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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 88

 

schen haben nur akustisch Deutsch gelernt, und viele beherrschen es wunderbar, und sie können auch kommunizieren mit ihren Nachbarn, die sind dort angesehen. Aber ich weiß ganz genau, wenn es um diese komplexen Fragen geht - und das habe ich auch gesagt -, mit den Versicherungssystemen, mit den gesetzlichen Ansprüchen, die sie haben, dann brauchen sie Unterstützung! Und das sind gesetzliche Ansprüche für diese Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und da haben sie eben manchmal eine Barriere.

 

Und sie schämen sich auch oft, wenn sie, ich weiß nicht, schon 30 Jahre oder 40 Jahre gearbeitet haben und plötzlich arbeitslos sind. Ich kenne das, dass sie sich auch schämen! Drehen Sie das nicht immer so um, dass es Ihren politischen Ansichten und Ihren politischen Wahrheiten entspricht! Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, werden diesen Poststücken nicht zustimmen, das weiß ich. Sie werden auch keinen anderen Maßnahmen, wo es um diese Menschen geht, zustimmen. Sie verlangen von ihnen, dass sie Deutsch lernen, aber stimmen keiner einzigen Maßnahme zu! (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt ja nicht! Wir wollen es nur geordnet, das ist es!) Und Sie sagen, wir haben die Vereine geschaffen, damit wir … – Sie gehen genauso in diese Vereine und machen dort Ihre destruktive Politik!

 

Das ist nicht unser Zugang. Wir werden immer dafür stehen, dass diese Menschen hier in Würde weiter leben können. (Ruf bei der FPÖ: Nehmen Sie Ihr Geld für diese Maßnahmen, aber nicht Steuergeld!) - Aber diese Menschen haben auch Steuergeld eingezahlt! (GR Mag Wolfgang Jung: In einen Extratopf?) Das ist auch ihr Geld! Das ist auch das Geld dieser Menschen! 40 Prozent aller Wienerinnen und Wiener, das kennen Sie aus der Statistik, sind in den letzten 50 Jahren zugewandert. Und Sie kennen auch die statistischen Daten aus den wirtschaftlichen und soziologischen Untersuchungen, wonach diese Menschen in den gemeinsamen Topf weitaus mehr hineinzahlen, als sie herausnehmen. Diese Diskussionen hatten wir schon.

 

Ich wollte das nur noch einmal gesagt haben: Solange wir die Politik in dieser Stadt machen, werden wir auch dafür sorgen, dass niemand vergessen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denken Sie nach, was Sie diesen Menschen sagen! Und ich werde das auch all diesen Menschen, mit denen Sie versuchen, Kontakte zu halten, vorlesen, was Sie hier sagen! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, bitte!)

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

15.30.27

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kommen wir zunächst zum Einfachen, nämlich zum Kollegen Akkilic. Herr Kollege Akkilic, wenn Sie sich erinnern, so haben Sie heute - ich glaube, es war noch am Vormittag - festgestellt, diese Freiheitlichen, die unterscheiden immer zwischen Klassen mit hohem Migrationshintergrund und anderen Klassen, wir wollen überall den Migrationshintergrund herausgestrichen haben. Jetzt hingegen kommen Sie heraus und fordern im Zusammenhang mit Förderungen von Vereinen, die ausdrücklich nur Personen mit Migrationshintergrund unterstützen, auf einmal, dass das berücksichtigt wird und angerechnet wird - wobei es gleichzeitig Österreicher im gleichen Alter mit den gleichen Problemen gibt. Denn es kann mir niemand sagen, dass es in Österreich nicht ältere Leute gibt, die zum Beispiel mit dem Pensionsrechner oder mit verschiedenen anderen Bereichen auch Probleme haben. Und dafür haben wir Einrichtungen, und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Migranten, die schon seit so langer Zeit da sind, haben für die Arbeiterkammer und auch überall sonst eingezahlt. Ja, warum soll die Arbeiterkammer nicht auch für sie eintreten? (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Aber eigentlich sollten sie nach 50 Jahren keine Sonderprobleme sein, denn der Gesundheitszustand wird ein ähnlicher sein, die sozialen Bereiche sind ähnliche. Hier ist also an sich vorgesorgt, und es ist falsch, für solche Bereiche nach 50 Jahren - das muss man schon dazusagen: nach 50 Jahren! - hier Sonderregelungen zu treffen, außer man will sich diese Vereine züchten, um sich hier Wähler heranzuholen.

 

Und jetzt bin ich bei Frau Kollegin Matzka-Dojder. Frau Kollegin Matzka-Dojder hat vorhin eine unverschämte Behauptung aufgestellt - eine wirklich unverschämte Behauptung, Herr Vorsitzender, und ich glaube, das sollte man schon zurechtrücken -, nämlich dass wir wollen, dass wir die Leute in Handschellen, weil sie arbeitslos geworden sind, aus Österreich abführen. Das ist schäbig, Frau Kollegin, ganz schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat niemand von uns gefordert, und das will auch niemand! Aller Verdienste, die sich jemand in diesem Land erworben hat, soll er teilhaftig werden. Und das ist Hetze, was Sie betreiben! Das ist Hetze, und das können Sie nicht von sich weisen.

 

Aber ich kann Ihnen zur Beruhigung sagen, gerade in den serbischen und kroatischen Migrantengruppen gewinnen wir mehr und mehr an Wählern - zu Ihrem Ärger, und deswegen regen Sie, gerade Sie als Person, sich immer wieder auf. Aber Sie haben keine Chance! Ich habe einen Bezirksrat aus der Tschechei. (GR Heinz Hufnagl: Das heißt „Tschechische Republik“ und nicht „Tschechei“!) Ich kriege demnächst einen - den werden wir Ihnen zusätzlich abnehmen - im Bezirk aus Serbien. Wir haben die Probleme mit diesen Migranten nicht! Wir werden schön dazugewinnen - und Sie merken das -, denn diese Migranten sind integriert, und die kommen zu uns. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Weil der Vorsitz angesprochen wurde: Ich glaube, in dieser Debatte und bei diesen Wortmeldungen braucht keiner dem anderen etwas vorzuwerfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber „Handschellen“ …) Ich fordere alle auf, sich im Ton zu mäßigen, sich in der Sprache zu mäßigen und sich auch in der Bank zu benehmen. Ich habe jetzt einige gesehen, die zum Beispiel telefoniert haben. Ich bitte Sie, halten Sie sich ein bisschen zurück!

 

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