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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 72

 

100 000 EUR, in besonderem Maße demokratiepolitisch nicht in Ordnung, denn: Dieser Sender steht unter 100-prozentigem Einfluss der Wiener Stadtregierung, von Rot-Grün, denn Sie subventionieren ja diesen Sender auch - und dann schreiben Sie auch noch in diesen Akt hinein, dass Sie eine Subvention wollen, weil Sie nämlich vor dem Hintergrund anstehender Gemeinderatswahlen im Jahr 2015 hier die politische Bildung in ihrer besonderen Bedeutung hervorkehren wollen. Und das ist halt ein besonders perfider Akt, wenn nämlich angesichts dessen, dass diese Leute dort zu 100 Prozent abhängig sind, vielleicht Ihnen auch noch nahestehen, die Stadt Wien hier zu 100 Prozent eingreift in die politische Bildung im Fernsehen. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier wird Objektivität total vernachlässigt. Normalerweise stelle ich hier, wenn so ein Akt kommt, auch immer wieder den Antrag, dass man so einen Haus-und-Hof-Sender wie zum Beispiel W24 oder in dem Fall auch Okto TV dazu verwenden könnte, dass man zum Beispiel Gemeinderatssitzungen im Fernsehen überträgt. Wenn schon anscheinend der ORF das nicht machen will, wäre es doch schön, wenn man Sender, die im Nahebereich der Stadt Wien stehen, wie W24 oder auch Okto TV, die ja dafür subventioniert werden, zum Beispiel beauftragen würde, diese Gemeinderatssitzungen live zu übertragen. Das wird ja von Ihnen immer niedergestimmt - höchstwahrscheinlich genieren Sie sich für Ihre Arbeit, für Ihre politische Performance hier, die ja wirklich manchmal peinlich ist. Man sieht, dass Sie eigentlich auf diesen rot-grünen Sender nur Einfluss nehmen, um auf die Jugend einzuwirken, dass sie bei der Gemeinderatswahl 2015 richtig abstimmt.

 

Diese politische Einflussnahme zeigt einmal mehr Ihr Demokratieverständnis auf, und sie zeigt auch einmal mehr auf, warum man laut Gerichtsbeschluss behaupten kann, dass sich Wien unter Rot-Grün auf dem Weg in eine Despotie befindet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak.

 

13.38.27

†GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lieber Kollege Nepp! Sie haben eine Wortmeldung von mir provoziert. Das kommt nur selten vor, dass ich ans Rednerpult trete, wenn ich nicht schon vorab zu Wort gemeldet bin. Aber einige Ihrer Aussagen haben mich doch jetzt motiviert, hier ein paar Dinge richtigzustellen, vor allem auch deshalb, weil das rot-grüne Projekt Community TV eines jener Projekte war, die damals ich gemeinsam mit dem Kollegen - damals noch - Wutzlhofer, jetzt Czernohorszky, begleiten durfte - allerdings nur in der Startphase, so wie es sich gehört -, nämlich Projekte, die für eine Stadt in vielerlei Hinsicht intelligent und, heute würde man vielleicht sagen, smart sind, die wir initiieren oder bei denen wir so etwas wie Geburtshelferin oder Geburtshelfer sein durften, um dann von der Ferne zuschauen zu können, wie sie sich sehr, sehr gut entwickeln. Wie gut sich das Community TV Okto entwickelt hat und wie gescheit es vor über zehn Jahren war, dieses Projekt zu initiieren, das beweisen viele internationale Preise, die das Community TV gewonnen hat und die sich Okto immer wieder bei diversesten Kongressen und Veranstaltungen auf europäischer Ebene abholen kann.

 

Warum ist das so? - Na ja, dazu muss man wissen: Wofür gibt es eigentlich Medien, die freie Medien sind (GR Dominik Nepp: Frei sind sie nicht!), die Medien sind, wo Bürgerinnen und Bürger jeglicher Herkunft, unabhängig von ihrem sozialen Status, unabhängig von ihrer Ausbildung, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer Muttersprache oder ihrem bisherigen Können in der Produktion von Medienbeiträgen, so etwas machen dürfen? Das ist fürs freie Radio genauso, wie es fürs freie Community TV ist (GR Dominik Nepp: Sie haben einen Sender geschaffen, aber keinen freien!), genauso wie es all die vielen Möglichkeiten des Internets gibt, Content zu entwickeln, selbst Sendung zu machen, selbst Medien zu machen. Genau darum geht es, und das ist offensichtlich der Grundgedanke, der Ihnen so fern ist (Zwischenrufe von den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS, und Mag Dietbert Kowarik.), nämlich dass Menschen, unabhängig davon, wer es ist, hier Beiträge gestalten können. Und das passiert beim Community TV.

 

Demokratiepolitisch ist es deshalb so bedeutend und wichtig, gerade auch vor einer Wahl, weil Menschen, die wahlberechtigt sind, dazu angehalten werden sollten zu wissen, wie Demokratie stattfindet, wie Medien gemacht werden, wie manipuliert Medien oft auch gemacht werden. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Sie sollen lernen, es kritisch zu hinterfragen. Sie sollen lernen, zum Beispiel Medien, die Sie produzieren, auch kritisch zu hinterfragen, genauso wie es notwendig ist, Medien, die staatlich produziert werden, kritisch hinterfragen zu können. (Ruf bei der FPÖ: Den ORF!) Deshalb gibt es freie Medien, deshalb gibt es ein freies Radio, deshalb gibt es ein freies Community TV. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: … ist ja nicht frei! In Wien gibt es keine freien Medien!)

 

Und deshalb, und weil wir diese Form von Demokratie unterstützen wollen, nämlich Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst Produzenten und Produzentinnen zu werden, kritisch hinterfragen zu können, wie Medien stattfinden und wie Medien leider auch oftmals manipuliert werden, um das fördern zu können, dafür sind wir, und offensichtlich nur die GRÜNEN und die Sozialdemokratie ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Steuerzahler zahlt es ja! Der Steuerzahler ist der Produzent, ein Produzent, der das gar nicht sein will!) Der will sehr wohl Produzent sein! Tausende von ProduzentInnen im Radio und im Fernsehen und auch im Internet zeigen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Produzent ist der, der zahlt, nicht der, der es macht!), wie gerne BürgerInnen Content produzieren, weil sie eine Meinung haben und weil sie sie auch äußern dürfen. Aber Sie sind offensichtlich nicht daran interessiert, dass sie diese Meinung äußern. (Zwischenrufe von den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Dietbert Kowarik.)

 

Herr Kowarik, ich bin mit vielem nicht einverstanden, was irgendwo produziert wird, auch auf den freien Medien nicht, aber es würde mir nicht einfallen, mich hier herzusetzen und zu sagen, das ist nicht in Ordnung, was da produziert wird. (GR Mag Dietbert Kowarik: Und wer

 

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