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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 110

 

Energieeffizienzprogramm und auch für das SEP 2, das Nachfolgeprogramm dazu. Der „Renewable Action Plan Vienna“ ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. – Ich durfte teilnehmen an der Smart-City-Konferenz in Barcelona. Dort war das auch eines der Highlights, wurde präsentiert und hat für Wien sehr viel Lob gebracht.

 

Die Magistratsabteilung 28 ist für das Straßennetz im öffentlichen Raum zuständig. Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang natürlich auch die Fuzo Mariahilfer Straße und die Fuzo Meidlinger Hauptstraße anführen.

 

So geht die Liste weiter: Bei der Magistratsabteilung 29 sind zum Beispiel derzeit die Wientalterrassen ein wichtiges Thema, und bei der MA 33 geht es um energieeffiziente LED-Technologien, die wir ausweiten. Bei der MA 41 geht es um Führung und Vertrieb der städtischen Kartenwerke.

 

Die MA 46 ist für die Verkehrssicherheit und das Radfahren in Wien zuständig. Bei der Magistratsabteilung 65 geht es um die rechtliche Unterstützung bei der Parkraumbewirtschaftung, und diese war besonders in der heißen Phase sehr, sehr notwendig, und ich glaube, dass das auch weiterhin so bleiben wird. Die Magistratsabteilung 67 ist für die Parkraumüberwachung zuständig. (GR Gerhard Kubik: Jetzt sind es nur mehr 6 Minuten!) Ich weiß, ich habe jetzt nur mehr 6 Minuten, aber ich habe jetzt schon ein paar interessante Dinge gesagt, die wichtig für uns sind!

 

Noch einmal: Schwerpunkt für diese Stadtregierung wird auch weiterhin der Radverkehr, der Fußgängerverkehr und der öffentliche Verkehr, also der Umweltverbund, sein, es sind aber auch durchaus Maßnahmen zu treffen, um die Flüssigkeit des Individualverkehrs zu gewährleisten.

 

Die Parkraumbewirtschaftung und der Garagenbau werden von der ÖVP immer wieder ins Treffen geführt. Dazu möchte ich sagen: Die ÖVP hatte zwei Highlights in dieser Legislaturperiode, nämlich erstens die Parkraumbewirtschaftung, und den Kampf dagegen hat die ÖVP verloren. Und zweitens hat die ÖVP auch den Kampf gegen den Umbau der Mariahilfer Straße verloren beziehungsweise waren auch die Kollateralschäden bei der ÖVP unübersehbar! So hat sich etwa die Mariahilfer Bezirksgruppe – wenn man es so bezeichnen will – gespalten. Außerdem hat die ÖVP auch gewisse Probleme mit den NEOS, aber das will ich jetzt gar nicht länger auswalzen. Es gab also zwei schwere Niederlagen bei der ÖVP. Sie können so weiter tun, dann wird die ÖVP demnächst unter die 10 Prozent fallen.

 

Weitere Punkte, die uns oder mir bei der Verkehrspolitik noch wichtig sind: Wir haben in Wirklichkeit auch eine Carsharing-Strategie vorangebracht und da geht es unter anderem auch um Elektro-Carsharing. Das hat Kollege Stiftner bei seinem Antrag, dem wir leider nicht zustimmen können, weil das die Stadt Wien selber machen wird, vergessen. In seinem Antrag geht es um die E-Mobility-Offensive in Wien, und dazu möchte ich nur sagen: Wir treiben die Errichtung von Elektrotankstellen voran, und zwar nicht nur im öffentlichen Raum für die Flotten – dafür wird es auch eine Unterstützung geben –, sondern vor allem im halböffentlichen Raum rund um Tankstellen. Das ist eine Notwendigkeit.

 

Die Förderung des Ankaufs von E-Autos soll wieder eingeführt werden. Das finde ich interessant, wenn es eine Förderung von 10 000 EUR pro Fahrzeug gibt. Das kann man niemandem da draußen erklären, dass wir da noch etwas drauflegen sollten! Ich möchte nur zu bedenken geben: Ein Kleinwagen … (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Doch! In Niederösterreich!) Ja! In Niederösterreich! Die haben offensichtlich ganz viel Geld! Ich glaube das zwar nicht, wenn man sich die Budgets der Städte anschaut. (Weiterer Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Nein, nein, nein! (Zwischenruf von GRin Mag Karin Holdhaus.) Ja! Die haben ganz viel Geld, ich weiß eh!

 

Das Nächste: Sie verlangen, dass E-Fahrzeuge gratis parken können sollen. – Das glaube ich nicht, denn der Platz gehört allen, und wenn ein E-Auto dort steht, dann wird der Platz auch von einer Person, nämlich dem Besitzer oder der Besitzerin genutzt.

 

Busspuren sollen auch E-Autos zur Verfügung stehen? – Nein! Wir sind der Meinung, diese sollen für den öffentlichen Verkehr, für FahrradfahrerInnen und für Motorradfahrerinnen und -fahrer reserviert sein. Diesbezüglich gibt es auch eine Untersuchung, die die Frau Stadträtin eingeleitet hat. Deswegen sind sowohl die Anträge von der FPÖ sowie für uns auch jener von der ÖVP obsolet, denn wir setzten das um. Carsharing- und Citybike-Angebote auf Basis von E-Mobility werden wir machen. Und letztendlich werden wir auch den Fuhrpark der Stadt Wien da und dort umstellen.

 

Was die Wiener Linien betrifft, sollten Sie sich einmal anschauen, wogegen Sie in der Stadtentwicklungskommission gestimmt haben! Da gibt es eine ganze Liste von Linien, nämlich erstens einmal das U2/U5-Kreuz und zweitens jede Menge Straßenbahnlinien und Buslinien. Die Stadt Wien hat Elektrobusse angeschafft, und die Stadt Wien hat Hybridbusse angeschafft. – Ich meine also, wir brauchen Ihren Antrag als Nachhilfe nicht!

 

Im FPÖ-Antrag heißt es natürlich wieder: Der Gemeinderat spricht sich für die Öffnung aller Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge und gegen die Öffnung auch nur von Teilen dieser Busspuren für Radfahrer aus. – Na ja, das sind die Radhasser, das wissen wir eh!

 

Aber jetzt noch einmal zurück zu den Schnellbusbahnhöfen: Ich habe den Antrag von der ÖVP interessant gefunden, weil darin ja darauf eingegangen wird, dass es Schnellbusse gibt. Etwas verstehe ich aber nicht ganz, nämlich dass da steht, dass wir in Wien einige Schnellbusbahnhöfe einrichten sollen, weil die Leute dort dann vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. – Also wenn ich mit dem Bus hereinfahre, dann bin ich ja in einem öffentlichen Verkehrsmittel! Dann fahre ich zum Beispiel – Hausnummer – von Leopoldau oder vom zukünftigen Endpunkt der U1 oder vom Praterstern oder von wo auch immer mit dem Öffi weiter! Aber wo komme ich dann mit dem Auto hin? Wenn ich mit dem Auto kommen will, dann ist es vernünftig, in Niederösterreich draußen an der Schnellbahn Terminals zu schaffen. Dabei unterstützen wir das Land Niederösterreich

 

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