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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 79

 

schriften anbelangt, und ich möchte hiezu auch einen Antrag einbringen, und zwar mit meinen Kollegen Martin Flicker, Bernhard Dworak und Wolfgang Ulm betreffend Reduzierung der Normvorschriften. Wir haben alleine beim Austrian Standards Institut, früher war es das Österreichische Normungsinstitut, jetzt ist es halt auf Englisch, soll mir auch recht sein, 250 Normungskomitees mit rund 4 000 Fachleuten mit der Ausarbeitung von neuen Normen beschäftigt. Wir haben alleine über 100 000 technische Normen und Richtlinien und monatlich kommen hunderte dazu. Was heißt das in der Praxis? Um es simpel zu formulieren: Es kennt sich kein Mensch mehr aus, weder die Beamtinnen und Beamten, die sich damit herumschlagen müssen, noch die kleinen und mittelständischen Betriebe oder Unternehmer. Sie alle müssen mittlerweile Expertinnen und Experten beschäftigen, um zu wissen, was gibt es überhaupt für Normvorschriften und was bedeuten sie oder was besagen sie. Ich glaube, dass es außer Streit steht, dass wir technische Normvorschriften brauchen. Aber in vielen Bereichen haben wir eine Überregulierung und ich bin der Meinung, da könnte man vieles entstauben. In diesem Sinne stellen wir den Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert im Sinne der Antragsbegründung die Bundesregierung auf, im Normenwesen neue Wege zu gehen, um unter anderem auch im technischen Bereich zu Verwaltungsvereinfachungen zu kommen und damit verbunden zu Kosteneinsparungen im Bauwesen im Sinne des leistbaren Wohnens.“ - Das ist eine Zuweisung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was können wir noch tun? Ich glaube, ich habe eingangs schon gesagt, die Zusammenschau der Grundstücksreserven, die die Stadt Wien hat. Es ist dringend notwendig, einmal einen Überblick zu bekommen, was ist vorhanden, was kann man wofür brauchen, ob das Gewerbe ist, ob das Landwirtschaft ist, ob das Wohnen ist. Ich bin dann schon irritiert, wenn die MA 69 Grundstücke verkauft, wo es 2 Anbieter gibt, der eine 30 Prozent mehr bietet als der andere und es offensichtlich war, weil der eine andere politische Farbe hat, es dazu kommt, dass der günstigere Anbieter dieses Grundstück erwerben kann, obwohl sie beide geförderten, gemeinnützigen Wohnbau errichten wollen und es auch beide darstellen können. Das irritiert mich dann sehr wohl, weil ich sage, auf der einen Seite steigen die Schulden jährlich in Wien und auf der anderen Seite brauchen wir offensichtlich das Geld nicht. Warum kann man nicht hergehen, transparent ein Verkaufsverfahren entwickeln und dann kann sich ein jeder im Nachhinein ansehen: Wieso bin ich nicht zum Zuge gekommen? Ich bin auch der Meinung, dass wir eines tun können: Die Förderungen, die wir heute begeben, vermehrt auf den Grundstücksanteil auszuweiten, denn ich glaube, dass es gerade die Zinssituation im Moment zulässt, dass wir hier zu leistbarem Wohnraum kommen.

 

Die innere Verdichtung und die innere Stadterweiterung, da bin ich sehr wohl dafür, das war auch immer das Credo der ÖVP. Aber es muss transparent und sinnvoll passieren und es kann nicht auf Zwang basieren.

 

Und das Allerwichtigste, das ich glaube, ganz egal, wo wir heute Wohnraum schaffen, egal, ob in der inneren Stadterweiterung oder auf der grünen Wiese, ist die Einbindung der Bevölkerung, der anrainenden, und zwar so früh wie möglich, damit auch hier die Verzögerung nicht zu lange dauert.

 

Was können wir noch tun? Ich bin der Meinung, dass bei der Entwicklung von Grundstücken die Abstimmung mit allen Magistratsabteilungen, die es dazu benötigt, wesentlich schneller sein könnte, wenn wir hier eine Nonstop-Situation erreichen würden. Es dauert heute viel zu lange, bis sich die einzelnen Abteilungen abgestimmt haben und wir dann zu einem Ergebnis kommen.

 

Und ganz kurz - ich hätte noch einige Punkte, aber jetzt lassen wir es einmal derweil - möchte ich noch Wiener Wohnen streifen, weil ich den Ing Neumayer da hinten sehe. Ich bin schon der Meinung und ich finde es auch gut und der Vorschlag, sprich, der Budgetvorschlag von Wiener Wohnen, erstmals positiv zu wirtschaften, ist sicher super, nur, es gehört dringend evaluiert, ob die Verwaltung effizient genug ist. Ansonsten predige ich hier noch einmal mein altes Credo, so wie es bei manchen Bauten ja schon passiert, dass man das auslagert, wenn es dort besser funktioniert, Teile davon jedenfalls, dass das Weitergaberecht, das steht sogar im Koalitionsabkommen drinnen - bin ja gespannt, ihr habt ja noch fast ein Jahr Zeit - evaluiert wird. Da hätte ich gerne das Ergebnis gewusst, ob das erweiterte Weitergaberecht tatsächlich was bringt. Ich behaupte sogar, dass es zu einem gewissen Leerstand führt. Insofern finde ich die Leerstandsabgabe wieder als besondere Chuzpe, dass wir seit Jahren viele Lokale bei Wiener Wohnen leer stehen haben und es hiezu die Idee gäbe, gerade den Sportverbänden manche dieser Lokalitäten, wenn sie auch geeignet sind, dementsprechend zu überlassen, um sie dort an Vereine weiterzugeben. Das würde einerseits dem Budget von Wiener Wohnen helfen, andererseits den Sportverbänden, weil auf Grund der Schulsituation die Hallen immer weniger verfügbar sind. Die Dauer der Wiedervermietung bei Wiener Wohnen, behaupte ich, ist viel zu lange. Das gehört dringend beschleunigt, das würde auch dem Herrn Ingenieur für sein Budget helfen. Und da gäbe es noch viele andere Dinge, die man hier anführen könnte. Aber ich möchte es jetzt einmal damit belassen, denn Roland Stoffels hat einmal gesagt: „Von der Zeit nehmen wir nur Notiz, wenn sie vorbei ist.“

 

In diesem Sinne: Handeln Sie jetzt, handeln Sie schnell, weil sonst wird es im Jahre 2019, 2020 keine neuen Wohnungen auf diesem Markt geben! Und insofern können wir diesem Budget nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr, das war 2 Minuten 30 länger, als angegeben, aber genug Zeit für den Kollegen Flicker von der Fraktion der ÖVP. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Chorherr. Die selbstgewählte Redezeit ist auf 15 Minuten eingestellt.

 

13.26.30

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Tat begleitet uns das seit vielen Jahren, Wohn

 

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