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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 72

 

diesem Bezirk, Frau Kollegin? Sie sollten sich das einmal anschauen. Das ist unmittelbar hinter dem Minigolf-Café, hinter dem Parkplatz. Das sind 50 m, ich bin diese Strecke abgegangen. Wir können den Ort gerne einmal bei Schönwetter gemeinsam besuchen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das sind unsittliche Angebote, die Sie machen!) Ich zeige es Ihnen noch einmal. (Der Redner zeigt das Foto der von ihm angesprochenen WC-Anlage noch einmal.) Das ist die WC-Anlage im Donaupark. Groß und schön, perfekt, aber man versucht, eine andere Lösung zu finden, weil man einfach kompetenzfrei ist. Und das ist erschütternd.

 

Kompetenzfrei ist man auch bei Presseaussendungen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich habe da die Presseaussendung vom 17. September 2014, in der versucht wird, einen falschen Eindruck des Traditionsbades herzustellen. Laut MA 45 – da steht sogar der Name, aber den spare ich mir – werden auch die 200 Kabinen und 8 Kabanen am Gelände geschleift, denn sie sind angeblich mangels Investitionen in den vergangenen Jahren baufällig geworden.

 

Das ist bitte der nächste blanke Unsinn. Im Jahre 2003 versuchte der Pächter dort, neue Kabanen zu errichten und wollte die heutigen Kabanen, die damals die Umkleiden waren, schleifen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Wien hat ihm untersagt, diese Gebäude zu schleifen, weil es historische Gebäude sind, weil das ein Traditionsbad ist; und der Pächter war gezwungen, zur Errichtung der Kabinen die vorhandenen Damenkästchen, die vorhandenen Umkleideräumlichkeiten für Damen generalzusanieren und dort die Kabanen herzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren, so sehen heute die 2004 errichteten oder neu generalsanierten Kabanen aus. (Der Redner zeigt Fotos der von ihm angesprochenen Kabanen.)

 

So sehen die heute aus, letzte Woche fotographiert. Das, meine Damen und Herren, versteht die Sozialdemokratie oder das Ressort Sima unter „baufällig“. Erstbezug Frühling 2010, das wollen Sie ersatzlos schleifen! Tut es nicht einem jeden weh, wenn da derartig kopflos vorgegangen wird? Meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist die Rückansicht (Der Redner zeigt ein entsprechendes Foto.) –, da könnten sich sehr viele Häuselbauer freuen, wenn sie ein derartig trockenes Fundament hätten. Zehn Jahre alt mittlerweile, aber, wenn sie hineingehen, sieht es aus wie gerade in Betrieb genommen.

 

Weil das Arbeiterstrandbad aber wirklich ein Traditionsbad ist und es für die Arbeiterbewegung sehr schade wäre – Kollege Reindl, auch Sie sind aus diesem Bezirk –, wenn man das schleifen würde, werden wir heute einen Beschlussantrag einbringen. Und zwar geht es mir nur um die Überprüfung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht darum, dass objektiv festgestellt wird: Ist es wertvoll – aus historischen Gründen oder auch von der Bausubstanz her – oder nicht?

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die Überprüfung einer Unterschutzstellung des Bereiches des Arbeiterstrandbades – der vom Arbeiterschwimmverein nicht mehr erhalten werden kann und wo sich die historischen Kabinen, die generalsanierten Kabanen und der frühere Kasseneingangsbereich befinden, im Sinne des Denkmalschutzes und im Hinblick auf die historische Bedeutung des Traditionsbades – veranlassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster ist GR Mag Spitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.05.58

†GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn dem Kollegen Kasal ein kleiner Sidestep zum Bad erlaubt ist, sei mir das auch. Ich hab jetzt nur leider keine Fotos von irgendwelchen Klos mit. Ich hoffe, dass das auch nicht nötig ist und auch künftig nicht unbedingt nötig sein wird. Ich möchte zurück zu den Tatsachen. Tatsache ist, dass das Bad nicht so stark frequentiert wird, wie es der Pächter offenbar gehofft hat. Tatsache ist auch, dass er einen Teilbereich dieser Flächen im Ausmaß rund 22 000 m² wieder an den Grundeigentümer retourniert hat und dass wir als Stadt jetzt die einmalige Chance haben, diese Fläche wieder für alle Menschen dieser Stadt öffentlich und vor allem gratis – und darauf legen wir Wert – zugänglich zu machen. – Übrigens, für die von ihnen angesprochenen Unterpächter ist wirklich in unmittelbarer Nähe eine vernünftige Lösung gefunden worden.

 

Ich darf aus diesem Grunde, um es nicht so lang zu machen, einen Antrag einbringen, und zwar ohne Titel, der GRe Spitzer, Taucher und GenossInnen sowie Maresch, Kickert und FreundInnen betreffend das ehemalige Arbeiterstrandbad:

 

„Die Stadt Wien möge sich dafür einsetzen, dass ab der Badesaison 2015 der Arbeiterstrand an der Alten Donau von allen Wienerinnen und Wienern gratis genützt werden kann.“ – Und weil wir der Meinung sind, dass wir darüber durchaus noch einmal reden sollten, geht es auch weiter: „In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die zuständige Stadträtin für Umwelt beantragt.“

 

Vielleicht bringen wir es dadurch zusammen, dass möglichst breite Zustimmung für diesen Antrag gefunden werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Danke sehr. Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Kollege Kasal gemeldet. Es bleiben noch zwölf Minuten. – Bitte.

 

14.08.03

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden diesen Antrag in der jetzt eingebrachten Form ablehnen. Was bedeutet dieser Antrag? Also grundsätzlich einmal: Nicht alles, was gratis ist, muss deswegen auch gut sein, denke ich, wenn ich mir manche Entwicklungen und Ihre Argumentation zu anderen Geschäftsstücken anschaue. Aber was bedeutet dieser Antrag? Er bedeutet eine rein populistische Aktivität (Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.), ohne dass heute gesichert ist, was mit den historischen Gebäuden passiert und was das kostet. Es hat noch niemand in diesem Ressort gesagt, was der ganze Abbruch kostet. Oder

 

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