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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 72

 

wird es doch erhalten? Wie geht es weiter?

 

Es hat Probebohrungen zur Vorbereitung für den Abriss gegeben. Erklären Sie mir, warum 50 m entfernt, auf der grünen Wiese Probebohrungen durchgeführt werden? Das ist ein eindeutiges Indiz für die Vorbereitung von Bauarbeiten. Ich glaube Ihnen aufs Wort, dass Sie es auch wirklich so meinen, dass man vielleicht 2015, im Wahljahr, dieses heiße Eisen dort mit einer Bautätigkeit noch nicht angreift; aber ich glaube, dass das nur die Vorbereitung ist, um in weiterer Folge dort eine Bautätigkeit, in welcher Form auch immer – wir können es nicht beurteilen, denn wir wissen ja nicht, was da vorgesehen ist –, durchzuführen.

 

Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie von einem Gratiszugang für alle sprechen? Möchten Sie mir damit sagen, dass die gesamten Bädertarife der MA 44 an den 20, 30 oder noch mehr verschiedenen Standorten so teuer sind, dass sich die Wienerinnen und Wiener das nicht mehr leisten können? Wenn die städtischen Bäder wirklich so teuer sind, dann müssen Sie bitte mit Ihrem Kollegen im zuständigen Ausschuss, Herrn StR Oxonitsch, sprechen. Ich finde nämlich auch, dass sich die Bädertarife in den letzten zwei, drei Jahren deutlich erhöht haben.

 

Aber dieser Antrag in dieser Form ist auch schon deswegen nicht wirklich gescheit, weil Sie nur 500 m westlich vom Arbeiterstrandbad bereits das Dragonerhäufel haben. Da sind ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden. Das ist an schönen Tagen gut besucht, aber dort haben Sie die Möglichkeit, frei und gratis in der Alten Donau baden zu gehen. 500 m entfernt! Muss ich jetzt alle 500 oder alle 300 m einen neuen Zugang schaffen? Es ist doch das gesamte Nordufer der Alten Donau frei zugängig. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Also, was wollt ihr?)

 

Also bitte, ich muss ja nicht unbedingt etwas zerstören, um etwas gratis zur Verfügung stellen zu können. Versuchen Sie lieber einmal gegenüberzustellen: Was sind die Kosten des Abrisses? Was bedeutet das? Wäre vielleicht eine Zusammenlegung mit dem Strandbad Alte Donau überlegenswert? Was könnte man dort für den Steuerzahler als Kosten einsparen? Denn der Abriss ist mit Sicherheit teurer als die Erhaltung der bestehenden Gebäude, wenn Sie sich zum Beispiel die generalsanierten Kabanen als Beispiel nehmen.

 

Die Wiese muss weiter gemäht werden, egal, wer dort der Nutzer ist, ob es die MA 44 oder die MA 45 macht, ist völlig irrelevant. Es sind Kosten, die die Stadt Wien zu übernehmen hat. Auch den gesamten Baumschnitt und die Erhaltung der Wege muss entweder die MA 45 oder die MA 44 machen. Wenn man es aber über die MA 44 macht, habe ich noch die Chance, mit den bestehenden Gebäuden sogar Einnahmen zu lukrieren. Also bitte, achten Sie ein bisschen darauf, was tatsächlich mit den Steuergeldern passiert. Zerstören Sie bitte nicht historisches Kulturgut in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.12.39

†Berichterstatter GR Gerhard Kubik|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist immer erstaunlich, was da alles hineingepackt wird, wenn Grundstücke in der Größenordnung von 1 400m² verkauft werden. Vielleicht einmal hinten beginnend: Der Antrag, den der Kollege Spitzer eingebracht hat seitens der SPÖ und der Grünen-Fraktion, beinhaltet genau das, was Sie hören wollen, nämlich: Reden wir im Ausschuss darüber, und alle diese Fragen, die Sie heute gestellt haben, kann man dort stellen. Dort sitzen auch Fachleute aus den Abteilungen, die das beantworten können. Darum ist auch die Zuweisung dieses Antrags an den Ausschuss beinhaltet. Ich ersuche nur, wenn die Sitzung dann stattfindet, in der das behandelt wird, auch dabei zu sein, und die Dinge, die dort besprochen werden, auch mitzunehmen.

 

Zum Thema Zugang zur Alten Donau, zu dem Sie gesagt haben, den braucht man eigentlich nicht, es gibt ohnehin in einer Entfernung von 500 m einen Zugang: Ich denke, jeder freie Zugang zur Alten Donau, der neu geschaffen wird, ist gut. Wir sind eine Stadt mit wachsender Bevölkerungsanzahl, und die Bevölkerung hat bei diesen starken und heißen Sommern zunehmend das Bedürfnis zu baden. Ich denke, je mehr man wo zugehen kann und nichts bezahlen muss, weil man vielleicht nur eine halbe Stunde dort bleibt, desto besser ist es.

 

Zum Thema der Eintrittspreise möchte ich nur sagen: Das ist ein bisserl skurril. Es heißt immer, die Tarife sind zu hoch, es wird zu viel verlangt; auf der anderen Seite ist es immer zu wenig und nicht kostendeckend, da muss zugeschossen werden. Das ist ein bisschen ein Widerspruch in sich.

 

Zu dem anderen, vom Kollegen Mahdalik eingebrachten Antrag: Ich weiß nicht, ob die Bezirksvertretungsfraktion mit euch redet, denn das wurde vor zirka einem Monat diskutiert in der Bezirksvertretungssitzung beziehungsweise in dem Ausschuss. Dabei wurde genau darauf hingewiesen, dass das nicht der Fall ist, dass es keinen vierspurigen Ausbau gibt. Es sei denn, man bezeichnet einen vierspurigen Ausbau so, dass bei einem Kreuzungsplateau, wenn ein Bus kommt, dieser Bus bevorrangt wird, weil er eine eigene Spur bekommt und eine Abbiegespur geschaffen wird. Dann kann es schon sein, dass es in Summe vier, vielleicht sogar fünf Spuren sind. Und wenn dann noch, oh böse, auch ein Radweg dabei ist, dann ist es ganz schlimm.

 

Es wird sicher an den Kreuzungen passieren und ist aus meiner Sicht auch sinnvoll, dass die öffentlichen Busse so rasch wie möglich verkehren können; und dort, wo sie Busschleusen bekommen, dort können sie auch ihr Intervall halten. Also ich halte das für eine durchaus sinnvolle Maßnahme. An einen generellen vierspurigen Ausbau, das ist auch in der Bezirksvertretersitzung besprochen worden, ist überhaupt nicht gedacht. Wenn Sie also bei der Sitzung damals vielleicht nicht so wahrgenommen haben, was seitens der Bezirksvertretung beziehungsweise der SPÖ-Fraktion gesagt wurde, bitte ich, das auch denen mitzuteilen.

 

Zum Letzten: Die „Monsterbauten“, die auf diesem 1 476 m² großen Grundstück errichtet werden, unterliegen alle der Bauklasse W1. Wenn also von „Monsterbauten“ geredet wird, muss ich sagen, ja, das ist schon sehr

 

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