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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 88

 

lungshilfe getarnt, aber im Endeffekt sind es Projekte, hinter denen politische Parteien stehen, meistens die SPÖ - Sie selber waren ja bei diesen Projekten dabei und waren vor Ort und haben sich das angeschaut. Herr Kollege Jung hat ja die Länder aufgezählt, und ich möchte jetzt einmal jene Organisationen aufzählen, an die nämlich die Subvention fließt. Es hört sich so an, als gingen da 20 000 EUR an Entwicklungshilfe nach weiß ich, wohin, aber diese Entwicklungshilfe bekommen etwa das Hilfswerk Austria, die Volkshilfe Solidarität, der Arbeiter-Samariter-Bund, World Vision Österreich, Johanniter Unfallhilfe, Nord-Süd Kooperation, PHASE Austria, CARE Österreich, Österreichische Jungarbeiterbewegung. Das sind die Subventionsnehmerinnen und Subventionsnehmer, die bekommen das Geld!

 

Und wenn ich mir das jetzt anschaue, dann sind es da 20 000 EUR, und wenn es ein bisschen weiter weg ist, sind es 50 000 EUR. Die Philippinen bekommen ja 50 000 EUR. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Das ist ja was anderes!) – Stimmt das nicht? Dann habe ich die falschen Akten. Aber ich weiß, dass die Subventionsförderungen für die Philippinen 50 000 EUR betragen.

 

Auf jeden Fall lässt es den Schluss zu: Je weiter es weg ist, desto höher wird die Subvention. Vermutlich müssen gewisse Reisekosten abgedeckt werden, wenn diese Organisationen, die hier subventioniert werden, auch vor Ort tätig werden wollen. Mir kommt das so vor, wie wenn jemand, der kegeln geht, eine Kugel in der Originalgröße wegschupft, und beim Kegel kommt dann ein Tennisball an. Diese 20 000 EUR, die hier für das Projekt vorgesehen sind, werden nicht als 20 000 EUR tatsächlich dort ankommen. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Ja! Es ist so!)

 

Wo sind die Beweise? (GRin Mag Sonja Ramskogler: Es ist so! Fahren Sie hin!) In den Akten, die wir bekommen, steht nichts drinnen. Und Herr Kollege Jung hat es bereits ausgeführt, dass wir hier keine Kontrolle haben. Sie behaupten, Sie haben die Kontrolle. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Fahren Sie hin! Nehmen Sie den Kollegen Jung mit und fahren Sie hin!) Also wir sollen jetzt dort hinfahren? Und Sie fahren auch dorthin - mit Ihrer Urlaubskasse? Oder werden Ihre Reisen dorthin finanziert von den Unterstützungsorganisationen? - Sie fahren dorthin als Privatperson? - Wenn man sich die Homepages anschaut, dann sind die ja alle verfestigt in irgendwelchen Gremien, man ist immer mit eingebunden. Das wollen Sie nicht hören, ich weiß schon, aber das stimmt.

 

Und ich soll dort hinfahren und soll mich vor Ort überzeugen, ob die 20 000 EUR für Klomuscheln auch tatsächlich dort ankommen? - Es wird mir wahrscheinlich nicht möglich sein, und es ist mir das auch nicht wert, dass ich dann wirklich dort schaue, was tatsächlich an Geld ankommt, und ich kann es wahrscheinlich auch nicht überprüfen. Wie soll ich das überprüfen können, wenn ich in den Akten nicht einmal die Unterlagen dazu vorfinde, wo ich das nachlesen könnte? - Jetzt sagen Sie natürlich: Das ist ja ganz einfach, da brauchen Sie sich nur zu informieren. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Genau!)

 

Wir sind deshalb dagegen, weil wir vermuten - und Sie brauchen sich nur diese Erfolgsgeschichten auf diesen Homepages anzuschauen -, dass da ganz einfach jemand unterstützt wird, der sein Helfersyndrom ausleben kann (GRin Mag Sonja Ramskogler: Sie täuschen sich!), damit die internationale Solidarität gelebt werden kann, und Ähnliches. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

 

Wir sind sehr wohl für Entwicklungshilfe dort, wo sie hingehört (GR Mag Wolfgang Jung: Da gibt's ein Ministerium dafür!), nämlich im Ministerium - aber nicht, dass die Stadt Wien sagt, da habt ihr 20 000 EUR, und das ist schon in Ordnung. - Dafür stehen wir nicht. Wir haben in Wien genug Probleme, die wir heute tagsüber schon diskutiert haben, und die sollten hier dringendst gelöst werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die sollten dringendst gelöst werden, bevor wir Geld irgendwohin schicken und dann den Leuten sagen können, wir haben ja mitgearbeitet oder mitgewirkt und geholfen! (GRin Mag Sonja Ramskogler: Genau!) - Das passt so nicht, und darum können wir dem nicht zustimmen. Sie berauben uns mehr oder weniger der Zustimmungsmöglichkeit, weil Sie es verwässert darstellen, weil Sie sagen, Sie fahren dorthin und ich kann auch hinfahren. Ich möchte schon wissen, wie Sie dorthin fliegen, auf die Philippinen. Mit der Urlaubskassa, Frau Kollegin Ramskogler? (GRin Mag Sonja Ramskogler: … meine Urlaubskassa!) Oder wird das mitfinanziert von diesen Organisationen? Oder sind Sie Teil der Organisation, die dort vor Ort tätig wird?

 

Das ist unser Vorhalt: dass diese Organisationen einen Teil dieses Geldes aufbrauchen, auf Grund ihrer Arbeit vor Ort. Und darum stimmen wir dem nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Es ist nun 16 Uhr - ich hoffe, es stimmen mir alle zu. Damit unterbreche ich die Verhandlungen.

 

15.59.00Wir kommen nun zum Verlangen, dass der von den GRen Ing Udo Guggenbichler, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Angela Schütz, Univ-Prof Dr Peter Frigo, Wolfgang Seidl und Anton Mahdalik eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend „Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“ gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde. Ich bitte daher den Schriftführer um Verlesung dieses Dringlichen Antrages. – Bitte schön.

 

16.00.01

Schriftführer GR Christian Unger: Der Dringliche Antrag lautet:

 

„Das Wiener Antidiskriminierungsgesetz sowie das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geben vor, dass Benachteiligung wegen einer Behinderung im Sinne einer körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu beseitigen sind. Dazu gehört auch die uneingeschränkte, barrierefreie Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Zwar sehen die Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes hinsichtlich baulicher Barrieren im Zusammenhang mit Bauwerken sowie Verkehrsanlagen, Verkehrseinrichtungen und

 

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