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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 110

 

Zweck jeder Sozialpolitik müsste es sein, Sozialleistungen sich selbst abschaffen zu lassen.

 

In Wien sieht die Tendenz ganz anders aus. Bei knapp 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und bei einer Budgetsumme von 12,7 Milliarden mehr als eine halbe Milliarde nur für die Mindestsicherungsbezieher auszugeben, ist ein Riesenproblem. Wien hat, meine Damen und Herren, um diese Zahlen auch mit Bildern zu untermauern, mittlerweile mehr Arbeitslose als der Wohnbezirk des Herrn Bürgermeisters, nämlich Ottakring, Einwohner, und zwar vom Säugling bis zum Greis, aufzuweisen hat. Das sollte uns zu denken geben und nicht die Frage: Malen wir die Radwege jetzt rot oder grün an? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wenn Sie jetzt immer wieder, so auch heute, davon sprechen, dass wir uns aus der Krise herausfinanzieren und dass wir krisenbedingt weniger Einnahmen haben, so erlaube ich mir, auch das mit Fakten zu widerlegen. Die Einnahmen sprudeln nach wie vor – trotz Krise. Wir hatten noch nie so viele Einnahmen aus Ertragsteilen, aber auch aus eigenen Steuern wie 2015.

 

Was aber ganz anders aussieht, ist beispielsweise die von Ihnen jetzt so gelobte Investitionsquote. Rechnungsabschluss 2009: 16 Prozent, Voranschlag 2015: 13,5 Prozent. Sie haben einfach kein Geld, um zu investieren, sehr geehrte Frau StRin Brauner. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft loben, dann ist das gut so – es gibt wohl auch kaum Unternehmen, wenn man sieht, dass der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes eigentlich den Fall der Mauer kritisiert, weil ja dann die Marktwirtschaft dort zum Zug kommt –, dann ist es schon gut, dass Sie mit der Wirtschaftskammer agieren wollen, nur schauen wir uns auch da die wirklichen Zahlen an. Wie schaut es aus bei der Wirtschaftsförderung, konkret die Haushaltsgruppe 7? Wurden 2010 noch 137,2 Millionen EUR an Wirtschaftsförderung gewährt, so sind es jetzt gerade einmal 71,7 Millionen EUR. Also von „aus der Krise herausinvestieren“ kann man wohl nicht reden. Da strafen Sie die Zahlen leider Gottes Lügen.

 

Schauen wir uns auch an, wie es aussieht, wenn Sie – und da haben Sie meine volle Unterstützung – davon sprechen, dass wir die Menschen entlasten sollten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ja, es gibt von Sozialdemokratie wie auch von der Volkspartei ein klares Bekenntnis dazu, dass auf Bundesebene eine Steuerentlastung kommen muss. Wie, das werden die Verantwortungsträger auf Bundesebene noch zu klären haben. Aber schauen wir uns doch an, was wir in Wien im gleichen Zeitraum tun. Natürlich gibt es eine permanente Gebührenerhöhung, meine Damen und Herren, und wer das nicht wahrhaben will, der verschließt die Augen. Und wenn Sie sagen, Energiekosten darf man hier nicht hineinrechnen, erlaube ich mir schon festzustellen, Frau StRin Brauner, dass gerade die Wien Energie – mit einer anderen Ausnahme – eine von 2 Landesenergieversorgern ist, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt steht und definitiv mitunter die höchsten Tarife hat, denn anders wäre dieser Gebührenvergleich in dieser Dramatik nicht zustande gekommen.

 

Sie rechnen den kostenlosen Kindergarten gegen. Ja, gut, dass Wien das getan hat. Sie wissen, wir haben zig Anträge eingebracht, bevor hier dementsprechend agiert wurde (Widerspruch bei der SPÖ.), aber es geht jetzt nicht um die Urheberschaft, da bin ich sportlich, Hauptsache, wir haben es. Nur Tatsache ist: Von einem Kindergarten sind Familien zwei Jahre entlastet – ganz, ganz wichtig, dass dem so ist –, aber von den Gebühren … (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Sechs Jahre!) Na, ja, langsam! Sechs Jahre, das wäre schön. Da müssten wir aber bei den Unter-Drei-Jährigen erst einmal die Plätze haben, damit wir so vollmundig davon reden könnten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber gehen wir zur Effizienz, da Sie, Frau Stadträtin, davon sprechen, wie effizient diese Stadt geführt ist. Ich bringe dazu nur beispielgebend einige Detailzahlen, nachdem wir uns ja in den nächsten Wochen und Monaten ganz sicher wieder erklären lassen müssen, wie großartig die 365-EUR-Jahreskarte bei den Wiener Linien ist. Auch das ist prinzipiell durchaus zu begrüßen, weil es das Umsteigen auf die Öffis attraktiviert, ohne die Autofahrer zu schikanieren. Das war immer unser Weg. Was man aber verschweigt … (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, Herr Maresch, Sie haben es nur nicht mitgekriegt, es war immer unser Weg. (GR Mag Rüdiger Maresch: Na geh!) Was man aber tunlichst verschweigt, ist, dass die Stadt 730 Millionen EUR an die Wiener Linien zuschießen muss, da diese ausgeglichen bilanzieren müssen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie vergessen, wie es bei den nichtöffentlichen Unternehmen ist! Jedes Verkehrsunternehmen ist defizitär!) Und was haben wir jetzt wirklich an Infrastruktur im Voranschlag 2015 für den U-Bahn-Bau stehen, Herr Kollege Klubobmann Schicker? 36 Millionen EUR! (Beifall bei der ÖVP.) Der Rest sind Auslagen, die man durchaus unter Betriebskostenzuschuss subsumieren könnte.

 

Wiener Wohnen. Wir bauen Gott sei Dank seit 2014 keine Gemeindebauten mehr, sondern geben es dem privaten Sektor, der es effizienter und besser macht, auch wenn die Grünen und die Kollegen von den Neos das nicht verstehen wollen und, ich glaube, auch die Herrschaften von der FPÖ, die zurück in den Gemeindebau wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber dennoch: 220 000 Gemeindewohnungen werden von Wiener Wohnen verwaltet, und wir schaffen es, dort mitunter dreistellige Budgetdefizite einzufahren. Das ist die Ineffizienz, die ich meine, meine Damen und Herren.

 

Oder als Schmankerl auch nur so dahin gesagt: die Magistratsabteilung 44, Wiener Bäder. Das klingt jetzt nicht dramatisch, aber wenn man sich auf Grund einer Anfragebeantwortung von StR Oxonitsch ansieht, dass die Wiener Hallenbäder gerade einmal einen Nutzungsgrad von 17 Prozent haben, dann ist auch das so richtig symptomatisch für diese Stadt.

 

Damit Sie nicht sagen, die Opposition könne nur nörgeln, möchte ich – im Gegensatz zu Ihrer Budgetrede, Frau Stadträtin – durchaus zeigen, was man in den

 

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