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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 110

 

chen haben, Frau Kollegin Brauner. Sie haben über die Sparpolitik gewettert, Sie haben wörtlich gemeint, die Sparpolitik sei nicht die Lösung. Frau StRin Brauner, was wir in Wirklichkeit brauchen, ist genau das. Wir brauchen endlich wieder mehr Sparsamkeit, die gute alte Tugend der Sparsamkeit, Frau Brauner. Aber Sparen kann ja nicht Selbstzweck sein, Sparen kann wieder neue Spielräume schaffen im Budget, auch für eine neue Wirtschaftspolitik und für eine Finanzpolitik in Wien.

 

Frau StRin Brauner, es ist daher höchste Zeit, dass sie nächstes Jahr endlich Ihr Amt an eine neue Regierungsmannschaft abgeben. Wir sind bereit dazu, diese Verantwortung zu übernehmen, wir brauchen endlich eine neue Politik, eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren, und einen freiheitlichen Bürgermeister, der das nächstes Jahr umsetzen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Schock hat 16 Minuten Redezeit verbraucht, für die FPÖ-Fraktion bleiben noch 14 Minuten für den Letztredner. Nächster Redner ist der Kollege Strobl. Die selbstgewählte Redezeit sind 20 Minuten, die Restredezeit der SPÖ beträgt insgesamt 24 Minuten.

 

11.50.37

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, ich habe das schon einmal gesagt, aber heute hat sich der Verdacht wieder erhärtet, dass, wenn dieses Budget verteilt wird und sich die Kolleginnen und Kollegen dieses Budget anschauen, es irgendwie immer ein eigenes Exemplar für die FPÖ gibt. Denn all das, was Sie hier sagen, hat mit unserem Budget, das wir kennen, überhaupt nichts zu tun. Ihr habt wirklich ein eigenes Budget, oder, es gibt noch eine zweite Theorie – die ist mir jetzt eingefallen, als der Kollege Schock gesprochen hat –, vielleicht hat er über eine andere Stadt gesprochen und nicht zu Wien, das ist die zweite Möglichkeit. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Zahlen sind aber von Ihnen!) Ihre Ausführungen haben mit der Situation in Wien absolut nichts zu tun, alleine, wenn Sie davon reden, dass in Wien permanent die Lebensqualität sinkt. Sagen Sie, wo leben Sie? (GR Mag Wolfgang Jung: Fragen Sie einmal den Schock!) – Sicher nicht in Wien!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht die berühmte Mercer-Studie zitieren, es gibt ja auch anderen Studien, die der Lebensqualität in Wien ein ganz anderes Zeugnis ausstellen, nämlich das weltbeste – und das ist es in Wien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde auch von vielen meiner Vorredner hier immer wieder angesprochen, dass nicht zum Budget, sondern über Portugal, Spanien oder Österreich gesprochen wird. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird doch wohl auch Ihnen klar sein, dass wir in Wien nicht auf einer Insel leben, sondern dass es Rahmenbedingungen gibt, die von Europa aus einwirken und die auch von Österreich aus auf diese Stadt einwirken. (GR Mag Wolfgang Jung: Für die wir mitzahlen!) Und damit muss man auch das Budget abstimmen.

 

Wie diese Rahmenbedingungen aussehen, wurde heute schon ein paar Mal angesprochen. Wir haben eine Situation – und das sollten auch Sie wissen –, die wirklich sehr, sehr schwierig ist und die es seit den 40er Jahren in Europa und auch in Österreich nicht mehr gegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine wachsende Stadt, wir haben eine Finanz- und Wirtschaftskrise und wir haben eine Situation, die wirklich nicht einfach ist. Was macht man dann, was ist zu tun?

 

Es wird sehr viel vom Sparen gesprochen, es wird sehr viel vom Investieren gesprochen. Aber das eine schließt das andere nicht aus, und das beweisen wir unter anderem mit dem Budgetvoranschlag 2015. (GR Mag Wolfgang Jung: Das tun Sie nicht! Sie tun nur investieren!) Denn es geht sehr wohl, dass man investiert und gleichzeitig auch spart, das funktioniert auch bei uns. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo sparen Sie!?) Nur eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, funktioniert ganz sicher nicht, und das sei ganz besonders an die Adresse der Freiheitlichen gesagt: Es funktioniert nicht, dass man spart, dass man investiert, dass man Gebühren senkt, dass man keine Steuern einnehmen möchte, dass man zusätzlich – wie Sie jetzt gerade gesagt haben – die Förderungen alle verdoppelt und gleichzeitig Schulden zurückzahlt. Das funktioniert nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo wird denn gespart?) Sie haben das in Ihrer Regierungszeit mit Schwarz-Blau jahrelang bewiesen, dass das nicht funktioniert. Und wenn man von Kärnten redet: Wir zahlen heute noch alle dafür zurück, was Sie in Kärnten aufgeführt haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines möchte ich schon noch sagen, weil es mir auch sehr wichtig ist: Herr Kollege Schock, wenn Sie hier herausgehen und im Zusammenhang mit der Frau VBgmin Mag Renate Brauner von „unwürdig“ und „untergriffig“ sprechen, dann ist das wirklich widerlich und peinlich. Das soll einmal gesagt sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Punkt ist mir auch sehr wichtig, weil der auch immer wieder angesprochen worden ist: Thema Vermögenssteuer – ja, wir brauchen Vermögenssteuer. Thema Kaufkraft ankurbeln – ja, wir brauchen eine Kaufkraftankurbelung. – Nur hängt das ein bisschen miteinander zusammen, denn es ist nur möglich, die Kaufkraft anzukurbeln, wenn beispielsweise die geringeren, die niedrigeren Einkommen entlastet werden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Durch Gebührenerhöhungen!) Das muss man auch entsprechend gegenfinanzieren, indem man diese Einkommen auch dementsprechend gerechter verteilt. Und wenn die niederen und geringeren Einkommen entlastet werden, dann fließt das direkt in die Wirtschaft, fließt direkt in die Kaufkraft und schafft und sichert diesbezüglich dann auch dementsprechend Arbeitsplätze.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur Erbschaftssteuer und zum berühmten Beispiel mit der Oma, denn du, Fritz Aichinger, hast auch erwähnt, die Oma habe das Geld ja versteuert: Es geht nicht darum, dass die Erbschaftssteuer dann die Oma zahlt. Aber der

 

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