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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 110

 

Erbe hat nichts geleistet, der Erbe hat keine Leistung erbracht und kann daher auch eine Erbschaftssteuer zahlen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich lese Ihnen jetzt ein Zitat vor -, vor allem in Richtung der ÖVP – zum Thema Vermögenssteuern und Einkommensverteilung beziehungsweise Vermögensverteilung: „Wenn sich bestimmte Gruppen nicht angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen, dann stimmt etwas nicht.“ Was glauben Sie, wer das gesagt hat? Irgendjemand aus der Sozialdemokratie aus Österreich, in Wien, in Europa? (GR Mag Alexander Neuhuber: Androsch! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Menschen beteiligen sich nicht freiwillig!) Das hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt und ist nachzulesen im „Focus“. (GR Mag Alexander Neuhuber: Androsch ist auch für Vermögenssteuer!) 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch erwähnen, weil der auch sehr wichtig ist. Sie sprechen davon – und ich glaube, es war der Kollege Juraczka oder der Kollege Aichinger –, dass Wien wie ein Unternehmen geführt werden muss. Es gibt bestimmte Bereiche, die auch in der Stadt Wien wie ein Unternehmen geführt werden müssen. Das ist vollkommen richtig und das wird auch getan. Aber grundsätzlich ist es sicher nicht Sinn und Zweck der Stadt Wien, diese Stadt wie ein Unternehmen zu führen, bei dem der Profit und die Gewinnmaximierung im Mittelpunkt stehen. In der Stadt Wien geht es darum, dass wir den Lebensraum für die Menschen in dieser Stadt optimal gestalten, sodass sie sich hier entfalten können, dass sie beschäftigt werden können, dass sie versorgt sind, wenn sie krank sind, und so weiter, und so fort. Denn bei uns steht im Mittelpunkt auch dieses Budgetvoranschlags der Mensch und nicht der Profit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem ich ja noch ein bisschen Zeit habe, ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, wir hätten seit 2008, als die Wirtschaftskrise begonnen hat, auf Bundesebene immer noch die schwarz-blaue Regierung. Ich möchte mir das nicht vorstellen, denn dann würden wir jetzt wahrscheinlich in einem Wettbewerb mit Griechenland, mit Portugal und mit Spanien sein. Die Beispiele gibt es, das können Sie nachlesen.

 

Und weil Sie immer über die Gebühren und über die Abgaben reden: Erinnern sie sich noch, was die schwarz-blaue Regierung in den Jahren 2000 und 2001 alles eingeführt hat, welche Gebühren es gegeben hat – von der Blaulichtsteuer über die Ambulanzgebühr, über die Rezeptgebühr, und so weiter, und so fort. Das waren über 40 Gebühren! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Warum habt ihr es nicht aufgehoben!?) Wir sind heute noch nicht damit fertig, zu korrigieren, was Sie damals angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, bei den Gebühren solltet ihr euch noch einmal zusammensetzen, denn da habt ihr jetzt schon unterschiedliche Berechnungen - einmal heißt es 400, dann heißt es 550. Was Sie aber eint, ist, dass Sie die Entlastungen natürlich nie mit einrechnen. Für Sie ist die Jahreskarte bei den Öffis eine Selbstverständlichkeit, der Gratiskindergarten ist eine Selbstverständlichkeit. Das müssen Sie schon auch mitrechnen und dagegen aufrechnen, oder? Wäre das nicht fair? Wäre es nicht fair, wenn man die Entlastungen auch mit einrechnet? Wenn Sie das machen würden, dann würden Sie sehen, es kommt keine überbordende Belastung heraus, sondern, im Gegenteil, es kommt eine kleine Entlastung heraus.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich damit auch schon zum Schluss kommen. Ich habe schon gesagt, die Stadt Wien und dieser Budgetvoranschlag 2015 stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Es geht darum, dass wir in dieser Stadt für die Menschen arbeiten, es geht darum, dass wir optimale Rahmenbedingungen schaffen. Es geht darum, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen - so wie du es gesagt hast, Herr Klubobmann, ja, das ist richtig: Wir müssen darum kämpfen, weil jeder einzelne Arbeitslose einer zu viel ist. - Darum geht es, das versuchen wir, und das ist derzeit nicht einfach in dieser Stadt, weil es eben Rahmenbedingungen gibt, die die Situation sehr, sehr schwierig machen. Aber wir kämpfen darum, und dieses Budget ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wird die SPÖ daher diesem Budget zustimmen, und es wäre sehr schön, wenn Sie das auch machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Birgit Hebein.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Strobl hat 11 Minuten Redezeit verbraucht. Es wäre noch eine Restredezeit der SPÖ-Fraktion von 13 Minuten vorhanden.

 

Bevor wir zum nächsten Redner kommen, ist es mir ein Anliegen, die BesucherInnen der 5. Klasse der HBLA Herbststraße herzlich bei uns begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.) Falls es noch nicht aufgefallen ist: Wir verhandeln gerade den Voranschlag für das Jahr 2015, das heißt, die Mittelverwendung der Gemeinde Wien für das nächste Jahr.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Restredezeit 14 Minuten. Ich stelle auch die Uhr gleich auf 14 Minuten ein. – Bitte.

 

12.02.38

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Grundsätzlich, ganz kurz gesprochen zur Frau Vizebürgermeisterin: Ob untergriffig, polemisch oder sonst wie, es waren massivste Angriffe, die eigentlich, würde ich meinen, in einer Debatte nicht unbedingt etwas zu suchen haben. Genauso wie ich mich gewundert habe über Kollegen Schicker, der es zusammengebracht hat, in seiner Rede eine Wählerbeschimpfung der freiheitlichen Wähler anzubringen, indem er sie sehr disqualifiziert hat, weil sie FPÖ wählen, und ihnen gewisse Fähigkeiten, irgendwelche Fähigkeiten aberkannt hat - so ungefähr. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ihr habt gesagt, dass das Analphabeten sind! Ihr habt sie als Analphabeten bezeichnet! Das ist es!)

 

Zum Verkauf von Gemeindewohnungen möchte ich nur festhalten, dass die FPÖ natürlich nicht dafür eintritt und auch Kollege Eisenstein in keiner Weise einem

 

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