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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 110

 

gestellt werden. Wir finanzieren das Krankenhaus Nord. Dort wird es einerseits neue, moderne, effiziente Strukturen und gleichzeitig eine Qualitätsverbesserung geben.

 

Dasselbe, sehr geehrte Damen und Herren, gilt für das Geriatriekonzept. Es wird eine neue effiziente Struktur mit kleinen dezentralen Einheiten geben, wo die Älteren eine optimale Betreuung haben. Die Stadt fördert 18 000 Pflege- und Wohnplätze in 91 Einrichtungen und investiert allein heuer 52 Millionen in neue Pflegewohnhäuser und PensionistInnenwohnhäuser.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass sich die Wiener und Wienerinnen auf ein eng geknüpftes soziales Netz verlassen können. – Dafür sorgen wir, denn Wien ist nicht nur die Stadt mit der höchsten Lebensqualität, sondern auch die Stadt mit dem größten Herz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

928 Millionen für den FSW ist gleich Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Wohnungslosen und die Grundversorgung von Flüchtlingen. Ein großer Brocken ist natürlich die Mindestsicherung. Ja. Wir haben eine steigende Zahl von Wienern und Wienerinnen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, und zwar überwiegend zusätzlich zu ihren Jobs, nicht weil sie faul sind – ganz im Gegenteil! –, sondern weil sie zu wenig verdienen. Hier springen wir ein, unterstützen diese Menschen und versuchen, sie zurück in ein erfolgreiches, existenzsicherndes Arbeitsleben zu führen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein ganz zentraler Punkt, den wir in einer wachsenden Stadt brauchen, ist natürlich der Wohnbau. Ja. Wir bekennen uns dazu, dass wir viel Geld in die Förderung des Neubaus und der Sanierung stecken. Und wir profitieren noch heute von den Errungenschaften des Roten Wien. Reden wir Klartext: Hätten wir nicht die Gemeindebauten und den geförderten Wohnbau, dann hätten wir Mietpreise, die weit höher wären, als sie jetzt sind! – Sie sehen also, wie wichtig es ist, langfristig zu denken und in Infrastruktur und Wohnen zu investieren! 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen leben im geförderten sozialen Wohnbau. Darum beneidet man uns in vielen Städten.

 

Aber wir sind auch damit noch nicht zufrieden, sondern stellen auch im vorliegenden Budget wieder 641 Millionen EUR für 7 000 neue Wohnungen zur Verfügung, und 1 800 Wohnungen kommen noch über die Wohnbauinitiative dazu. – Wir bekennen uns zum sozialen Wohnbau. Der private Wohnungsmarkt ist für unsere Zwecke nicht geeignet, und wir werden auch ganz sicher nicht, wie es die pinke Privatisierungspartei fordert, die Wohnbauförderung privatisieren, ganz sicher nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die wachsende Stadt muss natürlich auch erschlossen werden. Ein moderner, zukunftsorientierter öffentlicher Verkehr und leistbare Mobilität sind das Rückgrat einer modernen Metropole und ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort. Dafür setzen wir uns ein, dafür arbeiten wir, und wir vergessen auch nicht, die bestehende Infrastruktur wie U4 und U1 zu sanieren und auszubauen. Wir haben allein 311 Millionen für gezielte Investitionen für die Wiener Öffis zur Verfügung gestellt, um die Infrastruktur sozusagen zu verbessern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir in die wissensbasierte Ökonomie eintauchen, dann müssen wir die damit verbundene Dynamik nutzen. Was wir gerade jetzt tun, ist, Wien als internationalen Start-up-Hub zu etablieren. Viele junge Kreative starten in Wien ihre Unternehmen und erobern von hier aus internationale Märkte. Dabei kommt uns in der Wirtschaft unsere enge und intensive Zusammenarbeit mit dem Pioneers Festival zu Gute. Außerdem kooperieren wir aber auch mit tollen internationalen Unternehmungen wie Cisco, die ihr eigenes „Entrepreneurs in Residence“-Programm in Europa starten, und zwar hier in Wien. Auch London, Paris oder Berlin haben um dieses Programm gerittert, aber Cisco kommt hierher, und das ist ein riesiger Erfolg, an dem vor allem die Wirtschaftsagentur teil hat, die auch weiterhin an diesem Schwerpunkt arbeiten wird. – Die Unterstützung von Jungunternehmern ist unser absoluter Arbeitsschwerpunkt für dieses Jahr, und Sie wissen, dass wir wieder insgesamt 40 Millionen EUR für Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen diese Dynamik, weil wir die Arbeitsplätze brauchen. Ja. Die Lage auf dem österreichischen und auf dem Wiener Arbeitsmarkt macht mir große Sorgen! Wir sind hier mehr als anderswo von der internationalen und nationalen Konjunktur abhängig. Und ich möchte niemandem Sand in die Augen streuen: Die Arbeitslosigkeit wird erst wieder sinken, wenn wir ein stabiles Wachstum von mindestens 2 Prozent des BIP haben, und gerade deswegen kämpfe ich ja so sehr für wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen! – Ich empfehle übrigens jedem, im heutigen „profil“ den Kommentar von Kollegen Lingens zu lesen!

 

Gerade im Bereich Jugendarbeitslosigkeit müssen wir besonders aufpassen. Sogar das Europäische Parlament hat erkannt, dass man hier aktiv werden muss und hat im Juli einen Entschließungsantrag nahezu geschlossen angenommen, der besagt, dass mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu fordern sind.

 

Wer aber stimmt dagegen? – Es sind schon wieder die Abgeordneten der FPÖ, darunter auch Frau Kappel, was mich besonders gewundert hat! Diese haben nicht dafür gestimmt, dass mehr Mittel zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt werden. Wie kann man das erklären? Was ist das für ein perfides Doppelspiel? Wie kann man denn dagegen sein, dass junge Menschen Unterstützung bekommen, dass sie eine Zukunft haben?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe das nicht! Wir gehen einen anderen Weg! Wir unterstützen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dabei, ihre Situation zu verbessern. Sie kennen unsere Strategie! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unsere Strategie ist der Qualifikationsplan Wien, und wir haben ein ganz besonders erfolgreiches Instrument, nämlich den Weiterbildungstausender, den wir verdoppelt haben. Unlängst durfte ich die tausendste Kundin

 

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