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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 79

 

wurde um 4 Minuten überschritten, das heißt, statt 12 sind es 16 geworden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Werner-Lobo. Seine Redezeit wird gleichfalls auf 12 Minuten eingestellt.

 

9.23.58

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich muss jetzt doch, bevor ich über das Budget oder über die Kulturpolitik von Rot-Grün rede, kurz auf die Rede meiner Vorgängerin eingehen.

 

Sie sagen es richtig, es ist wahrscheinlich die letzte Budgetrede in dieser Legislaturperiode, und deswegen kann man tatsächlich eine Bilanz ziehen, nämlich eine Bilanz über Ihre Performance, die Sie hier geboten haben als Kultursprecherin. Seit ich hier bin, sagen Sie jedes Mal an diesem Pult genau, exakt dasselbe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie beschweren sich über genau die gleichen Sachen, jedes Mal in denselben Worten, erwähnen dabei Dinge – siehe Kunsthalle zum Beispiel –, die wir gemeinsam gelöst haben. Sie bringen jedes Mal dieselben Anträge ein, Sie erzählen uns nichts Neues, Sie haben noch nie auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht, obwohl Sie vom Stadtrat dazu viele Male ausdrücklich eingeladen wurden. Es hat kein einziges Mal konstruktive Vorschläge seitens der ÖVP gegeben. Sie erzählen uns jedes Mal das Gleiche, bringen jedes Mal die wortgleichen Anträge ein. Und was noch dazukommt: Sie reden die ganze Zeit die Kulturszene dieser Stadt schlecht, und das noch dazu, wo Sie die Chuzpe haben, so gut wie nie Kulturveranstaltungen in dieser Stadt zu besuchen. Außer bei „Mamma Mia!“ habe ich Sie in dieser Stadt noch nie bei einer Kulturveranstaltung gesehen. Da kann ich nur sagen, Mamma mia, Kulturpolitik der ÖVP!

 

Gut, das war es aber auch schon. Damit sollten wir uns nicht länger aufhalten. Es wäre wahrscheinlich gescheit – ich weiß, Sie haben wenig Zeit, Sie sind wenig Abgeordnete, Sie werden das nächste Mal noch weniger sein –, man könnte einfach sagen, okay. Kulturpolitik ist einfach nicht unseres. Das lassen wir unbesetzt. Wir machen das eh gut. Es wird wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode eine andere Partei geben, mit der ich absolut nicht einverstanden bin, wegen ihres Privatisierungswahnsinns, aber da gibt es zumindest kulturinteressierte Leute dabei.

 

Ich halte es schon für notwendig, ich halte es ausdrücklich schon für notwendig, eine kritische Opposition zu haben, die sich auch kompetent und kritisch mit Kulturpolitik beschäftigt. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Schade, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht haben. Das kann man quasi als Resümee in dieser Budgetrede sagen.

 

Und nun gehe ich auf die einzelnen Punkte ein.

 

Ja, die Vereinigten Bühnen haben wir Grüne auch immer thematisiert als etwas, das zu lösen ist, und wir haben uns immer gewünscht, dass es schneller geht und dass Dinge passieren. So ein Riesentanker, so ein großes Unternehmen, wenn man das nicht zerschlagen will und damit 150 oder mehr Leute entlassen will, wenn man nicht etwas, was lange aufgebaut wurde, einfach zerschlagen will, dann muss man die Dinge langsam umbauen und wahrscheinlich mit mehr Geduld, als ich sie selber manchmal habe. Jetzt haben wir das gemacht, und Sie beschweren sich nun darüber, dass wir die Lösung unter anderem darin suchen, dass wir nach neuen Köpfen suchen, die das leiten.

 

Wenn ich etwas gelernt habe – ich bin erst seit vier Jahren überhaupt in der Politik und auch seit vier Jahren in der Kulturpolitik –, dann ist es das: Wenn die falschen Köpfe etwas leiten, dann ist es nicht möglich, wirklich fundamental etwas zu ändern. Und, ja, wir haben uns darauf geeinigt, die Vereinigten Bühnen tatsächlich umzubauen, einer fundamentalen Neuordnung zu unterziehen, und wir glauben, dass das nur dann möglich ist, wenn man auch das Leitungsteam neu aufstellt, nämlich in dem Sinn, dass man hergeht und sagt, ein Kulturbetrieb, der so viel Verantwortung hat, der drei beziehungsweise vier Häuser zu führen hat, muss auch von einem Künstler oder einer Künstlerin geleitet werden, und das auf Augenhöhe mit der Geschäftsführung. Das ist jetzt das, worauf wir uns geeinigt haben, was wir beschlossen haben. Jetzt gibt es laufende Verträge, es gibt Leute, die das bis 2018 leiten, und wir werden das ausschreiben und eine neue gute Leitung finden.

 

Und da komme ich gleich zum nächsten Punkt. Diese neuen guten Leitungen zu finden, das ist, glaube ich, etwas, was sich in dieser Stadt in der letzten Zeit tatsächlich sehr, sehr positiv geäußert hat. Deswegen möchte ich ausdrücklich einmal – ich habe es schon persönlich gemacht, ich möchte es jetzt aber auch hier öffentlich machen – dem Kulturstadtrat Mailath-Pokorny meine Anerkennung aussprechen, weil die letzten Personalentscheidungen, die in dieser Stadt getroffen wurden, auch zeigen, in welche Richtung sich die Kulturpolitik entwickeln soll, nämlich in eine Richtung, wo man Neues ausprobiert, in eine Richtung, wo man Mutiges wagt, in eine Richtung, wo man Menschen zu Köpfen von bedeutenden Institutionen bestellt, die dafür stehen, dass sie in aktive Auseinandersetzungen mit den Tendenzen, mit den Problemen, mit den gesellschaftlichen Entwicklungen dieser Stadt treten.

 

Ich nenne die zwei jüngsten Beispiele, nämlich den designierten neuen Leiter des Wien Museums, Matti Bunzel, und den designierten Leiter der Festwochen ab 2017, Tomas Zierhofer-Kin. Das sind die zwei jüngsten bedeutenden Personalentscheidungen, und ich streiche das so hervor, weil das für mich das personifiziert, was Rot-Grün sein soll. Rot-Grün bedeutet progressive Politik, Rot-Grün bedeutet eine aktive Auseinandersetzung mit neuen gesellschaftlichen Tendenzen, und genau diese Personen, die da jüngst Kulturstadtrat Mailath-Pokorny ernannt hat, stehen genau für das, stehen für eine aktive Auseinandersetzung mit der Stadt, stehen für eine Kulturpolitik, die weit darüber hinausgeht, Kunst und Kultur nur als etwas zu verstehen, was auf ästhetischer Ebene einem gewissen Publikum gefallen soll, sondern stehen dafür, durch das Potenzial an Kunst und Kultur die Stadt nachhaltig zu verändern, weit hinausgehend über das jeweilige zahlende Publikum von Institutionen.

 

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