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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 79

 

Auch das Regenwasserspeicherbecken in Simmering ist mittlerweile in Bau und wird für die Menschen im Simmering, glaube ich, eine dramatische Verbesserung bei Starkregenereignissen bringen. Es wird 34 Millionen Liter Regenwasser fassen. Auch das ist wirklich ein toller Fortschritt. Und natürlich unsere fortlaufenden Millioneninvestitionen ins Wiener Rohrnetz. Ich könnte noch viele Projekte aufzählen, zum Beispiel beim Hochwasserschutz, wo wir jetzt wirklich die letzten zwei Mosaiksteine setzen und dann den kompletten Hochwasserschutz für Wien abgeschlossen haben. Das sind Dinge, die sich viele andere Bundesländer wünschen würden, die da wirklich noch ganz am Anfang stehen. Wien ist da schon fertig. Ich glaube, wir stehen sehr gut da.

 

Aber es gibt noch genug zu tun und wir werden nicht die Hände in den Schoß legen. In diesem Sinn herzlichen Dank und schöne Weihnachten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich bedanke mich. Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

13.11.00Wir kommen nur zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien, Wiener Wohnen, für das Jahr 2015 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen, jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Norbert Walter, die selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten.

 

13.11.20

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man sich so die Zeitungen der letzten Wochen zum Thema Wohnen angeschaut hat, dann würde man eigentlich davon ausgehen, dass in Wien fast alles paletti ist. Wir haben, hat der Herr Wohnbaustadtrat gesagt, gut 7 000 Wohnungen gebaut, wir haben einiges in Bauvorbereitung, und, und, und. Was ist aber tatsächlich? Schaut man sich die Statistiken an, die wir vor uns liegen haben und die immerhin bis ins Jahr 2007 zurückreichen, und wenn man sich dann anschaut, was zum Beispiel in der Thewosan bei der Summe der Wohneinheiten passiert ist, da haben wir 2007 noch knapp 10 000 saniert, im Jahre 2014, am 31. Oktober, siehe da, waren es knapp 6 000. Schaut man sich an, was sich bei den Sockelsanierungen getan hat, dann ist es dort ebenfalls bei den Wohneinheiten nicht viel besser. Schaut man sich die Objekte an, dann ist die Sockelsanierung bei den Objekten damals, 2007, von knapp 150 mittlerweile auf unter 80 gesunken, das heißt, fast eine Halbierung der Einheiten. Jetzt davon zu sprechen, dass alles paletti ist, würde ich sagen, ist gelinde gesagt nicht in Ordnung.

 

Aber was ist unser Problem? Wie schaut es tatsächlich aus? Wir haben heute die Situation, dass die Stadt Wien jährlich wächst, nicht nur aus den Bundesländern, sprich, die Binnenzuwanderung, sondern auch von weiter weg und überhaupt. Also in Summe kommen jährlich 20 000 Menschen nach Wien.

 

Was ist noch das Problem? Wir haben in Wien demnächst keine freien Flächen mehr am freien Markt verfügbar. Ich glaube, der Kollege von der Arbeiterkammer, wenn ich es richtig in der Erinnerung habe, hat gesagt, uns gehen die Bahnhöfe aus, weil man in der letzten Zeit relativ viele Bahnhöfe entwickelt hat. Einer fehlt ja noch, der ist ja noch nicht ganz so weit, aber immerhin.

 

Was ist noch das Problem? Ich behaupte, wir haben zu wenig saniert und zu wenig gebaut, und in Folge haben wir auch da und dort schon Tendenzen zur Segregation, um es schöner zu formulieren, die Durchmischung lässt langsam nach.

 

Was ist noch die Situation? Wenn wir heute etwas ändern, vorbereiten, dann dauert es in der Regel mindestens vier Jahre, bis es soweit ist, dass die Menschen diese Wohnungen beziehen können.

 

Aber was haben wir noch? Ich behaupte, die Stadt Wien hat noch genug Flächenreserven wenn ich mir nur den Wohnfonds hernehme, wenn ich mir die MA 69 anschaue, wenn ich mir diverse andere ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien anschaue, wenn ich mir den KAV anschaue, und, und, und. Wir haben ja vor nicht langer Zeit hier im Gemeinderat beschlossen, es gibt ein Immobilienmanagement und ich bin gespannt, ob der Herr Stadtrat heute dazu etwas sagen kann, wie weit es gediehen ist, wie weit die Zusammenschau der Flächen ist, die wir letztendlich wirklich in Reserve haben, die auch tatsächlich rasch bebaubar sind oder die auch zu entwickeln sind. Der Christoph Chorherr hat ja gestern einen Antrag diesbezüglich eingebracht, um die, sage ich jetzt einmal, einstöckigen Gebäude, vornehmlich von Einzel-, Mittel-, Handels-, Nahversorgern, und so weiter aufzustocken, und, und, und.

 

Was gibt es noch zu sagen in Wien? Wir haben im Verhältnis, würde ich behaupten, immer noch genug Fördergeld. Wien ist die einzige Stadt, die das Bundesgeld, zirka 72 Millionen - und ich bin mir da jetzt nicht ganz sicher, ob es schon abgeholt wurde oder man jedenfalls dabei ist, es abzuholen. Das heißt, wir haben an sich eine relativ gute Ausgangslage.

 

Aber was haben wir noch? Wir haben elendslange Wartelisten, ob das bei Wiener Wohnen ist oder bei den Bauträgern, wo man in der Regel sagen kann, auf eine Wohnung warten mindestens 100 Menschen. Jetzt weiß ich schon, man müsste es in Wahrheit bereinigen und man müsste sie zusammenführen, weil viele Menschen ja bei vielen Projekten nicht nur ein Mal, sondern doppelt und dreifach angemeldet sind. Das würde ich jetzt einmal grob so umschreiben, das ist die Situation beim Wohnen in Wien.

 

Was kann man oder was ist zu tun? Ich glaube, dass wir beginnen müssen, vieles zu entrümpeln, gerade, was die Bürokratie anbelangt, gerade, was auch Normvor

 

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