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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 72

 

entscheidet?) Sie kritisieren und bewerten den Inhalt. (Widerspruch von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das haben Sie ja gerade gemacht mit Ihrem Zwischenruf. Wir können es uns ja anschauen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: … bewertet … der Steuerzahler, der der Produzent ist!) Das ist nämlich Ihr Verständnis von Demokratie. Und das ist der qualitative Unterschied. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: 100 Millionen Werbebudget!) Und deshalb bin ich froh, dass wir diese Förderung unterstützen, denn wegen Ihnen braucht es unbedingt freie Medien und Community TV! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Dietbert Kowarik: Was hat das mit Freiheit zu tun? Freiheit ist was anderes!)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Aigner. – Bitte.

 

13.43.39

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich bin jetzt auch motiviert worden zu einer spontanen Wortmeldung. Ich kann mich erinnern an ein Plakat der ÖVP, auf dem es geheißen hat: „Freiheit statt Sozialismus“ So weit möchte ich nicht gehen, aber das, was Sozialisten unter Freiheit verstehen, ist meistens eine sehr einseitige Angelegenheit.

 

Wenn Sie freie Medien wollen, dann müssen das wirtschaftlich unabhängige Medien sein. (GR Mag Dietbert Kowarik: So ist es!) Wir sind doch Zeuge dessen, dass Sie sich eigentlich private Medien mit Ihren Inseraten einkaufen, meine Damen und Herren. Das ist Ihr Begriff von Freiheit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann stellen Sie sich hier her und sagen, ein Medium, das zu 100 Prozent von Subventionen abhängig ist, soll ein freies Medium sein?! - Das darf doch, bitte, nicht wahr sein!

 

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite gewähren wir Subventionen an Vereine für Deutschkurse, und auf der anderen Seite subventionieren Sie ein angeblich freies Fernsehen, das in Türkisch sendet. Das ist ja wirklich ein Widerspruch in sich! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: … Serbokroatisch!)

 

Denn, im Endeffekt: Schauen Sie sich heute doch bitte an, was teilweise auch vom Verfassungsschutz, und so weiter kommt! Die sagen, das Problem ist heute, dass der Medienkonsum der Einwanderergesellschaften ohnehin nur mehr auf die Heimat ausgerichtet ist. Und anstelle dass wir jetzt hergehen und sagen, wenn wir schon etwas subventionieren, versuchen wir doch wenigstens, unsere Sprache - von unseren Werten möchte ich ohnedies gar nicht reden, aber wenigstens die Sprache - weiterzugeben, wird mit unserem Steuergeld türkisches TV subventioniert. Das ist doch wirklich ein Wahnsinn. Das brauchen Sie nicht zu tun, denn Erdogan sendet sowieso pausenlos nach Österreich und nach Wien herein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übrigen konzedieren Sie ja selber schon, dass wir Parallelgesellschaften haben. Bis vor Kurzem ist man, wenn man davon gesprochen hat, noch in ein Obskuranteneck gestellt worden, jetzt gestehen Sie selber schon ein, dass diese Parallelgesellschaften existieren. Und es sind ja teilweise nicht nur Parallelgesellschaften - denn parallel kann man auch friedlich zueinander sein -, es sind teilweise wirkliche Gegengesellschaften. Und Sie gehen her und fördern mit unserem Steuergeld - und dafür haben wir wirklich mehr als genug andere Verwendungen - diese Parallelgesellschaften noch, weil Sie glauben, dass Sie kurzfristig einen Vorteil daraus lukrieren können.

 

Ich darf Ihnen sagen: Der lange Arm dieser Gesellschaften wird auch Sie hinwegfegen. Sie kriegen bestenfalls kurzfristig einen Vorteil, und dann werden Sie sich alle auch noch anschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Akkilic. – Bitte.

 

13.46.41

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Tanja, Frau Berichterstatterin!

 

Ich halte diese Niveaulosigkeit nicht aus. Wir sprechen hier über ein Medium, das den Wienern und Wienerinnen die Möglichkeit geben soll, auch in der Medienlandschaft aktiv mitzuwirken, mitzugestalten, Programme zu machen, sich in die Medienwelt hineinzubringen. Daraus machen Sie eine Türkendebatte?! - Wie gut arbeitet Ihr Gehirn, frage ich mich.

 

Auf Okto TV sind so viele Sendungen, unzählige Sendungen - und Sie kommen hierher und sagen, da wird eine Sendung in Türkisch gemacht. Entschuldige, türkisch wird weltweit ferngesehen, nicht nur hier - genauso englisch, genauso deutsch, genauso tschechisch, genauso russisch. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber nicht mit unseren Steuergeldern! Das verstehen Sie nicht ganz! – Das versteht er nicht!) Derzeit ist es möglich, dass man weltweit über etliche Fernsehkanäle sämtliche Sprachen empfangen kann. Dass Sie das jetzt auf Okto TV reduzieren und daraus eine Ausländerdebatte anzetteln, zeigt Ihr Niveau - Herr Aigner, besonders Ihr Niveau. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihr Niveau kennen wir schon, Herr Akkilic!)

 

Ich halte mit dieser Debatte nicht mit und verurteile diese Art der Diskussion. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Kowarik. – Bitte.

 

13.48.19

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Liebe Kollegin, nicht böse sein, jetzt hast du mich zu einer Wortmeldung provoziert, und auch der Herr Kollege.

 

Wenn Leute in Türkisch Fernsehen machen wollen, dann sollen sie das tun - selbstverständlich, warum auch nicht? -, auch in Österreich. Wenn Leute in Österreich deutsch Fernsehen machen wollen, dann ... (GR Senol Akkilic: Ja, die zahlen auch Steuern …) - Luft anhalten! Aufpassen! Dann können Sie noch immer reinschreien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn die das machen wollen, sollen sie es machen - selbstverständlich. Nur: Mein Verständnis oder unser Verständnis von Freiheit ist offensichtlich ein ganz anderes als Ihres. Wenn ich etwas mache, dann mache ich es um mein Geld und dann mache ich es, weil mir das ein

 

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