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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 72

 

Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Viertens: Reduzierung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Fünftens: Unterstützung von Wiedereinstieg und Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben. Sechstens: Schaffung eines würdevollen, belästigungsfreien und sexismusfreien Arbeitsumfeldes und respektvollen Umganges miteinander.

 

Abschließend ist Folgendes zu sagen: Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter bei der Stadt Wien als Arbeitgeber ist noch nicht erreicht. Gleichstellung muss ein offenes Anliegen der Führungsebene in Politik, Verwaltung und Dienststellen bleiben. Benachteiligung in sämtlichen Bereichen müssen beseitigt, Gleichstellung vorangetrieben und Lösungsansätze erarbeitet werden. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr GR Ing Rösch. Ich erteile es ihm.

 

12.40.35

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte nur ganz kurz zum Resolutionsantrag sprechen. Aber zuvor vielleicht noch Folgendes: Wir Freiheitlichen können garantieren, dass wir den Kampf aufnehmen und für die Freiheit der Frauen kämpfen werden. Wir werden es sicher nicht zulassen, dass den Frauen eine sozialistische Ideologie-Burka übergezogen wird, mit dem, was die Sozialdemokraten oder die GRÜNEN glauben, was Frauen machen müssen oder können. Frauen müssen nicht die besseren Männer sein. Männer müssen nicht die besseren Frauen sein. Wir wollen die Kirche im Dorf lassen, und es ist gut so.

 

Jetzt zum Beschlussantrag. (GR Heinz Hufnagl: Die Kirche im Zusammenhang mit Frauen ist ein tolles Beispiel!) – Wenn Sie mit der Kirche ein Problem haben, bin ich der falsche Ansprechpartner, da gibt es ganz andere Berufene, mit denen Sie über Kirche auch noch reden können.

 

Ich will mich jetzt zum Beschlussantrag äußern, bei dem es darum geht, eine angemessene Budgetausstattung für 2015 zu bekommen. Das kann man nur unterstreichen, da kann man nicht dagegen sein. Aber wenn das Wort Flexibilität in so einem Antrag steht, dann bekomme ich schon das Fürchten. Denn was bedeutet denn für die Wiener Regierung Flexibilität? – Flexibilität heißt, so wie wir das jetzt auch schon gehört haben, Wien soll wachsen, schneller als jede deutschsprachige Stadt, komme, was wolle.

 

Wir sehen es am Arbeitsmarkt, wo Europa ohnehin schon unter Druck ist. Mit den Arbeitslosen kommt Wien speziell noch mehr unter Druck, indem wir Arbeitslose hereinholen, wirklich Armut importieren, obwohl wir am Arbeitsmarkt das Problem haben, dass wir sie nicht unterkriegen. Diesen Menschen vorzugaukeln, Wien hätte noch Arbeitsplätze zu bieten, das ist einfach unfair. Da bekommt das Wort Flexibilität, das an und für sich positiv behaftet ist, bei mir irgendwie ein grausliches Bild.

 

Wenn ich mir anschaue, was das AMS aufgebürdet bekommen hat! Wir haben vielleicht maximal 200 Mitarbeiter dazubekommen – aber die haben die dreifache Arbeit. Wir haben früher keine Mindestsicherung gehabt. Wir haben zuerst schon gehört, welchen Zuwachs wir bei der Mindestsicherung in Wien gehabt haben. Das müssen die alles bewältigen.

 

Wenn ich mir anschaue, wer mit der Rot-Weiß-Rot-Karte hereinkommt. Wenn ich mir die Großbaustellen anschaue, die zum Teil der öffentliche Dienst finanziert, für die einfach Arbeitskräfte von außerhalb Europas hereingeholt werden, ganz einfach, weil irgendwelche Firmen in der Slowakei oder vielleicht von noch weiter weg aus Drittstaaten billigste Arbeitskräfte um unsere Steuergelder hereinholen, die wir für unsere Arbeitsplätze bräuchten. Das ist eine soziale Politik? Das ist Flexibilität? – Da muss ich ganz ehrlich sagen: Da werden wir aufpassen. Wir werden nicht gegen das angemessene Budget stimmen, deswegen wird es ein Plus geben. Aber gegen diese Flexibilität sind wir.

 

Und jetzt der neueste Gag: Beim AMS müssen die AMS-Mitarbeiter Arbeitsmarktwerbern einen arabischen Text vorlegen und den mit ihnen durchgehen. – Ja, natürlich hat das gedauert, bis die mitbekommen haben, dass man das von der anderen Seite zeigen muss, von rechts nach links, während das auf ihrem Übersetzungstext von links nach rechts steht. Und dann sind sie bei Gesprächen mit Angehörigen draufgekommen, dass der, dem man den Text in falscher Reihenfolge gezeigt hat, gar nicht lesen und schreiben kann!

 

Was ist denn das für eine Arbeitsmarktservicepolitik?! Das ist doch noch immer das tiefste Arbeitsamt, sind wir uns ehrlich. Diese Resolution wäre, wenn sie ehrlich gemeint ist, gut. Ich frage mich ja sowieso, was dem Sozialminister Hundstorfer dabei einfällt, ausgerechnet die ganzen Deutschkurse zu streichen, wo wir uns immer einig waren, dass wir für diese Bürger, die jetzt länger da sind … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Weil Sie immer dagegen stimmen!) – Aber geh, so ein Unsinn, die Deutschkurse sind unsere Forderung. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr stimmt immer dagegen!) Wir sagen: Bevor du auf den Arbeitsmarkt kommst, bevor du in die Schule kommst, musst du Deutsch können, sonst wird es nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr stimmt immer dagegen!) Ihr wollt Deutsch als Fremdsprache einführen, lauter solche Konstrukte fallen da ja schon hinein – immer mehr Fremdsprachen, immer mehr Parallelstrukturen. Das wird man mit uns nicht machen können. Ich habe das aus den Reaktionen schon gehört, das meint ihr unter Flexibilität. Das wird es mit uns nicht spielen. Deswegen werden wir ordentlich aufpassen und die Resolution überwachen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Sie verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.12.45.57 Wer der Postnummer 1 der Tagesordnung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Tagesordnungspunkt 1 wurde einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung und die Budgetausstattung des AMS Wien. Wer hier die Zustimmung gibt – da die sofortige Abstimmung

 

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