«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 110

 

nächsten Jahren tun muss, um diese Stadt auch wirtschaftspolitisch wieder auf gute Beine zu stellen. Wo ist das Einsparungspotenzial, und zwar nicht bei der Lebensqualität, nicht beim Qualitätsverlust der handelnden Personen in dieser Stadt, wo kann die öffentliche Hand sparen, ohne dass den Wienerinnen und Wienern weiter permanent in die Tasche gegriffen wird? (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei den nichtamtsführenden Stadträten zum Beispiel!) – Ja, Herr Kollege Maresch, schön, dass Sie auch aufgewacht sind. Guten Morgen! Freut mich, dass Sie da sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei einer Pensionsreform, wo wir endlich harmonisieren sollten im Vergleich zum Bund. Der Rechnungshof hat wiederholt gemahnt, hier gibt es ein Einsparungspotenzial, das wirklich gehoben gehört in dem Zeitraum 2010 bis 2047, weil so lange Einschleifregelungen für den Wirtschaftsstandort einfach nicht akzeptabel sind.

 

Bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters für Gemeindebedienstete: Jahr für Jahr gehen 600, 700, 800 Beamte, mehr als 51 Prozent aller Beamten bereits mit durchschnittlich 54,01 Jahren in Frühpension. Das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter aller Gemeindebediensteten liegt bei 57,2 Jahren. Der Herr Bürgermeister hat in Interviews selbst mehrfach gesagt, hier müssen wir etwas dagegen tun. Wenn mir irgendjemand aus den Reihen der Sozialdemokratie sagen kann, welche Maßnahmen man dagegen ergriffen hat, wäre ich Ihnen für diese Aufklärung sehr, sehr dankbar.

 

Schauen wir uns die allgemeine Verwaltung an. Laut dem renommierten Wirtschaftsunternehmen EcoAustria lagen die Ausgaben der Gebietskörperschaft Wien als Land und Gemeinde pro Kopf (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – ja, Herr Maresch, ich weiß; ich hoffe, Sie kommen auch noch dran, dann können Sie uns Ihre Sicht der Dinge erzählen –, lagen also die Ausgaben für Land und Gemeinde, wohlgemerkt für beides, pro Kopf im Jahr 2011 bei 1 103 EUR, jene der Länder und Gemeinden außerhalb Wiens zusammenaddiert bei lediglich 983 EUR. Wenn wir hier nur einen österreichischen Mittelwert erreichen, könnten wir fast 200 Millionen EUR per anno einsparen.

 

Schauen wir uns das Gesundheits- und Spitalswesen an. Wiener Spitäler verzeichnen sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich die höchsten Kosten aller Bundesländer. Der Abstand zum österreichischen Durchschnitt beträgt laut EcoAustria rund 19,6 Prozent im stationären Bereich und sogar 23,8 Prozent im ambulanten Bereich. Wir alle wissen, welch enormes Sparpotenzial hier durch eine effiziente Gebarung möglich wäre.

 

Oder schauen wir uns ein besonders beliebtes Thema an, die Öffentlichkeitsarbeit in dieser Stadt, meine Damen und Herren. Nur ein Beispiel, um festzumachen, wie hier agiert wird. Die Stadt Wien hat in dieser Legislaturperiode rund 10,8 Millionen EUR für den Bau von Radwegen ausgegeben, aber der Radwegeverkehr wurde mit der Mobilitätsagentur und anderen Parametern seit diesem Jahr 2010 mit 16,1 Millionen EUR beworben. Das ist die Art und Weise, wie man hier Politik macht: Bauen für 10 Millionen, bewerben für 16 Millionen! (Beifall bei der ÖVP.) Ganz klar unter dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern, Herr Kollege Maresch, das Erzählte reicht. Und das ist es, was wir massiv kritisieren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Bei der ÖVP stimmt diese Sicht der Dinge!) Ja, ja, Herr Kollege Maresch. Das einzige Erfreuliche daran, dass Sie hier sitzen, ist, dass Sie Schülern im Klassenzimmer erspart bleiben. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist einfach die Realität!)

 

Weitere Punkte. Evaluierung der Subventionen, Durchforstung nach Doppelgleisigkeiten. Auch hier würde bei einer Kürzung um nur 10 Prozent ein Sparpotenzial von 40 bis 50 Millionen EUR zutage treten.

 

Oder die übliche Verschwendungspolitik. Sie kennen alle die Projekte der Stadt, wo massiv überzogen wurde. Auch hier würde beispielsweise effizientes Baustellenmanagement so einiges bewirken.

 

Nicht zuletzt auch die Abschaffung der Positionen der Beauftragten. Auch hier wieder dürfte … Ah, der Herr Kollege Maresch beehrt uns schon mit einer Wortmeldung. Da kann er uns ja erklären, wie wichtig die Beauftragten für diese Stadt sind.

 

Meine Damen und Herren! Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern! Schluss mit einer Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft als Feind und nicht als Partner begreift! Wien muss endlich effizient, professionell und transparent geführt werden wie ein Unternehmen, denn auch Wien ist ständig im Wettbewerb um Arbeitsplätze, um Wirtschaftsansiedlungen und nicht zuletzt auch um Touristen.

 

Wir werden diesem Budget aus Gründen der Vernunft und des Verantwortungsbewusstseins jedenfalls nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die tatsächliche Redezeit betrug 21 Minuten und nicht 15 Minuten. Ich möchte nur darauf hinweisen, weil die Restredezeit dadurch etwas geringer wird. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wurde gleichfalls mit 15 Minuten vorgegeben.

 

10.13.52

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin immer ganz dankbar, dass vor den Grünen immer einmal die FPÖ und einmal die ÖVP spricht, heute zumindest, weil man dann gut sieht, wo da die Grenzen verlaufen. Es gibt immer wieder kleine Scharmützel zwischen allen Parteien, auch zwischen Koalitionspartnern, aber das ist schon schön, wenn man beiden zuhört, weil sehr klar ist, wo die Grenze verläuft in diesem Haus. Die anderen kommen auch zu Wort, aber die FPÖ hat in neun Bundesländern nichts zu sagen – und das laut – und in der Bundesregierung auch nicht. Deswegen ist es nicht notwendig, lange darauf einzugehen. Wir wissen, was sie tun. Aber wie klar die Grenze zwischen Rot und Grün und der ÖVP verläuft, vielen Dank, Herr Juraczka, für die Ausführungen. Zur Differenz, die Sie zwischendurch gern damit angedeutet hätten, dass Rot und Grün jetzt sogar über Bildung miteinander reden oder über Wohnen oder über Kultur oder über Soziales: Ja, das tun wir auch. Wir sprechen über ganz viele Dinge

 

«  1  »