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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 110

 

stehe ich nicht, denn ihr bremst damit die Busse ein!

 

Die Radfahrer – darunter auch ich – sollten halt mit Mehrzweckstreifen oder echten Radwegen bei Laune gehalten werden. Aber auch diesbezüglich bleibt ihr weit hinter den Leistungen der roten Alleinregierung! Ihr werdet heuer 13 km neue Radwege bauen, das meiste davon sind billige Mehrzweckstreifen. Im vorigen Jahr waren es 18 km. Die rote Alleinregierung hat hingegen im Schnitt jährlich 45 km neue Radwege errichtet. – Diesbezüglich müsst ihr euch noch irgendetwas einfallen lassen, denn so werdet ihr den Modal-Split sicherlich nicht verbessern!

 

Wir bringen daher jetzt folgenden Antrag ein: Der Gemeinderat spricht sich für die Öffnung aller Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge und gegen die Öffnung auch nur von Teile dieser Busspuren für Radfahrer aus. – Die sofortige Abstimmung wird auch hier verlangt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Nun kommen wir schon mehr in die Stadtplanung und in den 14. Bezirk, wo durch meine zwei letzten Anträge etwas zum Besseren gewendet werden soll. Beide betreffen die Umwelt, der eine mehr die Stadtplanung, der zweite mehr die Umwelt.

 

Die Grünen waren ja einmal, vor einigen oder vor vielen Jahren, zumindest aber bis zum Eintritt in die Wiener Stadtregierung, die Umweltschützer. – Am Kolpeterberg gibt es unter den Augen der Behörden, der Umweltstadträtin und der MA 49, und so weiter seit vielen Jahren eine riesige Mülldeponie im Naturschutzgebiet beziehungsweise im heiligen Biosphärenpark. Dort liegen bis zu 100 Tonnen Mist, Autowracks, rostige Fässer, Plastik, also alles, was Gott verboten hat, im Wienerwald. Ich habe dort selbst Ausgrabungen vorgenommen, aber alles haben wir natürlich nicht wegbekommen. Dafür ist aber nach dem Forstgesetz auch die Stadt Wien zuständig. Obwohl das von den Bundesforsten verwaltet wird, liegt es auf Stadt-Wien-Grund, und die Stadt Wien wäre nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diese Altlast fachgerecht entsorgen zu lassen.

 

Sie tut es aber nicht, weil sie wie folgt argumentiert: Wir haben im Jahr 2007 eine Bodenprobe entnommen. Wer das getan und dann überprüft hat und woher das genommen wurde, weiß kein Mensch, vielleicht war es auf der Jubiläumswarte oder in dieser Gegend! Direkt neben dieser illegalen Mülldeponie fließt ein Bacherl, das nachher in einen Froschteich und dann in den Mauerbach fließt, aber es wird nichts getan, weil das Geld kosten könnte! Da wäre es doch besser, vielleicht eine oder zwei Werbekampagnen weniger zu schalten, aber diese Altlast rasch zu beheben!

 

Darum soll sich der Gemeinderat dafür aussprechen, dass die illegale Mülldeponie am Kolpeterberg im Naturschutzgebiet Schottenwald rasch behoben und fachgerecht entsorgt wird. – Wir verlangen hiefür die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mein letzter Antrag betrifft zur Abwechslung einmal wirklich die Frau Planungsstadträtin: Es geht um das Konzept fürs Otto-Wagner-Spital, nämlich um das diese Woche unter großem Trara – zumindest aus Sicht des Wohnbauträgers – vorgestellte Verbauungskonzept; Nachnutzungen wurden ja kaum bis nicht besprochen: Dabei wurde unter Aufbietung aller verbalen Kunststücke versucht, dieses immer noch riesige Wohnbauprojekt zu behübschen, was gründlich danebengegangen ist. Die Wohnbauten zwischen den denkmalgeschützten Pavillons werden als „Pavillons“ beziehungsweise quasi als „Wohnpavillons“ bezeichnet. Würdet ihr auf dem Stephansplatz so etwas bauen, dann würde es wahrscheinlich „Wohnkirche“ heißen! Aber das interessiert die Leute nicht!

 

Ihr habt noch immer kein Verkehrskonzept! Wie man weiß, werden dort zehn bis zu vierstöckige Wohnpavillons beziehungsweise Wohnklötze oder Wohnblöcke in die Höhe gezogen, und mehr als 80 000 Unterstützer des Erhalts des Otto-Wagner-Ensembles in seiner Gesamtheit für unsere Kinder und Kindeskinder werden negiert. Über diese wird beinhart drübergefahren. Das UNESCO-Welterbe, das für das weltweit einzigartige Otto-Wagner-Spital, für die Stadt Wien und für den Tourismus notwendig und wichtig wäre, ist somit gestorben, aber anscheinend wird den finanziellen Interessen eines Wohnbauträgers noch immer weit mehr Bedeutung zugemessen als der Meinung der Anrainer, unserem kulturellen, architektonischen Erbe und unserer Umwelt!

 

Die Anrainer werden durch das dort zu erwartende Verkehrschaos massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Projekt wurde zwar reduziert, aber wir sagen, auf dem Steinhof- und dem Otto-Wagner-Areal hat überhaupt kein Wohnbau stattzufinden! Diese denkmalgeschützten Pavillons würden mehr als genug Platz für Reha-Nutzungen, die ja auch angedacht wurden, beziehungsweise für soziale, kulturelle oder öffentliche Nutzungen bieten! Dorthin braucht man keine hochpreisigen Wohnungen zu bauen, denn die 7 EUR pro Quadratmeter Miete wird es dort nicht geben, außer bei 2 Alibiwohnungen, in welche dann irgendwelche rot-grüne Günstlinge einziehen werden. Darum bringen wir folgenden Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich gegen jede Verbauung der Bereiche zwischen den Pavillons und eine Wohnnutzung der Pavillons selbst aus. Das Jugendstilensemble Otto Wagners soll ausschließlich im Dienste der Öffentlichkeit für Soziales, Gesundheit, Pflege oder Kultur genutzt und somit in seiner Gesamtheit für unsere Kinder und Kindeskinder unversehrt bewahrt bleiben.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir auch hier die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bedanke mich einstweilen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Du hast 1 Minute Redezeit gut. Die nächste Wortmeldung kommt von GR Dr Aigner. Seine Redezeit wird auf 6 Minuten eingestellt. Ich erteile dir das Wort.

 

17.31.29

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Mit Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung ist das auch eine sehr umfassende Geschäftsgruppe. Ich möchte mich in meinem kurzen Redebeitrag auf zwei Punkte beschränken,

 

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