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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 110

 

es um Gesundheitsmanagement auf allen Ebenen gegangen ist – selbstverständlich um Gesundheitsmanagement für BewohnerInnen, aber darüber hinaus auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn auch da hat die Stadt Wien eine Verantwortung. Dieses Projekt hat sich aber nicht auf diese Bereiche beschränkt, sondern hat noch zusätzlich einen Projektteil für Gesundheitsmanagement für Angehörige angeboten, das heißt, nicht nur – selbstverständlich – die Situation für die BewohnerInnen, sondern auch durch spezifische Maßnahmen jene für die pflegenden Angehörigen erleichtert. Das beginnt bei so banalen Dingen wie Informationsmanagement, geht aber auch bis hin zur Frage, was ich tun muss, um auch auf mich und meine Kraftreserven als pflegende Angehörige zu achten.

 

Der zweite Preis in diesem Bereich ist auch vor Kurzem übergeben worden. Im Oktober oder November hat das KWP für seine Frischküchen, also für die Küchen, die Essen zubereiten, das österreichische Umweltzeichen im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung erhalten. Dieses Umweltzeichen umfasst umweltverträgliche Herstellung des Essens, umweltfreundlichen Einkauf, aber auch das Achten auf die Reinigungsmittel – um auch dort möglichst umweltschonend und verträglich zu arbeiten – bis hin zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung.

 

Anhand dieser beiden Beispiele möchte ich zeigen, wie nicht nur die Hardware, also die Infrastruktur erneuert wird, sondern innerhalb dieser neuen Infrastruktur auch auf die Abläufe geachtet wird, und auch hier sehr innovative Projekte zum Zug kommen – und alles mit dem Fokus einer besseren Betreuung für die Patienten und Patientinnen und Wiener und Wienerinnen.

 

Ich glaube, mit vollster Überzeugung sagen zu können, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bereiche des Gesundheits- und Sozialwesens tagtäglich einen wirklich hohen Einsatz für die BewohnerInnen dieser Stadt zeigen. Ich möchte mich hier wirklich für diesen hohen Einsatz, den sie beweisen, herzlich bedanken und auch für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. – Auf weitere gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren, alles zum Wohle der BewohnerInnen Wiens! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollegin Kickert hat 9 Minuten Redezeit gebraucht, das heißt, die GRÜNEN haben noch 18 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Dr Frigo, die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. – Ich erteile das Wort.

 

19.30.06

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich möchte mich zuerst bei allen in den Gesundheitsberufen Tätigen bedanken und Ihnen meine Wertschätzung und Anerkennung aussprechen. Es ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich, einen sozialen Beruf zu ergreifen.

 

Nun zum Budget. Wir haben heute Morgen schon gehört, laut StRin Brauner ist die Weltwirtschaftskrise an diesem Budget schuld, das nicht herzeigbar ist, und auch die FPÖ.

 

Nein, dem ist nicht so. Die Frau Korosec hat uns ja auch schon völlig richtig gesagt, dass die Transparenz zu wünschen übrig lässt. Ich bin Arzt und kein Steuerberater – leider Gottes – oder Wirtschaftsprüfer und ich habe versucht, hier Zahlen zu erkennen. Von Frau StRin Brauner wurden uns 500 Millionen Einsparung versprochen, die habe ich nicht gefunden. Sondern vielmehr habe ich gefunden, dass der Personalstand der Stadt Wien ja im Prinzip gestiegen ist, und zwar gab es da prinzipiell 533 neue Dienstposten, nur im Spitalswesen sind 166 Dienstposten gestrichen worden.

 

Bei der Dienstpostenstreichung betrifft mich besonders im Gesundheitssystem die Wiener Rettung. Bei der Wiener Rettung herrscht derzeit Verwirrung, denn da wird seitens der Gemeinde Wien eingespart, und zwar sowohl beim Personal als auch finanziell. Es wurden nämlich die 24-Stunden-Dienste auf 12,5-Stunden-Dienste reduziert, sodass es zu deutlichen Gehaltseinbußen bei den Sanitätern kommt. (GRin Dr Jennifer Kickert: Und ein neues Gehaltsschema!) Damit es nicht zu Streiks wie beispielsweise bei den Ärzten kommt und um auch das Personal zu motivieren, sollte eine faire Gehaltsanpassung erfolgen. – Ich hoffe, das kommt jetzt. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung für die Gemeinde Wien den folgenden Beschlussantrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, StRin Mag Wehsely, wird aufgefordert, alles zu unternehmen, damit genug finanzielle und personelle Ressourcen für die Wiener Rettung bereitgestellt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bezüglich Transparenz ist es klar: Auf den ersten Blick würde man ja sogar laut Wirtschaftsplan einen Betriebskostenzuschuss im KAV beziehungsweise sogar ein Plus sehen. Aber wenn man sich den tatsächlichen Anstieg genau anschaut, dann ist das ja sehr verzwickt, weil Sie wissen ja, dass viele Betriebe ausgelagert sind. Wenn man zum Beispiel die Zuschüsse an den Fonds Soziales Wien und den Wiener Gesundheitsfonds dazuaddiert – was nicht schwer ist, man hat ja eh einen Taschenrechner –, dann kommt man drauf, dass 2014 das Defizit des KAV mit 1 015 Millionen erstmals die Milliardengrenze durchbrochen hat – 1 Milliarde, meine Damen und Herren. Und 2015 steigt das Defizit auf 1 034 Millionen an, meine Damen und Herren. Das ist das Budget des KAV.

 

Auch die Mehrjahresplanung 2015-2019 verschleiert die tatsächlichen Probleme. Der Finanzplan geht von unrealistischen Annahmen aus. Und zwar ist einerseits die Tilgung von Darlehen überhaupt nicht berücksichtigt, andererseits wird unterstellt, dass es keine medizinischen Leistungserweiterungen und somit keinen medizinischen Fortschritt gibt. Das kann so nicht funktionieren. Tatsächlich soll in den nächsten Jahren auf Kosten des Personals eingespart werden. Das bedeutet für die kommenden Jahre Nulllohnrunden sowie einen massiven Stellenabbau.

 

Diese Kürzungspolitik von Rot-Grün geht auf Kosten der sozial schwächsten Patienten und führt direkt in die

 

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