Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 72
monströs, auf W1. Also ich denke, es war ein Vorwand, um bei diesem Akt den Antrag für die Quadenstraße einzubringen. Ich denke, dass die Anträge seitens der Opposition beide abzulehnen sind und ersuche, unserem Antrag und dem Akt selber zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich gemäß § 25 Wiener Stadtverfassung die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.
Wir kommen nun zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen. Als erster Antrag liegt mir ein Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Straßenbauprojekte im 22. Bezirk, vor. Der Antrag wurde in formeller Hinsicht auf Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gestellt. Ich ersuche um Zustimmung. – Dafür stimmen nur die ÖVP und die FPÖ. Das ist zu wenig. Der Antrag ist abgelehnt.
Als Nächstes liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ bezüglich Unterschutzstellung des Arbeiterstrandbades vor. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer unterstützt diesen Antrag? – Dies ist nur die FPÖ, ebenfalls abgelehnt.
Es liegt mir ein weiterer Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend ehemaliges Arbeiterstrandbad für alle WienerInnen vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die zuständige Stadträtin für Umwelt beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind Grüne, SPÖ. FPÖ – ja oder nein? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Einige? (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Das Ersuchen war freundlich, wir sind dem aber nicht nachgekommen. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Also, ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, möge bitte die Hand heben. – Grüne, SPÖ, ÖVP. Ich danke sehr. Damit hat dieser Antrag die notwendige Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Post 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für den Neubau einer Terrasse sowie Brücke über den Wienfluss. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke, Herr Vorsitzender! Auch da ersuche ich um Zustimmung zu diesem Akt.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mag Dworak. – Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die heute zu debattierenden Wiental-Terrassen sind unserer Meinung nach der nächste Husarenritt der grünen Planungsstadträtin. Sie muss das sozusagen nehmen, auch wenn sie heute eben nicht anwesend ist. Von diesen Husarenritten haben wir in der abgelaufenen Periode mehr als genug erlebt. Ihre Bilanz lässt sich unserer Meinung nach auf Zonen reduzieren, und zwar auf eine gemischte Fußgänger- und Begegnungszone und die Erweiterung der Zonen für die Parkraumbewirtschaftung. Alles andere bei ihrer Politik ist vernachlässigbar und beschränkt sich stark auf Ankündigungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, was sich in eigenartigen Projekten niederschlägt. Als Gesellenstück möchte ich in dieser Hinsicht das Areal des Kaiser-Franz-Josefs-Bahnhofs beziehungsweise der Wirtschaftsuniversität ansehen.
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat sie nämlich ein groß angelegtes Nachnutzungsprojekt angekündigt. Vier Jahre später und kurz vor Auslaufen ihrer Amtszeit präsentiert sich nämlich die alte WU als Ruine. Außer groß angelegten Botschaften weiß man, dass nicht viel davon geblieben ist, außer eben heiße Luft. Es wäre daher besser, wir unterhielten uns nicht über Initiativen in der heutigen Sitzung, wie das heute schon am Vormittag passiert ist. Sie hat interessanterweise Ihre Initiativen der SPÖ sozusagen als Forderung zu Gute gehalten. Das war eine ganz eigenartige Aktuelle Stunde. Wir waren verwundert, dass dieses Thema gekommen ist. Aber manchmal muss man offensichtlich auch der SPÖ Tribut zollen, wenn man in fremden Ressorts wildert.
Das Projekt ist unserer Meinung nach ein durchaus interessantes. Wir stehen nicht an zu sagen, dass die Verbindungen zwischen zwei Bezirken über dem Wiental durchaus interessant sind. Aber wie sich dieses Projekt entwickelt hat, scheint doch sehr eigenartig. Man kündigt zuerst an, man wird 3 Terrassen um rund 5 Millionen EUR bauen. Dann stellt man fest, na ja, das ist eine Ankündigung und man hat es ja nicht so genau genommen. Man wird 1 Querung und 1 Terrasse machen. Dafür braucht man allerdings gleich die gesamten 5 Millionen EUR, und die restlichen 2 Terrassen rücken in weite Ferne. Wie es zu einer so eklatanten Fehleinschätzung kommen kann, verstehen wir nicht. Vielleicht hat man keine genaue Kalkulation vorgesehen.
Es stellt sich daher auch jetzt die Frage, wann eben der Rest der versprochenen Terrassen kommen wird. Wir glauben, dass auch das in weiterer Ferne sein wird. Sie wissen ja auch, dass mit diesem Projekt ein anderes Projekt, nämlich ein Projekt der StRin Sima im Bereich des Urban Gardenings mehr oder weniger vernichtet wird.
Zuerst wird prämiert, dann sagt man, das war ja alles nichts, und jetzt macht man dieses Projekt sozusagen zunichte. Wir sagen: Das ist Flickwerk, das ist kein ausgereiftes Projekt. Wir werden daher diesem Akt nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich danke sehr. Als Nächster ist GR Chorherr zu Wort gemeldet. – Bitte.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Ich möchte dieses Projekt vorstellen, das für uns ein weiterer Beleg dafür ist, wie diese rot-grüne Wiener Landesregierung Schritt für Schritt konsequent Wien schöner, besser und lebenswerter macht, indem in einem Bereich Wiens der unter extremem Grünmangel leidet – das sage ich nebenbei auch als Anrainer, der
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