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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 110

 

liche, von Ihnen aufgetane Defizit verantwortlich sind. Tatsache ist, und der Herr Kollege Deutsch hat es umfassend dargestellt, dass das natürlich in dieser Art und Weise nicht der Fall ist. Das, was sich als Schuldenstand ergibt, und das haben Sie heute auch in der Budgetrede der Frau VBgmin Brauner gehört, ergibt sich auf der einen Seite aus dem EIB-Kredit und auf der anderen Seite aus Wohnbaudarlehen, die insbesondere in den Pflegewohnhäusern sind. Wie Sie sonst Ihr Defizit berechnen, ist mir nicht ganz klar.

 

Nach dem Motto „Ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag!“ haben Sie, glaube ich, Smart Cities auf der einen Seite - das ist überhaupt sehr oft in den Wortmeldungen der FPÖ gefallen - und auf der anderen Seite unseren Prozess zu den Gesundheitszielen durcheinandergebracht. Es ist schon richtig, dass eine Smart City auch Gesundheitsziele haben soll. Dass das aber ein immanenter Bestandteil einer Smart City ist, ist mir bis heute nicht bekannt. Ich glaube, Sie haben die Gesundheitsziele gemeint, denen Sie nicht zustimmen wollen und wo Sie nicht mitarbeiten wollen. Auch das nehme ich hier zur Kenntnis.

 

Vielleicht nur ein paar wenige Punkte zu den wirklich wesentlichen und wichtigen Vorhaben für das nächste Jahr, die schon von den Rednerinnen und Rednern der Regierungspartei zum Teil umfassend dargelegt wurden. Daher kann ich mich da auch kurz fassen:

 

Wir werden den erfolgreichen Weg der Restrukturierung des Krankenanstaltenverbundes fortsetzen, sowohl mit der Umsetzung des Spitalskonzepts als auch mit dem Abschluss einer ganz wichtigen Etappe im Geriatriekonzept.

 

Natürlich wird das nächste Jahr auch darin bestehen, dass wir dieses Geriatriekonzept weiterentwickeln, denn das 2007 beschlossene Geriatriekonzept wird ja bis 2015 abgeschlossen sein. Jetzt werden wir uns hier auch der Zukunft widmen. Wir werden bis Ende des heurigen Jahres/Anfang nächsten Jahres mit dem Medizinischen Masterplan so weit sein, dass auf diesen aufbauend dann auch die Umsetzung stattfinden kann.

 

Wir haben in der Umsetzung der Gesundheitsreform, federführend durch die MA 24 gemeinsam mit der Gebietskrankenkasse, eine Reihe konkreter Projekte in Umsetzung, wie Primärversorgungsmodelle, die ganz besonders wichtig sind.

 

Wir haben bei der Rettung einen wesentlichen Punkt in Umsetzung, nämlich die Umstellung vom 24-Stunden- auf den 12,5-Stunden-Dienst, verbunden mit einer ordentlichen Gehaltsreform für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ja hervorragend arbeiten.

 

Wir bieten im Fonds Soziales Wien Leistungen für rund 99 500 Menschen. Hinter jedem einzelnen dieser Menschen steht ein Schicksal in unterschiedlichen Bereichen, von demjenigen, der Unterstützung für die Pflege braucht, bis zum Kriegsflüchtling, der aus Angst vor Tod und durch Vertreibung nach Österreich und nach Wien kommt, Menschen mit Behinderung, aber natürlich auch Wohnungslose.

 

Wir haben im Bereich der Wiener Gesundheitsförderung eine ordentliche Weiterentwicklung, was den Bereich der gesunden Bezirke betrifft. Das betrifft, dass Gesundheitsförderung genau dort stattfindet, wo die Menschen auch sind und wo es nicht darum geht, mit erhobenem Zeigefinger irgendetwas zu tun, sondern sie dabei zu unterstützen, ihr Leben gesünder gestalten zu können, indem auch das Setting, in dem sie arbeiten, ein gesünderes ist.

 

Wir haben, und das ist alles mit Mut zur Lücke, weil es gäbe noch sehr viel zu sagen, mit der Sucht- und Drogenkoordination eine hervorragende Einrichtung in dieser Stadt, die mit großem Engagement, mit großer Weitsicht und mit großer Klugheit in dieser Stadt dafür sorgt, dass die Menschen, die chronisch krank in dem Bereich sind, das bekommen, was sie brauchen, auch dann, wenn ein bisschen Wind weht, und dass es für alle Menschen in dieser Stadt sicherer zugeht.

 

Wir haben mit der MA 40 eine Abteilung, die in hervorragender Art und Weise die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien umsetzt - Herr Kollege Dworak, wo Sie Kritik der Volksanwaltschaft sehen, wo aber extra hervorgehoben worden ist, dass der Vollzug der Mindestsicherung in Wien hervorragend ist -, die das tut, wofür sie da ist, nämlich dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in dieser Stadt Hilfe und Unterstützung brauchen, sie auch bekommen, dass das so organisiert ist, dass sie davon nicht abgehalten werden, sondern das kriegen, was sie brauchen.

 

Zu den Fragen, die der Kollege Haslinger noch angesprochen hat, tut es mir ein bisschen leid, Herr Kollege Haslinger, weil Sie, glaube ich, erstens Polizist sind, zweitens im Drogenbeirat sind und wir drittens schon ganz oft darüber gesprochen haben, dass wir seit mehreren Jahren zwischen der Wiener Polizei, der MA 15 und der MA 40 genau dieses Programm haben, das Sie hier einfordern, nämlich, dass Missbrauch möglichst hintangehalten wird.

 

Auch die Frage, ob das Ziel Abstinenz oder Nichtabstinenz ist, haben wir schon oftmals diskutiert, dass es in erster Linie immer um „harm reduction“ geht und dass es Menschen gibt, denen es gelingt, wieder ganz gesund zu werden, und andere Menschen gibt, wo die Sucht eine chronische Erkrankung ist, und zwar unabhängig von der Substanz. Das ist bei illegalen Drogen so, wie das auch bei Alkohol der Fall ist.

 

Lassen Sie mich damit abschließen, was der Grund war, warum ich auf mein Handy geschaut habe, als der Kollege Rösch gemeint hat, wo denn die FSG ist, wenn es darum geht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vertreten. Da habe ich mir nur geschwind, weil ich das ehrlich gesagt nicht mehr auf den Prozentpunkt parat hatte, das Ergebnis der Personalvertretungswahl vom Mai des heurigen Jahres angeschaut. Ich glaube, das gibt die Antwort selbst. Da hat nämlich bei den Personalvertretungswahlen die FSG 73,1 Prozent bekommen, während die Freiheitlichen Arbeitnehmer 1,9 Prozent erhalten haben. (Raunen und Beifall bei der SPÖ.)

 

Und bei den Gewerkschaftswahlen hat die FSG 79,8 Prozent erhalten, während die Freiheitlichen Arbeitnehmer 3,1 Prozent erhalten haben. (GR Ing Bernhard Rösch: Das hat auch Millionen gekostet!) Also, ich glau

 

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