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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 72

 

Haslinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Im Frühjahr 2012 wurden in Wien ohne ersichtlichen Grund drei Gruppenwachen der Wiener Feuerwehr außer Dienst gestellt und von ihrem Standort abgesiedelt. Dabei handelte es sich um die Gruppenwachen Kahlenbergerdorf, Neustift und Brigittenau, wobei zu erwähnen ist, dass die beiden Letztgenannten die einsatzstärksten Gruppen in Wien waren. Ein weiteres Fahrzeug wurde wechselweise bei Hauptfeuerwachen wie Floridsdorf, Leopoldstadt oder Am Hof eingestellt. In Ihrer Rede zum Rechnungsabschluss 2012 sprachen Sie in diesem Zusammenhang von einer Feuerwehrschule. Auszugsweise: „Auch die kostenneutrale Reform der MA 68 ist ein wunderbares Beispiel für Strukturreform. Feuerwachen wurden zusammengelegt, die Einsatzbereitschaft bleibt dabei gleich perfekt. Gleichzeitig schuf die Feuerwehr etwas vollkommen Neues und Wichtiges, Modernes, eine Feuerwehrschule. Und auch hier wurde kein neues Gebäude errichtet, sondern ein altes adaptiert.“ – Nun wurde bei Branddirektor Dipl-Ing Hillinger am 24. Mai 2014 um einen Besichtigungstermin dieser Feuerwehrschule ersucht, worauf ich am 14. Juni 2013 eine E-Mail aus Ihrem Büro erhielt, dass in den nächsten Wochen ein Besichtigungsvorschlag an die Klubs ergehen werde. Das war vor mehr als einem Jahr! Wann kann die von Ihnen angesprochene Feuerwehrschule besichtigt werden, um auch die Schließungen der Gruppenwachen nachvollziehen zu können?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Da ich jetzt nach Kollegin Wehsely spreche, muss ich das Pult ein bisschen höher stellen. Gut, dass nicht Kollege Mailath redet, er müsste es noch höher stellen! – So. Jetzt können mich alle hören. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Ja, so geht es hinunter und hinauf. Aber ein bisschen Bewegung in der Früh schadet nicht!

 

Die Frage von Herrn GR Haslinger bezieht sich auf die Wiener Berufsfeuerwehr, und der Herr Kollege fühlt sich offensichtlich ein bisschen zurückgesetzt, weil es das Ansuchen gegeben hat, die neue Feuerwehrschule zu besichtigen, und mein Büro ihm mitgeteilt hat, dass es, wenn es etwas zu besichtigen gibt, eine Einladung geben wird, Sie das aber offensichtlich so verstanden haben, dass noch kein Besichtigungstermin vereinbart war.

 

Ich möchte vorausschicken, bevor ich mich mit den Details der Einladungspolitik der Berufsfeuerwehr befasse, dass mir die Wiener Berufsfeuerwehr sehr am Herzen liegt. Sie ist die älteste und – wie ich natürlich meine – beste Berufsfeuerwehr der Welt. Alle, die mich kennen, wissen, dass die Tätigkeit der Feuerwehrleute mir wirklich besonders am Herzen liegt und ich die Arbeit, die hier geleistet wird, sehr hoch schätze. Es ist dies eine hochprofessionelle und sehr wichtige Arbeit für die Sicherheit in dieser Stadt, und mittlerweile ist das auch eine sehr komplexe Tätigkeit geworden, die gerade im urbanen Raum immer weiter entwickelt, weiter strukturiert und weiter verbessert werden muss.

 

In diesem Zusammenhang sind auch die Veränderungen, die Sie in der Begründung Ihrer Anfrage ansprechen, zu sehen: Ich habe vor knapp zwei Jahren das neue Ausbildungskonzept der Feuerwehr bekannt gegeben, und zwar gerade deswegen, weil die Anforderungen so sehr steigen. Und was ist seit dieser öffentlichen Präsentation des Ausbildungskonzeptes geschehen? – Unmittelbar, sehr geehrte Damen und Herren, nach der Bekanntgabe des neuen Konzeptes wurde mit der Planung des Gebäudes der Feuerwehrschule im Bereich der Hauptfeuerwehrwache Floridsdorf beziehungsweise des Feuerwehrausbildungszentrums begonnen.

 

Wichtig dabei ist: Dieses Feuerwehrausbildungszentrum ist nicht nur ein Gebäude, sondern das Entscheidende ist, dass es eine wirklich große Veränderung der Organisationsstruktur der Berufsfeuerwehr gibt. Wir schaffen eine eigene Organisationseinheit, in deren Rahmen es darum geht, eine möglichst optimale Ausbildung der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner zu gewährleisten.

 

Die organisatorischen Methoden stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der notwendigen Gebäudestruktur, weshalb parallel zur baulichen Planung des Feuerwehrausbildungszentrums auch Kurse in der neuen Form abgehalten wurden. Die Probedurchläufe für die Feuerwehrschule, konkret drei Branddienstkurse, sind sehr positiv verlaufen und standen im Wechselweg zur Planung des Gebäudes. – Sie wissen ja, dass man immer wieder sagt, dass gerade die Planung in einem so komplexen Bereich ganz besonders wichtig ist.

 

Zusätzlich zu diesen Planungen gab es auch einen Turnus der Schiffsführerausbildung und Höhenretterausbildung, einen Tauchkurs und eine Ausbildung zur Interventionsverordnung im neuen Kursmodus, um die Erfahrungen in die Planung einfließen lassen zu können.

 

Jetzt konkret zu der Exkursion, die Sie angesprochen haben, sehr geehrter Herr Kollege: In einem E-Mai an Sie, Herr Gemeinderat, vom 14. Juni 2013 wurde von meinem zuständigen Mitarbeiter mitgeteilt, dass es unter anderem auf Grund der damals laufenden Planungen noch keine endgültige Kommunikation zur neuen Schule geben kann, weil wir uns eben noch in dem Planungsprozess befinden, den ich vorher beschrieben habe und der noch nicht abgeschlossen war. Dabei wurde selbstverständlich auch auf eine allfällige Besichtigung eingegangen – ich darf zitieren: „Da daher auch noch kein fertiges Projekt besichtigt werden kann,“ – ich habe schon erzählt, dass wir noch im Planungsprozess sind – „schlägt die Magistratsabteilung 68 der Jahreszeit entsprechend und auch der Situation der letzten Tage Rechnung tragend eine Besichtigung Hauptfeuerwehrwache Leopoldstadt vor, um insbesondere die Einsatzmöglichkeiten der Berufsfeuerwehr Wien über und unter Wasser näher zu beleuchten beziehungsweise bei dieser Gelegenheit detaillierte Informationen über die tiefgreifenden Änderungen im Ausbildungssystem sowie zur Ausbildung in den unterschiedlichen Verwendungen bei der MA 68 zu erhalten.“

 

Auf Grund dieser Einladung hat die zugesagte Besichtigung auch stattgefunden, sehr geehrte Damen und

 

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