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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 110

 

Verkauf von Gemeindewohnungen das Wort geredet hat. Das möchte ich nur zur allgemeinen Situation noch andeuten.

 

Ich darf des Weiteren feststellen, dass ich hier allgemeine Themen ansprechen möchte, wie es in der Generaldebatte immer üblich ist. Es liegen mir einige Punkte besonders am Herzen, natürlich - als Anrainer der ganzen Geschichte - auch dieses neue Drogenbehandlungszentrum in der Nußdorfer Straße/Schubertgasse, das trotz aller Anrainerproteste eröffnet wurde. 4 000 Unterschriften haben die Bürgerinitiativen zusammengebracht, das sind mit Garantie zirka 10 Prozent der Wahlberechtigten des Bezirkes, wenn nicht mehr.

 

Die Zuständigen haben sich dazu wenig geäußert, und wenn, dann wenig befriedigend für die Bürger, denn Frau Malyar, die Bezirksvorsteherin, und auch die StRin Wehsely haben zwar Gespräche angeboten, aber vor Gesprächsbeginn gleich festgestellt, dass sich an den Ergebnissen nichts ändern wird. Eine sehr interessante Art, Gespräche mit Bürgern zu führen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist schlichter Zynismus, wenn man die Bevölkerung sozusagen in Gesprächen belehren will, aber nicht bereit ist, sie irgendetwas sagen zu lassen oder sie gar mitbestimmen zu lassen.

 

Durch die große Bedeutung, die dieses Thema in der Presse - vor allem in der „Krone“, aber auch in anderen Zeitungen, in „Österreich“ zum Beispiel - bekommen hat, ist das Problem nicht mehr eines auf dem Alsergrund allein gewesen, sondern es wurde in der Zwischenzeit zum Wien-weiten Thema. Vom Bgm Häupl und von der Frau VBgmin Vassilakou hat man nur wenig gehört. Man muss feststellen, die Bürger sind nicht befragt worden. Frau Vassilakou ist zwar die für Bürgermitbestimmung zuständige Stadträtin, allerdings hat sie nicht darauf Wert gelegt, dass man die Bürger in irgendeiner Form dabei einbezieht.

 

Wie läuft das jetzt beim Hot Spot im 9. Bezirk? - Es ist viel Polizeipräsenz dort. Wir können noch nichts über die Entwicklung als solche sagen, einstweilen tut sich dort noch nichts. Es wird noch Wochen oder Monate dauern, bis ein Normalbetrieb stattfindet. Und wie ein solcher Normalbetrieb ausschaut, das könnte ganz, ganz traurig sein für die Anwohner der Umgebung, wie wir wissen. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass es eine Entwicklung in diese Richtung gar nicht gibt, weil ja die Klage der Eigentümergemeinschaft der Schubertgasse 2 noch zu verhandeln sein wird und diese gute Chancen hat, da Veränderungen zu erzwingen.

 

In einigen Wochen und Monaten werden wir also sehen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Und ich hoffe nicht - wir werden sehen -, es ist aber zu befürchten, dass Zustände wie im jedmayer im 6. Bezirk in der Gumpendorfer Straße beziehungsweise bei der U-Bahn-Station Josefstädter Straße dort ebenfalls herrschen werden. Solche Horrorszenarien für die Bürger am Alsergrund sind das, was wir am wenigsten wünschen. Aber die SPÖ nimmt solche Entwicklungen für die Bürger, die dort leben, in Kauf.

 

Wir haben einen klaren Standpunkt zum Thema. Wir sagen: Keine Drogenzentren in dicht besiedeltem und bewohntem Gebiet; stattdessen am besten eine Unterbringung in den in Wien doch vorhandenen großflächigen Großspitälern, vom AKH angefangen bis hin zu Lainz und sonst was, wo keine Anwohner in direkter Nähe leben und wo es möglich sein muss, ein Behandlungszentrum einzubauen. Es würden sich auch Gewerbegebiete ohne Wohnbevölkerung anbieten, aber das wäre nur die zweitbeste Lösung.

 

Klar muss aber eines sein: Es kann nichts gegen den Willen der Bürger unternommen werden. Die Mitbestimmungsmöglichkeit der Betroffenen muss gewahrt bleiben. Wir werden daher immer und überall die Bürgerinitiativen in ihrem Kampf zur Durchsetzung demokratischer Mitbestimmung unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ebenfalls die Mitbestimmung kleingeschrieben wurde im Bereich der Mariahilfer Straße bei der Einrichtung der Fußgängerzone. Die Mitbestimmungsstadträtin Vassilakou hat sich ihre Mitbestimmenden letzten Endes handverlesen ausgesucht; die betroffenen Geschäftsleute waren nicht dabei. Die Kosten des Ganzen liegen zur Zeit bei zirka 25 Millionen EUR. Wir werden sehen, wie das weitergeht. Allein Werbung und Umfragen haben bisher, glaube ich, 1,4 oder 1,5 Millionen EUR zusätzlich gekostet.

 

Wir haben jetzt Geschäftsbesuche in der Mariahilfer Straße gemacht, um festzustellen, welche Kritik seitens der Geschäftsleute aufkommt. Es wurde gesagt, dass sie eigentlich nur alibihaft in die Umfragen über die Gestaltung der Mariahilfer Straße einbezogen wurden. Es fehlen vor allem, was wir ja wissen und was Hauptpunkt der Kritik ist, ausreichende Querungen zwischen den Bezirken 6 und 7 - eine ausgesprochen dramatische Situation für alle, die dort wohnen und von einem Bereich in den anderen fahren müssen, und eine dramatische Situation für die Kaufleute und Geschäftsleute nicht nur der Mariahilfer Straße, sondern rundum im 6. und 7. Bezirk.

 

Des Weiteren klagen die Geschäftsleute über ein Wegbleiben der gehobenen Kundschaft. Zum Beispiel waren wir bei einem Juwelier, der hatte am Freitag am Nachmittag einen Gesamtumsatz von 400 EUR. Andere Geschäfte - ohne sie nennen zu wollen - haben festgestellt, ein hochpreisiges Geschäftsprogramm und -segment werden sie nicht mehr führen können, weil sie keine Käufer dafür haben, weil diese mit dem Auto in die Einkaufsstraßen fahren wollen.

 

Besonders unsinnig - eine unglaubliche Geschichte -: die Regulierung der Aufstellung von Markisen und Schirmen. Die Schirme werden nun als Einheitsschirme vorgeschrieben, die Werbung ist offensichtlich verboten. Das heißt, die Geschäfte müssen selbst die Kosten tragen, weil keine Werbungsaufschriften mehr darauf sein dürfen. Die Devise bei Rot-Grün lautet also: Kampf der Vielfalt! - Die Frage ist: Wo bleibt da die freie Entscheidung des Bürgers?

 

Noch eine Frage in Bezug auf die Mariahilfer Straße, aber auch woanders, nämlich Barrierefreiheit als Zwang für bestehende Geschäfte. Wenn das kommt, kann man davon ausgehen, dass die betroffenen Geschäfte größte Schwierigkeiten haben werden, diese Last tragen zu

 

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