Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 72
Anliegen ist.
Wir reden hier ja von Steuergeld - vielleicht ist das schon angekommen -, wir reden hier von Mittelverteilung, und das Geld gehört nicht uns, sondern wir sind, wenn Sie so wollen, der Treuhänder dieses Geldes. Darum sollten wir uns schon überlegen und darum ist es auch zulässig, dass man darüber diskutiert, ob wir das in dieser Art und Weise wollen oder nicht.
Was ich betonen möchte, weil hier immer von freiem Fernsehen und freiem Radio gesprochen wird: Meine Freiheit schaut anders aus, meine Damen und Herren. Von mir aus ist Freiheit ein Luxus, aber Freiheit ist sicher nicht, abhängig zu sein von Förderungen. Und - Kollege Nepp hat es ja schon vorgetragen, und die Berichterstattung wird es uns vielleicht auch noch sagen – eigene Einkünfte lukrieren die ja gar nicht, sondern die leben von Subventionen. (GR Mag Wolfgang Jung: Alle diese Vereine!) Glaubst du wirklich, dass man dann frei ist? - Ich glaube es nicht, wirklich nicht. - Das wollte ich hier noch einmal betonen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Bevor ich der Berichterstatterin das Schlusswort erteile, begrüße ich noch den Tourismusverband der Kitzbühler Alpen. - Ich freue mich, dass Sie hier bei uns zugegen sind! (Allgemeiner Beifall.)
Ich erteile nun der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Wir freuen uns immer über Besucher, und deswegen ist es mir eine besondere Freude, auch noch zum vorliegenden Akt zu reden.
Wir freuen uns darüber, dass wir seit vielen Jahren in unserer schönen Stadt einen offenen und freien Community-Sender haben. Ich nehme an, dass Sie das natürlich auch kennen. Ich hoffe, dass Sie das auch haben. Es ist ein freier Sender, wo Bürgerinnen und Bürger der Stadt eigene Sendungen produzieren können. Ganz besonders wichtig ist das - und das darf ich als Obfrau der Wiener Jugendzentren sagen - auch für Jugendliche.
Man muss selbst Medien machen, um zu erkennen, wie das so läuft, wie der Hase läuft. Und deswegen bin ich auch sehr froh über Okto, unseren freien Community-Sender, weil wir da als Jugendzentren seit Anbeginn einen eigenen Sender mit jungen Menschen und Jugendlichen gestalten dürfen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste freie Einrichtung!) Das ist CU TV. Es ist eine eigene Jugendredaktion, die seit Jahren selbstständig an diesen Medien und mit diesem Medium arbeitet. (Ruf bei der FPÖ: Eine SPÖ-Vorfeldorganisation!) Wenn wir Okto TV nicht hätten, dann hätten diese Jugendlichen, diese Wiener Jugendlichen nicht die Chance, ihre eigenen Fernsehproduktionen sozusagen echt im TV zu sehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie auch etwas über die Offenheit von Okto TV für Andersdenkende!) Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob das auf einem Sender läuft oder im Internet, auf YouTube oder sonst was. Das hebt natürlich die Chancen.
Es ist eine ganz wichtige Sache, und es ist natürlich auch ein genereller Auftrag der MA 13, die politische Bildung voranzutreiben. Das bedeutet humanistische und demokratische Bildung. Und so ist es unsere Verpflichtung als Stadt Wien, über diese Kanäle auch darüber zu berichten und zu beraten, wie repräsentative Demokratie, wie Wahlen, wie Mitbestimmung und Einbeziehung auszuschauen haben und aussehen. (GR Mag Dietbert Kowarik: „Auszuschauen haben“! Das ist ja bezeichnend!) Das heißt, auch hier ist es wichtig, über den Sender mit Kindern und Jugendlichen primär zu arbeiten, um ihnen das zur Kenntnis zu bringen.
Welche Parteien kandidieren im Parlament oder auch sozusagen im Wiener Parlament, sprich, im Gemeinderat und Landtag? Wie sind die Angebote dieser verschiedenen Parteien? Gibt es dazu auch Diskussionen? Kann man Repräsentanten aller im Gemeinderat vertretenen Parteien kennen lernen? - Dazu ist natürlich eine Sendung auch immer etwas sehr, sehr Gescheites. Und wenn sie Jugendliche dann noch selber machen, dann haben wir auch ganz viele Fliegen mit einer Klappe geschlagen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)
Das heißt, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt für unseren freien Community-Sender, unseren partizipativen Community-Sender Okto TV. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstattung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf der Liegenschaft EZ 1136 in der KatG Hirschstetten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. – Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Man lernt wirklich nie aus. Wir haben jetzt gehört, dass Okto TV extrem unabhängig ist. - So unabhängig ungefähr wie das „Wiener Bezirksblatt“ oder früher die „Pravda“.
Uns könnte es eigentlich wurscht sein, denn die Sendeinhalte sind nicht so, dass man gebannt vor dem Fernseher sitzen würde, und das Publikum rekrutiert sich auch hauptsächlich aus den Produzenten selbst und deren nächsten Familienangehörigen. Ich stelle mir das immer so vor wie bei den Diaabenden in den 70er und 80er Jahren, wo dann 6 500 Bilder aus Caorle gezeigt worden sind und die Leute probiert haben, bei der erstbesten Gelegenheit im Schutz der Dunkelheit das Weite zu suchen oder den Kühlschrank aufzusuchen. Aber trotzdem geht es da um Steuergeld, und wenn man auf Türkisch sendet, dann soll man es gleich umbenennen
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