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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 110

 

rungsvorschlag an Sie –, wo die Radwege wirklich problematisch sind, nämlich an den Gefahrenstellen, aber auch dort in den Außenbezirken, wo es vielleicht nicht so prominent ist, einen Radweg zu verbessern, wo es aber viel notwendiger wäre, auch in Anbetracht der vorhandenen Platzsituation Radwege zu installieren. Ich würde mir wünschen, dass wir das in Zukunft vielleicht ein wenig besser allokieren und nicht nur Rad-Highways auf dem Ring bauen, wo man die eigene Kernklientel auf gut gepflasterten Radwegen bedienen kann, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Damit Sie hier nicht Missverständnissen aufsitzen: Wir sind nicht gegen Radwege! Im Gegenteil: Wir hätten gerne mehr davon, aber nicht solche, auf welchen polarisiert wird oder durch welche der fließende oder auch der parkende Verkehr gestört oder reduziert wird. Wir wollen eine Politik, die wirklich in Summe alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig einschließt und im Sinne der Stadtentwicklung auch Mobilitätsmöglichkeiten eröffnet!

 

Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt noch zum Thema Parkpickerl: In diesem Zusammenhang ist auch nicht wirklich sehr viel gelungen, und ich möchte Ihnen jetzt, nachdem Sie das ja als Abzocke betrachten – wir sind in der Budgetdebatte –, ein Modell vorschlagen, mit welchem man vielleicht diese Lenkungseffekte in Zukunft besser umsetzen kann, nämlich eine Maßnahme, wonach Wien nicht nur, so wie es vielleicht Ihrer Ideologie entspricht, gleichrangig gesehen wird, egal, ob man sich am Wienerwaldrand oder in der Innenstadt befindet. Ein Parkplatz hat nämlich nun einmal einen höheren Wert, je weiter man in die Stadt hineinfährt, und das muss diesfalls auch in Form eines entsprechenden Zonenmodells abgebildet werden. Wir haben das mehrfach gefordert und entsprechende Anträge eingebracht, und das tue ich heute ein erneutes Mal. Ich glaube nämlich, dass es der richtige Weg ist, in diesem Zusammenhang gestaffelt vorzugehen und nach außen hin auch die Parkplatzkosten und die Kurzparkkosten zu reduzieren und die mögliche Parkdauer in den Außenbezirken zu verlängern. Man kann das gebührenpflichtig machen, aber ohne Parkzeitbeschränkung, denn nur dann wird es möglich sein, den Einpendlerverkehr in den Griff zu bekommen.

 

Schließlich möchte ich jetzt noch einige begleitende Maßnahmen in diesem Zusammenhang vorschlagen, die Sie in Zukunft vielleicht auch budgetmäßig vorsehen und dann auch umsetzen können, falls es dann überhaupt noch an den Grünen liegen wird, diese anzugehen. Ich spreche jetzt von der Forcierung des Garagenbaus und der Errichtung von Park-and-ride-Anlagen. Auch das krankt nämlich daran, dass es politisch immer zwischen Wien und Niederösterreich hin und her geschoben wird. Gehen Sie das an, es rechnet sich! Das würde die Staus wegbringen! Man muss einfach die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, zum Beispiel in Auhof, dort ist sogar die Bezirksvorsteherin dafür, sie setzt sich dafür ein, wer jedoch nichts tut, sind die Grünen, die das entsprechend abblocken!

 

Die Schaffung des S-Bahn-Ringes ist leider auch nicht auf den Weg gebracht worden. Die ÖBB warten nur auf eine Bestellung der Stadt Wien, dann könnte man das im Infrastrukturausbau wie auch im Betrieb möglich machen. Und auch der U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenze und ins Umland ist, wie ich meine, der richtige Weg, wenn man den Einpendlerverkehr wirklich reduzieren möchte.

 

Solange die U-Bahn nicht dorthin fährt, wäre ein anderer Vorschlag, Schnellbusse einzusetzen. Das hat sich auch in anderen Städten bewährt. Dazu bedarf es aber eines ordentlichen Schnellbusterminals in dieser Stadt. Jener, der momentan vorhanden ist, ist leider nicht sehr attraktiv und auch von der Kapazität her nicht ausreichend. Wir möchten Sie daher gerne mit einem Antrag ermuntern, in diese Richtung nachzudenken, und ich komme Ihnen hier entgegen, indem wir den Antrag auf Schaffung eines attraktiven Schnellbusbahnhofes auch auf Zuweisung zur Geschäftsgruppe stellen. Eine diesbezügliche Diskussion könnten wir nämlich durchaus auch im Ausschuss führen. Ich bringe diesen Antrag hiermit gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak ein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Erlauben Sie mir, Sie abschließend einfach noch einmal zum Nachdenken zu motivieren, ob es nicht ein besserer Weg wäre, in Richtung Sachmaßnahmen und logistischer Breite zu gehen und ein wenig die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Dann wäre es vielleicht auch möglich, dass wir in Zukunft einem dementsprechend veränderten Budget unsere Zustimmung geben können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich bedanke mich. Das waren 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Maresch. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

17.05.14

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Zunächst möchte mich als Ausschussvorsitzender, aber auch als grüner Mandatar und Verkehrssprecher bei den vielen MitarbeiterInnen des Magistrats bedanken, die uns und die Stadt massiv unterstützen und diese Koalitionsregierung auch voranbringen. Ich nenne jetzt eine ganze Liste von Magistratsabteilungen, nämlich die Magistratsabteilungen 18, 19, 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65, 67. Außerdem möchte ich mich auch bei den Beamtinnen und Beamten aus der Baudirektion bedanken, die uns ebenfalls massiv geholfen und uns vorangebracht haben, und last but not least auch bei der Mobilitätsagentur.

 

Jetzt habe ich 8 Minuten Zeit, und ich könnte jetzt natürlich betreffend jede Magistratsabteilung ein paar wichtige Punkte erwähnen. – Zunächst möchte ich mich bei der Magistratsabteilung 18 wirklich bedanken. Diese hat sehr viel Arbeit sowohl in die Smart-City-Strategie als auch den STEP investiert, und wendet jetzt viel Zeit für das zukünftige Mobilitätskonzept und auch für das Grün- und Freiraumkonzept auf.

 

Bei der MA 19 bedanke ich mich für die „Baukulturellen Leitsätze“ und für das Fachkonzept betreffend den öffentlichen Raum, und bei der MA 20 für das Städtische

 

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