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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 110

 

nämlich auf der einen Seite auf die Verkehrspolitik und auf der anderen Seite auf die Frage der Raumplanung und Stadtentwicklung vor dem Hintergrund unserer wachsenden Stadt.

 

Beim Verkehr ist es mir wichtig, dass die Stadt Freiheiten ermöglicht, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, über die für sie günstige und bequeme Mobilität selbst zu entscheiden. Aber leider ist die jetzige Entwicklung, dass von Seiten der Politik und der Stadt – und dafür steht ja Rot-Grün – ganz massiv vorgegeben wird, wie sich die Menschen zu bewegen haben. Ich meine aber, dass in einer Stadt alles Platz haben muss: Es muss Individualverkehr geben – den wird es immer geben, das gehört dazu –, es muss öffentliche Verkehrsmittel geben, es muss Radfahrer geben und es muss Fußgänger geben. Ich wehre mich dagegen, dass hier einseitig nur zu Lasten der Autofahrer gearbeitet wird, und zwar nicht nur in der Stadt, sondern das geht auf den Autobahnen weiter über Tempolimits und dass man dort nur mehr zwischen Lärmschutzwänden durchgeleitet wird und von unserem schönen Land nichts mehr zu Gesicht bekommt.

 

Gerade die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie, die es in Europa noch gibt und wo wir einen technologischen Vorsprung haben. Wenn man aber den Menschen sukzessiv das Autofahren vermiesen möchte, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Automobilindustrie in Bälde nicht mehr in Europa bleiben, sondern dorthin gehen wird, wo es Kunden gibt, und die Kunden sind dort, wo man Auto fahren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es die Vorgabe gibt, dass man zum Beispiel nach Wien nicht mehr einpendeln soll, wenn man dann aber gleichzeitig heute in der Zeitung darüber liest beziehungsweise selbst mit der Schnellbahn oder den Nahverkehrszügen fährt und sieht, wie überfüllt diese sind, dann muss ich schon sagen, es würde dem einen oder anderen Politiker manchmal gut anstehen, nicht mit dem Dienstauto herumzufahren, sondern in einen Zug einzusteigen. Fahren Sie einmal zwischen halb sieben und halb neun in den Schnellbahnen und schauen Sie sich an, wie es da zugeht! Da fahren viele Pendler, und da fährt man wirklich nicht gerne, das Waggonmaterial ist total veraltet, es ist störungsanfällig, und so weiter.

 

Bevor man also den Autoverkehr von oben herab reduzieren möchte, muss man einmal ordentliche Alternativen anbieten, und diese Alternativen gibt es für viele Pendler und Pendlerinnen nicht, und das macht dann so gar kein Vergnügen!

 

Es ist schön, dass sehr viele Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren! Das ist ein Erfolg, aber man muss darauf achten, dass man nicht Opfer seines eigenen Erfolges wird! Es muss nämlich auch ein entsprechender Fahrkomfort gegeben sein. Es ist gut, wenn in neues Waggonmaterial, in neue Autobusse und in neue Garnituren investiert wird, denn man soll sich in den Verkehrsmitteln auch wohl fühlen. Es ist wichtig, dass man ab und zu doch auch einen Sitzplatz bekommt, damit man zum Beispiel etwas lesen kann und nicht nur zusammengepfercht wird. Daher ist es wichtig, auch in diesem Bereich entsprechende Investitionen vorzunehmen. Und erst wenn sozusagen beides gegeben ist, wird sich, wie ich glaube, die individuelle Mobilität auf jenen Bereich reduzieren, der einfach unumgänglich ist. Aber man kann nicht einfach sagen, dass der Autoverkehr geringer werden muss, wenn es keine Alternativen in angemessener Form gibt. Das ist, glaube ich, der falsche Weg!

 

Zur Stadtentwicklung. Smart City ist ein Schlagwort, das sehr oft verwendet wird. Ja. Wien wächst. Es bleibt halt die Frage, auf welche Weise die Stadterweiterung stattfindet. Und ich bin sehr auf Ihrer Seite, Frau Vizebürgermeisterin, wenn Sie dafür Sorge tragen, dass es in den Neubaugebieten auch genug Grünräume gibt. Ich meine, die alten Gemeindebauten sind diesbezüglich wirklich vorbildlich. (GRin Mag Muna Duzdar: Richtig!) Dort wurden nämlich Höfe und Ruhezonen geschaffen, und das muss es natürlich auch in den Erweiterungsgebieten geben, damit es auch dort eine entsprechende Lebensqualität gibt. Es gibt dafür positive und negative Beispiele, aber man darf nicht alles dem Bestreben unterordnen, möglichst viel Wohnraum auf möglichst engem Raum zu schaffen, weil dann einfach viel Lebensqualität verloren geht und – wie ich meine – auch sehr viel sozialer Sprengstoff entstehen kann, wenn alles eng zusammengepfercht wird.

 

Daher ist es auch wichtig, dass auch im 18. und 19. Bezirk – dort gibt es zwar den Wienerwald, aber dort wohnt ja im Prinzip niemand – und in den städtischen Gebieten wie dem Semmelweis-Areal oder in Pötzleinsdorf, und so weiter nicht jeder Quadratmeter zugepflastert wird. Auch dort ist es wichtig, dass man eine entsprechende Lebensqualität aufrechterhält. Das ist fraglos eine große Herausforderung, aber ich glaube, wenn man aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen will und sich anschaut, welche Probleme sozialer Natur in solchen Schlafstätten entstehen, dann sollte man erkennen, dass nur die Quantität allein nicht das Entscheidende ist.

 

Meine Damen und Herren! Das gibt mir jetzt auch die Gelegenheit, den Grünen zu gratulieren, und zwar nicht deswegen, weil mir alles gefällt. Vieles gefällt mir inhaltlich nicht, aber mir imponiert, dass eine Partei mit 11 Prozent jetzt schon seit 4 Jahren dermaßen die Agenda bestimmen kann. Das ist ein Phänomen! Sie haben hier jetzt vier Jahre lang sehr stark die Themen vorgegeben, und es ist eigentlich in demokratiepolitischer Hinsicht sehr spannend zu sehen, dass auch eine kleinere Partei, wenn sie ein klares Programm hat, etwas weiterbringen kann! Das nötigt mir Respekt ab! Auch wenn ich inhaltlich nicht immer auf Ihrer Linie bin, meine ich, dass man im Hinblick darauf den Hut ziehen kann! (Beifall bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr. Ihre Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt.

 

17.37.56

†GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Vizebürgermeisterinnen! Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen heute und morgen über eine wachsen

 

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