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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 110

 

zu können ist eine für so viele sozial Schwächere in dieser Stadt wichtige Maßnahme zum Opfer gefallen, nämlich der Heizkostenzuschuss. Wenn heute die Frau VBgmin Brauner hier vollmundig gesagt hat, das größte Herz haben sie für Soziales, dann kann man das nur als Hohn bezeichnen. Hier geht es um 60 000 Menschen, die keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten. Mit einer Wiener ÖVP hätte es eine derartig unsoziale Kürzung niemals gegeben. (Beifall bei der ÖVP)

 

Und die GRÜNEN haben im Machtrausch gezeigt, dass der Standort den Standpunkt bestimmen kann, wenn man nicht mit genügend Rückgrat ausgestattet ist. Ja, wir bekennen uns zum Heizkostenzuschuss und werden das in den nächsten Monaten natürlich dementsprechend bringen.

 

Das ist für mich ein Herzensanliegen, genauso wie die Aufwertung der Freiwilligenarbeit. Generationsübergreifend leisten Bürgerinnen und Bürger für unsere Stadt unentbehrliche Arbeit, sowohl im Gesundheits- als auch im Sozialbereich, aber auch in vielen anderen Segmenten. Die Wiener ÖVP hat für all diese Generationen ein Modell, ein Angebot, welches wir Ihnen noch im Detail vorstellen werden. Ja, uns sind alle Generationen ein Anliegen – die Jugend, aber auch die Seniorinnen und Senioren. Und das, was wir bereits auf der Bundesebene gefordert haben, und was auch im Regierungsprogramm verankert und festgehalten ist, muss auch für Wien gelten. Ich kann mir da jetzt einiges ersparen, da StR Juraczka es ja teilweise schon erwähnt hat, wie die Zwangspensionierungen mit 54 Jahren. Ich erwarte aber auch, dass ein Bonus-Malus-System – wie es ja auf Bundesebene in Verhandlung ist – selbstverständlich dann auch für Wien gelten wird und dass Sie die dementsprechenden Anreize schaffen werden.

 

Meine Damen und Herren, die Politik der Zukunft muss sparsamer, effizienter und transparenter sein. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Wien verdient. Nachdem das unter rot-grüner Führung absolut nicht zutrifft, werden wir, die Wiener ÖVP, dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Es ist mir aber ein Bedürfnis, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in dem großen Bereich Gesundheit und Soziales tätig sind, für ihre tagtägliche großartige Arbeit, die sie für die Bürgerinnen und Bürger in Wien leisten, recht herzlich zu danken.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin Korosec hat 14 Minuten Redezeit verbraucht, das heißt, die Restredezeit der ÖVP beträgt 15 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert, die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. – Ich erteile ihr das Wort.

 

19.21.05

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Korosec hat jetzt eine große Bandbreite an Kritikpunkten gebracht, sehr viele Zahlen, mit den drei Schlagworten fehlende Transparenz, fehlende Effizienz, Sparsamkeit mit Einzelbeispielen. Ich werde es ähnlich machen, um das Gegenteil zu beweisen.

 

Noch einmal in Erinnerung gerufen: Der strategische Überbau, mit dem die Stadt Wien im Bereich Gesundheit arbeitet, ist die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030, es sind die Vorgaben aus dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2020 für Wien und es ist die abschließende Umsetzung dieser Phase des Geriatriekonzepts, das nächstes Jahr abgeschlossen werden wird.

 

Ich möchte mich daher in meiner Rede auf den Bereich der Pflege konzentrieren, in dem wir uns darauf geeinigt haben, dass es darum geht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es für alle Wienerinnen und Wiener möglich ist, möglichst lange, möglichst selbstbestimmt, gesund, mobil zu Hause zu bleiben. Die Betreuung bezieht sich auf die Dienstleistungen, die wir für die Personen zu Hause oder in einer stationären Einrichtung leisten können. Für alle diese Bereiche müssen aber die Leistungen sowohl leistbar, als auch maßgeschneidert sein. Ich glaube, sagen zu können, dass Wien da wirklich vieles leistet.

 

Sie haben sehr sarkastisch gemeint, wenn in Wien gebaut wird, dann haben die Wienerinnen und Wiener viele Mehrkosten zu zahlen. Sie wissen genauso wie ich, dass gerade im Bereich Pflege und Betreuung in den letzten Jahren viele neue Häuser errichtet, viele Häuser generalsaniert worden sind. So ist zum Beispiel das Haus Liebhartstal eröffnet worden, die Errichtung ist sowohl im Zeit- als auch im Budgetplan, also im Finanzrahmen geblieben. Es gab keine Mehrkosten, es ist also für die Wienerinnen und Wienern genau das zu tragen, wie vorher berechnet. Das Haus Föhrenhof zum Beispiel ist eine Generalsanierung, die seit zwei Jahren läuft, der erste Bauabschnitt ist heuer im Sommer abgeschlossen worden, der Abschluss der Sanierung wird wahrscheinlich im Herbst nächsten Jahres sein. Auch diese Sanierung ist sowohl im Zeit- als auch im Finanzplan, wie auch das Haus Döbling.

 

Daher kann ich Ihrer sehr generell ausgeführten Aussage, dass alle Bauprojekte in Wien zu Mehrkosten führen, nicht folgen und kann sie daher auch in der pauschalen Art und Weise, wie Sie sie vorgebracht haben, nicht nachvollziehen.

 

Gerade im Bereich Pflege passiert auch das, was Sie ebenfalls als Schlagwort genannt haben, ambulant statt stationär. Auch da werden viele Leistungen entwickelt und angepasst, die teilstationären Betreuungen in den Tageszentren werden ausgebaut – das ist genau die Stoßrichtung, von der Sie gesprochen haben. Auch die Entlastung für pflegende Angehörige wird ausgebaut, die 24-Stunden-Betreuung und ambulante Hospize werden ebenso ausgebaut.

 

Aber nicht nur an den Strukturen – an der Hardware, wie beispielweise den Häusern – wird gearbeitet, sondern auch an der Art und Weise, wie innerhalb dieser Strukturen gearbeitet wird. Und da möchte ich aus dem Bereich der Pflege zwei Beispiele bringen, weil es ja nicht nur ausreicht, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, sondern in den neuen Häusern auch entsprechend gearbeitet werden muss. Gerade das KWP hat heuer zwei Auszeichnungen erhalten: Das eine war die Auszeichnung durch den Wiener Gesundheitspreis für ein Projekt „Gesundes SeniorInnen-Wohnhaus“, in dem

 

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