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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 110

 

Zwei-Klassen-Medizin. Und, meine Damen und Herren, eine Zwei-Klassen-Medizin wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun gehen wir einmal zum Investitionsplan. Es wurde heute schon über das berühmte SMZ-Nord gesprochen. Es ist ja wirklich der zweite Skandal, der sich da auf tut – ich glaube, keiner will das, aber es ist leider so. Wir sind laut Ihrem eigenen Plan bei den Baukosten jetzt schon an der Milliardengrenze. Laut dem Wirtschaftsplan 2015 haben wir jetzt offiziell schon Kosten – ich zitiere Ihren Plan – von 954,9 Millionen EUR, also das ist knapp 1 Milliarde EUR. Der ursprüngliche Plan waren 825 Millionen EUR. Der Baukostenindex – den kann man im Internet schön verfolgen – ist 6 Prozent. Und wenn man sich den ausrechnet – es geht um 130 Millionen mehr –, dann kommt aber bei 6 Prozent weniger heraus. Da fehlen nämlich 50 Millionen. Das müssen Sie mir jetzt erklären. Das sind 130 Millionen mehr, aber bei 6 Prozent komme ich auf eine Differenz von 50 Millionen. In Ihrer Rechnung fehlen jetzt trotz Berücksichtigung von Baukostenindex und Inflation 50 Millionen. Diese Rechnung stimmt hier so nicht. Ich bitte hier um Überarbeitung, meine Damen und Herren. Das ist die Rechnung, die selbst laut Wirtschaftsplan nicht aufgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt natürlich noch andere Themen, die ja hier laufend geträllert werden, und zwar vor allem auch die Geschichte mit der Versorgung der Wienerinnen und Wiener. Zu den Erstversorgungszentren möchte ich noch ein bisschen etwas sagen. Es liegt uns nämlich daran, dass der Wiener Hausarzt gestärkt wird. Nichts gegen Erstversorgungszentren, aber momentan schaut die Erstversorgung der Wiener schlecht aus, denn die Wiener Ärzte sind eher am Streik als am Arbeiten. Sie sagen, die Gesundheitsberufe sollen arbeiten, aber scheinbar sind Ärzte da schon ausgeschlossen. So geht es nicht, Frau Stadträtin. Erstversorgungszentren, meinetwegen, aber mit Ärzten. Wir kennen das schon von den Ambulatorien, die teurer als die Hausärzte sind. Wir wollen den Wiener Hausarzt stark lassen, und wir wollen den Wiener Hausarzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Wort noch zur Smart City. Sie haben ja das Schlagwort Smart City geprägt, wir haben uns das angeschaut und sind natürlich auch dafür. Aber ich muss ehrlich sagen, dieses Smart-City-Programm ist leider für uns so nicht annehmbar. Ich nehme nur den ersten Punkt Ihres Smart-City-Programmes: „Gesundheitliche Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche.“ (GRin Dr Jennifer Kickert: Das sind Gesundheitsziele!) Meine Damen und Herren, es gibt nach wie vor keinen einzigen Kinder- und Jugendpsychiater in Wien. Wir fordern das schon so lange. Es gibt nicht genug Kinderärzte, kaum Neonatologie-Betten, obwohl die Zahl der Frühgeborenenfälle nicht ansteigt, die ist konstant, aber trotzdem, immer noch Probleme, sodass wir diesem Programm leider nicht zustimmen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

„Gesundheitswelt in der Arbeitswelt fördern“: Wir haben Arbeitslosenrekord, wo sollen wir hier bitte fördern, meine Damen und Herren? (GR Kurt Wagner: Welchem Programm stimmen Sie nicht zu?!) Welche Chancengerechtigkeit, wenn es nicht einmal genug Kinder ... (GR Kurt Wagner: Sie reden von zwei Zielen) „Integrierte Versorgung etablieren“: Diese Erstversorgungszentren, wo Sie nicht einmal den Hausarzt fördern, das ist Ihre Smart City. „Gesundheits-Monitoring aufbauen“: Wir wollen kein ELGA, wir wollen keine Datenüberprüfung. (GR Kurt Wagner: Meinen Sie die Gesundheitsziele? Die haben nichts mit der Smart City zu tun!) – Ja, was ist daran smart, wenn ich acht Stunden in einer Ambulanz warte? Was ist smart an einem EDV-System AKIM, das 45 Millionen EUR kostet? Was ist daran smart, Fünfjahrespläne zu erstellen, die sind schon vor langer Zeit gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir können diesem Budget nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: GR Dr Frigo hat sich genau an die Vorgaben gehalten. Nachdem sich GR Dr Aigner streichen hat lassen, ist GR Deutsch zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.

 

19.40.32

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit einem Budget von 3,8 Milliarden für Gesundheit und Soziales trägt die Wiener Stadtregierung nicht nur den Anforderungen einer wachsenden Stadt Rechnung, sondern investiert in die Gesundheit der Bevölkerung. Das heißt, mehr als jeder vierte Euro des Stadtbudgets wird für Gesundheit und Soziales aufgewendet, und das ist auch eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr.

 

Zur Kollegin Korosec möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass natürlich auch mit einem Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Effizient und der Qualität beigetragen wird, damit eben die Ausgabensteigerung im Spitalsbereich gedämpft und damit auch eine längerfristige Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden kann.

 

Des Weiteren sichert das Wiener Geriatriekonzept allen Wienerinnen und Wienern im Alter die erforderliche Unterstützung, und es ist schon beachtlich, welches Programm hier in den letzten Jahren umgesetzt wurde. Denn zwischen dem Start im Jahr 2007 und dem Abschluss im kommenden Jahr 2015 werden insgesamt 639 Millionen EUR investiert, davon alleine im Jahr 2015 52 Millionen EUR. Damit werden insgesamt 36 Pflegewohnhäuser und PensionistInnenwohnhäuser neu errichtet, saniert oder modernisiert. Die Stadt fördert damit rund 18 000 Pflege- und Wohnplätze in 91 Einrichtungen.

 

Das ist eine enorme, eine großartige Leistung, die hier erbracht wurde und erbracht wird, die vor vielen Jahren noch undenkbar erschienen ist. Und man kann hier an dieser Stelle wirklich sagen: Visionen wurden und werden damit auch Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Auftrag der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund ist die umfassende öffentliche Versorgung rund um die Uhr, auf der einen Seite durch Spitals

 

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