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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 110

 

Männern zu und wir Männer reden oft genug laut. Von daher, glaube ich, sollte man sich nicht gegenseitig heruntermachen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Herausgekommen bin ich eigentlich wegen des Kollegen Rösch, weil ich mir gedacht habe, jetzt zerdrücke ich gleich eine Träne. Er spricht an, wie schlimm Lohndumping ist. Und wie hat seine Fraktion, die FPÖ, vorgestern im Parlament, als das Anti-Lohndumping-Gesetz zur Abstimmung gelangt ist, abgestimmt? Weiß es jemand? Hat die FPÖ für das Gesetz oder dagegen gestimmt? (Gleichzeitige Rufe bei SPÖ und GRÜNEN: Dagegen!) - Dagegen! Das ist sozusagen die Zweischneidigkeit der FPÖ! (GR Heinz Hufnagl: Die soziale Heimatpartei!)

 

Genauso verhält sich die FPÖ gegenüber dem einen Beamten oder der anderen Beamtin, gegenüber dem einen oder der anderen Beschäftigten, wo wir uns tagtäglich um eine gute Zusammenarbeit mit den Beschäftigten nach innen und nach außen bemühen. Wer ist die Partei, die nach außen hin ständig auftritt, über die Privilegien der Beamten und Beamtinnen spricht, über die Privilegien der im öffentlichen Dienst Beschäftigten lästert, die, wann immer es nur geht, den öffentlich Bediensteten in den Rücken fällt? Ist es die ÖVP? - Nein. Ist es die SPÖ? - Nein. Sind es die GRÜNEN? - Nein. Es gibt nur eine einzige Partei, die das regelmäßig macht. Das ist die FPÖ (GR Ing Bernhard Rösch: Das ist nicht wahr!), die keinen Genierer kennt, wenn es darum geht, Menschen auseinanderzudividieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Genau das extreme Gegenteil ist wahr! Und das ärgert Sie!)

 

Regen Sie sich nicht auf! Am allerschlimmsten ist diese Heuchelei in der Sozialpolitik, weil Sie die Menschen, die alle Wiener und Wienerinnen sind, nach In- und Ausländern auseinanderdividieren. Wenn es nach Ihnen geht, bekommen Menschen mit nichtösterreichischem Pass keine soziale Unterstützung! Das ist letztklassig! Genieren Sie sich und sprechen Sie nie wieder zur Sozialpolitik! - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein Wahnsinn!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Margulies hat 2 Minuten gesprochen. Die Restredezeit der ÖVP wären noch 4 Minuten. (GR David Ellensohn: Der GRÜNEN!) - Was habe ich gesagt? (GR David Ellensohn: Der ÖVP!) - So viel Zeit muss sein, der GRÜNEN. Zum Wort gemeldet ist die amtsführende Stadträtin, Frau Mag Wehsely. - Bitte schön. 15 Minuten.

 

21.03.01

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einige Bemerkungen zu den Vorrednern und Vorrednerinnen:

 

Frau Kollegin Korosec, Sie wissen, bei Ihnen tue ich mir immer besonders schwer, weil ich weiß, dass sie mindestens zwei Drittel von dem, was Sie da sagen und aufgebracht vorbringen, in Wahrheit gar nicht so meinen. Aber ich möchte nur einen Punkt konkret erwähnen, weil ich glaube, dass Sie sich da aufs Glatteis, von wem auch immer, begeben haben lassen, vielleicht vom Kollegen Bachinger, dem niederösterreichischen Patientenanwalt, den ich dem Grunde nach sehr schätze. Sie lassen hier die niederösterreichischen OP-Wartelisten hochleben. Ich habe sie mir noch geschwind ausdrucken lassen. Dort steht zum Beispiel: „Kataraktoperation mit Linsenimplantation im Krankenhaus Landesklinikum St Pölten: Gesamtzahl der vorgemerkten Personen: 124. Durchschnittliche Wartezeit in Wochen: 29,7.“ Da möchte ich gerne wissen, was da die tolle Information ist und was die tollere und genauere Information ist, als die, die man im Krankenanstaltenverbund kriegt. Nämlich genau gar nichts! Daher bin ich schon immer sehr dafür, sich keinesfalls auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen, aber auch nicht jede Propaganda zu glauben und keiner Propaganda aufzusitzen. Denn die rechtliche Verankerung der OP-Wartelisten ist, wie Sie wissen, auf Grundlage des Programms, das wir in Wien vor einigen Jahren begonnen haben.

 

Wenn Sie Transparenz, Effizienz und Klarheit fordern, dann glaube ich Ihnen das auch. Dann würde ich nur bitten anzuerkennen, was hier in den letzten Jahren passiert ist. Wir legen heute bei diesem Budget eine Mehrjahresplanung vor, und zwar sowohl der Betriebskosten als auch der Investitionskosten. Wir legen hier strategische Ziele vor. Beim besten Willen weiß ich nicht, was Sie da mit stärkerer Transparenz meinen.

 

Ich kann gleich anschließen und auf die Wortmeldung von Herrn GR Dworak eingehen. Ehrlich gesagt, dass Sie nicht fürs Budget stimmen, ist ihr hundertprozentiges Recht als Oppositionspartei oder überhaupt als freier Abgeordneter. Aber dann Argumente vorzuschieben, wie das Budget des FSW, das vorgelegt wird und das Sie alle am Montag zugestellt bekommen haben, ist nicht transparent genug! Ich meine, nehmen Sie sich doch selbst ein bisschen ernst in diesem Gremium. Dann stimmen Sie nicht zu, weil Sie als Opposition nicht zustimmen wollen. Aber zu erklären, dass das, was hier vorliegt, wo bis in den 1-EUR-Bereich bei einer Zuwendung der Stadt Wien von über 900 Millionen EUR über mehrere Jahre, nämlich Rechnungsabschluss 2013, Budget 2014 und Budget 2015, alles vorliegt, nicht transparent genug ist, kann nicht ernst gemeint sein und ist auch nicht ernst gemeint! Sie sind oft ein sehr engagierter Diskutant, auch im Beirat des FSW. Ich würde Sie bitten, nicht jetzt, aber gerne im Anschluss, sagen Sie mir irgendeine Frage, die dort gestellt und nicht beantwortet wurde, und zwar sowohl bei Dingen, die in der Vergangenheit gelegen sind, als auch Fragen der Zukunft. Ich glaube, es wird keine geben. Das bitte ich einfach nur, wegen der Redlichkeit schon auch in der Art und Weise so darzustellen.

 

Kollege Frigo, bei Ihnen tue ich mir ein bisschen schwer, weil ich nicht ganz der Wortmeldung folgen konnte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist nichts Neues!) Vor allem, glaube ich, es muss sich, weiß ich jetzt nicht, um ein Mittelding zwischen Wahrscheinlichkeitsrechnung und Extremwertaufgabe gehandelt haben, wie Sie zu diesem Defizit des KAV gekommen sind. Also, das konnte ich nicht nachvollziehen. Aber vielleicht können Sie das dann direkt mit dem Kollegen Janßen und dem Kollegen Balázs klären, weil diese für das vermeint

 

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