Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 72
Jahre vorher, zumal wir ja wissen, wie viele da in Pension gehen werden, die nötige Personalvorsorge treffen. Die nötige Personalvorsorge heißt, dass auch heute bereits für das Jahr 2017 Personal ausgesucht und aufgenommen werden müsste, weil die Ausbildung zwei Jahre dauert und die Qualität in der Stadt nur durch voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten aufrechterhalten werden kann.
Das wünsche ich mir, und wir werden mit Argusaugen darauf schauen, dass in der Planung und auch in der Ausbildung tatsächlich entsprechende Personalvorsorge getroffen wird.
Wir wünschen uns auch, dass die Qualität der Ausbildung für das bestehende Personal ergänzt und verbessert wird, weil wir auch wissen, dass viele Polizeiinspektionen zur Zeit ohne fachlich ausgebildete Kommandanten existieren müssen und manche Polizeiinspektionen in Kombination betreut werden durch einen Chef. Das können mir wahrscheinlich die Praktiker unter den Freiheitlichen auch so bestätigen.
Zum Abschluss: Was ich mir für diesen gesamten Polizeiapparat persönlich wünsche, ist, dass irgendwann einmal begonnen wird, der Parteibuchwirtschaft, die immer noch passiert, und zwar in einem unerträglichen Ausmaß passiert, Einhalt zu gebieten. (GR Gerhard Haslinger: … immer die Falschen …) Und ich wünsche mir auch - nicht, weil wir jetzt der Polizei etwas geben, sondern ich wünsche es mir wirklich persönlich sehr -, dass die Wahlwerbung, die in Wien durch die FCG passiert, nicht vom Kabinettchef getragen wird und dieser meint, Dienststellenbesuche in manchen Polizeiinspektionen machen zu müssen, obwohl er vor einem Jahr noch beteuert hat, er mischt sich in die personelle Entwicklung in dieser Stadt nicht ein. Ich wünsche mir, dass das, was er damals gesagt hat, auch Realität wird. Und daher darf ich wirklich inständig bitten – ich hoffe, ich habe die Wissenslücke, warum der Verein Freunde der Wiener Polizei das Geld bekommt und nicht die Polizeidirektion direkt, geschlossen, und ich danke ganz einfach jetzt schon für die Unterstützung. Ich glaube, die Polizistinnen und Polizisten haben es sich redlichst verdient, dass wir ihnen helfen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Ingrid Puller.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 8. Gemeinderatssubventionsliste 2014. Es gibt dazu keine Wortmeldung. Es wurde getrennte Abstimmung verlangt; ich nehme sie nun vor.
Wer der Subvention an das Dr Karl Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich nehme an, es ist die ganze SPÖ, die zustimmt? – Ja. Es sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP. Damit ist das mehrstimmig angenommen.
Wer der restlichen Subventionsliste die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese wurde einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 14 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an LINK.*Verein für weiblichen Spielraum. Es ist keine Wortmeldung vorgesehen, daher komme ich gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 14 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und der ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Community TV-GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir werden diesem Akt nicht zustimmen. Dies nicht deshalb, weil ich Okto TV qualitativ als schlecht empfinde; das soll es nicht sein. Ich schaue mir Okto TV auch immer wieder an, wenn eine Subvention ansteht, und weiß, warum ich diesen Sender eigentlich nur vom Wegschalten kenne, aber es sollte auch eine sachliche Begründung sein und nicht nur meine eigene persönliche Meinung, und darum möchte ich auf ein paar Sendungen eingehen, die Okto TV ausstrahlt.
Gerade in heutigen Zeiten sollte man ja auch sensibel sein bezüglich der Wortwahl und auch der Benennung von Inhalten. Wenn dann auf Okto TV ausgestrahlt wird: Die „Dritte Türkenbelagerung“, „an.schläge tv“, dann muss ich sagen, das ist nicht die Sensibilität, die ich mir in der heutigen Zeit bezüglich der Benennung solcher Sendungen erwarte. Und wenn es dann auf Okto TV noch eine Sendung „Bum TV Türk“ gibt, die sich damit rühmt, dass diese Sendung auf Türkisch ausgestrahlt wird, kann ich nur sagen, wenn Menschen mit türkischem Hintergrund, die vielleicht schon langjährige österreichische Staatsbürger sind, noch immer, um ihr Heimatgefühl aufrechtzuerhalten, türkisches Fernsehen schauen müssen, dann sollen sie das bitte in der Türkei machen, aber nicht hier in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Senol Akkilic.)
Mit diesen Maßnahmen, Herr Akkilic, bewirken Sie nämlich keine Integration, so wie wir sie hier alle wollen, sondern die Schaffung von Parallelgesellschaften. Und das ist aus Sicht von uns Freiheitlichen natürlich abzulehnen.
Man muss ja auch sagen, dass Okto TV oder Community TV eigentlich zu 100 Prozent von der Gemeinde Wien beziehungsweise von der EU subventioniert wird und dass man sich auch rühmt, dass das seit dem Jahr 2005 ein rot-grünes Projekt ist. Angesichts dessen finde ich diese Förderung, diese Subvention, die wir heute beschließen sollen, nämlich in der Höhe von zirka
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