Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 72
verlangt wurde –, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ich darf mitteilen, dass der Herr GR Stark seit 13.40 Uhr entschuldigt ist. (GR Kurt Wagner: 12.40 Uhr!) – Fürs Protokoll: Der Herr GR Stark ist seit 12.40 Uhr entschuldigt. Ich habe mich auf der Uhr verschaut.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!
Postnummer 3 beschäftigt sich mit anteiligen Personalkosten für die Caritas, für das Projekt „Brunnenpassage“ beziehungsweise „Stand 129“ am Viktor-Adler-Markt. Caritative Einrichtungen wie die Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not sind durchaus zu begrüßen, wenn es um Sterbebegleitung geht, da machen sie gute Arbeit, aber manchmal mischt sich die Caritas auch zu viel in Entscheidungen von Gerichten und Behörden ein.
Was jedoch dieses Projekt betrifft, ist nicht zu verstehen, dass man dabei ohne politische Kontrolle Steuergeld zur Kostenabdeckung verwendet. Deshalb sind wir in diesem Fall auch nicht dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Menschen unterschiedlicher Herkunft sollen bei diesem Projekt „Kunst- und Sozialraum“ zusammenfinden, Kunst und Kultur genießen, die nichts kostet. Das ist ja durchaus zu begrüßen, aber warum muss es immer den Steuerzahler viel Geld kosten. Das gesamte Projekt braucht über eine Million Euro. Es sind auch das Sozialministerium, das Innenministerium und das Bundeskanzleramt an den Kosten beteiligt. In 20 Minuten werden wir wahrscheinlich bei Postnummer 6 darüber sprechen, dass das Innenministerium zu wenig Geld hat und deshalb die Stadt Wien mit Finanzmitteln einspringen muss, und hier wird das Geld mehr oder weniger sehr freizügig bereitgestellt.
Wenn man sich dann anschaut, was da mit 1 Million genau finanziert wird, dann sind das 320 000 EUR für Honorarnoten für Künstlerinnen und Künstler, die Personalkosten betragen überhaupt 514 000 EUR. – Das ist also nichts anderes als Versorgungskosten für Leute, die gerne einen Job haben, offiziell oder öffentlich nirgendwo unterkommen, und dann macht man einen Verein und bezahlt die Leute.
Aus dem Akt, der sehr dick ist, geht auch nicht hervor, was es der Allgemeinheit bringt, wo die Messbarkeit ist, was es bringt und wer dadurch Vorteile hat. Neben der Brunnenpassage liegt ja gleich die Ottakringer Straße – da waren die Zeitungen voll. Wenn nicht der Anlass gegeben ist, werden solche Projekte nicht dabei helfen, dass man dort friedlich zusammenlebt, sondern da braucht man die Polizei zum Schlichten. Wir sind nicht dafür und nicht bereit, für ein Projekt, das es seit 2007 gibt, jedes Jahr Geld bereitzustellen, wenn man im Endeffekt nicht weiß, was es der Allgemeinheit, dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin bringt, nur weil man sagt, das ist ja die Caritas und man soll das für ein friedliches, gedeihliches Zusammenleben unterstützen. Da werden wir dann sehen, was es im Abdullah-Zentrum Neues gibt, wie das ausschaut. – Wir stimmen diesem Aktenstück nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich würde Sie bitten, mir ein bisschen Platz und Zeit für einige sachliche Bemerkungen zu diesem Projekt der Caritas Wien – Hilfe in Not zu geben. Das sind wirklich sehr, sehr wertvolle Projekte in dieser Stadt. Das eine Projekt befindet sich am Brunnenmarkt, und es gibt es schon einige Jahre. Es ist wirklich eine sehr wertvolle, schöne Begegnungsplattform, wo sich die Menschen unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Religionen, unterschiedlichen Bildungsgrades, unterschiedlicher Einkommensgrenzen begegnen. Jeder, der dort einmal bei einer Veranstaltung war, weiß, worum es da geht. Sie leisten wirklich wertvolle Arbeit für diese Stadt.
Aus diesem Grund haben sich die Stadt Wien und die MA 17 dazu entschlossen, das Vorhaben, den zweiten Standort am Viktor-Adler-Markt, Stand 129 zu eröffnen, zu unterstützen. Wenn Sie diesen Bericht lesen, werden Sie sehen, dass es dort wirklich sehr viele Aktivitäten gibt, bei denen sich die Menschen begegnen, mit denen man versucht, in einem stigmatisierungsfreien Raum Menschen eine Plattform zu geben, Vorurteile abzubauen, manchmal auch mit der umgebenden Bevölkerung Konflikte anzusprechen. Dieser Erfolg auch in der Jugendintegrationsarbeit gibt uns recht, dass es ein sehr wichtiges Projekt ist. Und auch hier findet eine Evaluierung statt, sie legen der MA 17 einen Bericht darüber vor, was mit diesen Geldern passiert.
Daher möchte ich Sie ersuchen, dieser Subvention zuzustimmen, denn diese Stadt braucht solche Projekte. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung: Sie betrifft eine Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien – Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
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