausbaufähig und im Vergleich zum restlichen Budget zu wenig beziehungsweise – man möchte fast sagen – mickrig ist.

 

Das Budget fließt zu 62,5 Prozent in die Förderung des Vereins Wiener Frauenhäuser, zu 26,1 Prozent werden damit die Förderungen und Subventionen von Frauenvereinen abgedeckt, und 11,4 Prozent des Budgets der MA 57 – das ist die Frauenabteilung – ist für die eigene frauenpolitische Arbeit reserviert. Das heißt, wir haben es heuer mit diesen zusätzlichen 2 Prozent immerhin geschafft, eine Inflationsanpassung für die Vereinssubventionen zu schaffen, sodass keine Kürzungen ausgesprochen werden müssen, und wir konnten auch das Budget der Frauenhäuser um zirka 3 Prozent gegenüber dem des Vorjahres erhöhen. Das ist wichtig!

 

Frau Kollegin Feldmann! Sie haben ganz richtig gesagt, dass wir mit den 175 Plätzen, die in den Wiener Frauenhäusern zur Verfügung stehen, und den 54 Übergangswohnungen die EU-Vorgaben erfüllen, und darauf kann man natürlich Bezug nehmen. Aber das kann selbstverständlich nicht die einzige Referenz sein! Natürlich ist der Bedarf, nach dem wir uns ausrichten müssen, höher und sind die Vorgaben allein zu wenig. Trotzdem kann man sagen, dass wir als Stadt Wien die Vorgaben betreffend die Frauenhäuser erfüllen, diese sind nämlich zur Gänze von der Stadt finanziert.

 

Außerdem ist auch der 24-Stunden-Notruf rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr besetzt, damit sich von Gewalt betroffene Frauen oder jemand aus deren Umfeld jederzeit an jemanden wenden können.

 

Die Stadt Wien schützt Frauen vor Gewalt und bietet jede Form des Schutzes, der Ermächtigung, aber auch Möglichkeiten, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Gerade in dieser Hinsicht wurde gestern von den Stadträtinnen Frauenberger und Wehsely wiederum ein kleines neues Mittel präsentiert, das aber wesentliche Schritte beinhaltet: Die Opferschutzgruppen, also die ersten Anlaufstellen, mit welchen Frauen in medizinischen Einrichtungen nach Gewalterfahrungen meist die erste Begegnung haben, wurden jetzt mit Checklisten ausgestattet, damit die Beweismittelsicherung bestmöglich erfolgen kann und wir die Täter auf diese Weise bestmöglich zur Verantwortung ziehen können. – Das sind wichtige Schritte.

 

Auch mir hat es heute ganz gut gefallen, dass wir ein gemeinsames, überfraktionelles Zeichen gegen Gewalt an diesem heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen gesetzt haben, wiewohl ich kurz anmerken möchte, dass mir dabei schon ein biss

 

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