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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 110

 

kennen lernen, eine tolle, engagierte junge Frau, die uns versichert hat, dass sie diese Weiterbildung, die sie für ihren Job dringend braucht, ohne diese Unterstützung nicht hätte zahlen können. Da kann ich nur sagen: Ziel erreicht! Genau so war es geplant.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist anders. Während viele Städte Museen und Theater in der Krise schließen, investieren wir in Kunst und Kultur. Wir schließen keine Theater und nehmen die Kulturförderung nicht zurück, denn wir wissen, dass Kunst und Kultur nicht nur eine wichtige gesellschaftliche Funktion hat, sondern gerade in Wien auch ein ganz wichtiger Wirtschafts- und Tourismusfaktor ist. Darum ist das Kulturbudget 247 Millionen EUR schwer. Darum unterstützen wir 100 Bühnen, 300 Museen, und jeder investierte Euro kommt mehrfach zurück.

 

Darum heben wir jetzt auch die Lebensqualität in Wien, indem wir den öffentlichen Raum durch Flaniermeilen, Fußgängerzonen und Naherholungsräume kreativ aufwerten. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren fast 100 Millionen EUR reserviert: Denken Sie an die vielen Projekte, die Mariahilfer Straße, die Meidlinger Hauptstraße, die Wientalterrassen! Denken Sie an die vielen neuen Radwege!

 

Aber denken Sie auch daran, dass wir sehr viel dafür unternehmen, bestehende Strukturen und Infrastruktur rechtzeitig zu sanieren. So stehen 2015 für wichtige Straßenbau- und Sanierungsprojekte von der Gürtelbrücke bis zur Koppstraße insgesamt fast 10 Millionen EUR zur Verfügung. Darum investieren wir gerade jetzt in Parks, Grünflächen, Kinderspielplätze, denn wir wissen, dass die wachsende Stadt Grün- und Erholungsräume braucht. Deshalb entsteht in der Donaustadt der Nobert-Scheed-Wald, ein neues Naherholungsgebiet. Deshalb stecken wir 4,5 Millionen EUR in die Errichtung und Erhaltung neuer Parks.

 

Und vergessen Sie nicht: Wien zählt zu den saubersten Städten der Welt. 122 Millionen EUR gehen allein in die Straßenreinigung! Wien ist eine Umweltmusterstadt, und gerade die funktionierende und saubere Umwelt ist unser Kapital. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist auf dem besten Weg zur Smart City: „Smart City made in Vienna“ heißt: Lebensqualität für alle, Bildung und Gesundheit für alle, Öffis und leistbares Wohnen für alle. Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir!

 

Klar ist, dass im Mittelpunkt der Mensch stehen muss, nicht nur der Markt und der Profit. Budgetpolitik darf nicht um des Fetischs Nulldefizit willen, sondern muss für die Menschen gemacht werden. Unser Budget ist ein Budget, das unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen zustande gekommen ist. Es ist Ausdruck einer Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt rückt.

 

Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, im Namen der gesamten Stadtregierung all jenen herzlich zu danken, die am Zustandekommen dieses Voranschlags beteiligt waren, allen voran natürlich unserem Herrn Finanzdirektor Griebler und seinem Team für die akribische, hervorragende Arbeit. Es stecken viel Engagement und Herzblut zwischen diesen grünen Aktendeckeln! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir werden wohl anschließend - wie immer - mit der Opposition trefflich über das Budget streiten, aber ich bin überzeugt, dass uns die wirtschaftliche Entwicklung und der Weg Wiens recht geben werden.

 

Meine Damen und Herren! Die Gefahr geht dabei nicht von einem geringen, verkraftbaren Defizit bei hohen Investitionen aus, sondern gefährlich ist es, in einer solchen schwierigen wirtschaftlichen Situation die Hände in den Schoß zu legen. Wir aber nutzen unsere Hände und unsere Hirne, ganz im Sinn der Smart City. Wir strengen uns an, wir bewegen uns, und zwar in die richtige Richtung, nämlich in die Zukunft. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Ich bedanke mich für diesen Bericht. Dieser ist Grundlage für eine sehr intensive Debatte, wobei ich, bevor ich Herrn StR Mag Juraczka das Wort erteile, darauf hinweisen möchte und muss, dass wir in der Präsidialkonferenz für die Generaldebatte eine Gesamtredezeit von maximal 3 Stunden vereinbart haben, wobei auf die SPÖ maximal 45 Minuten, die FPÖ maximal 42 Minuten, die ÖVP 39 Minuten, die Grünen 36 Minuten sowie für den klubunabhängigen Mandatar 6 Minuten vorgesehen und vereinbart wurden.

 

Ich sehe, wir haben eine Gruppe von jungen ÖVP-Funktionären auf der Galerie. Ich möchte sie ganz herzlich begrüßen! Sie sind nicht nur gekommen, um die Frau Vizebürgermeister zu hören, sondern auch, um ihren Parteivorsitzenden zu hören. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Bist du sicher?)

 

Ich eröffne nun die Debatte, und zu Wort gelangt der nichtamtsführende Stadtrat Mag Juraczka. Die Redezeit wurde auf 15 Minuten eingestellt. – Bitte.

 

9.52.07

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt auch schon einige Zeit in diesem Hause tätig. Es ist meine vierte Budgetrede, der ich heute lauschen durfte, und ich muss gestehen: Ich habe noch nie eine so defensive, von Visionen für den Wirtschaftsstandort freie Budgetrede wie heute gehört! Da hat sich eher wirtschaftspolitische Bunkerstimmung hier breit gemacht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da man einen beachtlichen Teil der Rede damit verbracht hat, Griechenland, Spanien, Portugal zu analysieren und uns zu erklären, dass man zwar München nicht mit Wien vergleichen kann, Helfenberg oder Mistelbach aber sehr wohl, muss ich ganz ehrlich gestehen, dass es mir in der Tat manchmal nicht wirklich möglich war, intellektuell diesen Ausführungen zu folgen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem heute und morgen aber in den Geschäftsgruppen ganz detailliert auf die Zahlen und die damit verbundenen Willenskundgebungen eingegangen wird, möchte ich mich der Politik dieser Stadt ganz konkret ein wenig widmen, und zwar vor allem dem, was in den letzten Jahren hier geschehen ist.

 

Wir alle wissen: Seitdem wir seit mehr als vier Jahren

 

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