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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 88

 

ein Bekenntnis dazu abgelegt, dass Österreich immer ein Einwanderungsland war. (GR Armin Blind: Was hab ich?!) Wenn Sie sagen, dass es Migration nach Österreich nicht erst seit 50 Jahren gibt und schon immer gegeben hat, dann ist das ein Bekenntnis dazu, dass Österreich ein Einwanderungsland ist. (GR Armin Blind: Das ist falsch!) - Ja, schön, von einem Freiheitlichen so etwas zu hören! (GR Armin Blind: Das ist falsch!) Ich unterschreibe das. Ja, das unterschreibe ich. Anscheinend ändern sich die Paradigmen auch innerhalb der Freiheitlichen Partei - bewusst oder unbewusst, das weiß ich nicht. Ich weiß ja nicht, was Sie morgen über MigrantInnen sagen werden.

 

Ich glaube, gegenseitiger Respekt und gegenseitige Anerkennung bedeuten auch, dass wir diese 50-jährige Geschichte in Würde in Erinnerung rufen. Wir haben eine gemeinsame Erinnerungskultur zu schaffen, wir wollen ein gemeinsames Gedächtnis, Erinnerungsgedächtnis schaffen, damit die Gesellschaft zusammenwächst und nicht auseinanderdividiert wird.

 

Und was heißt hier „gesonderte“ Förderung, wenn man da ein Projekt für ältere ImmigrantInnen fördert? In Österreich wird fast alles gefördert! Alles! (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie mir, welcher FPÖ-Verein gefördert wird!) - Schauen Sie, Herr Jung, wir wissen, was die Freiheitlichen mit den öffentlichen Geldern gemacht haben: „Unser Geld für unsere Leut'!“ - In die eigene Tasche, das wissen wir! Meischberger & Co, und was weiß ich, was. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Also kommen Sie mir nicht mit Moral und Anstand! Eine der unanständigsten Parteien in diesem Land ist die Freiheitliche Partei, das sage ich hier.

 

Also: Unser Blick richtet sich in die Zukunft. Wir wollen in dieser Gesellschaft zusammenwachsen, und da und dort brauchen wir Unterstützung. Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir stellen auch nicht den Anspruch, dass wir sagen, so viel haben wir geleistet, so viel muss man aus der Kasse bekommen. Nein, wir haben einen gemeinsamen Haushalt, wir haben eine gemeinsame Zukunft, und wir haben auch unsere eigenen Probleme. Meine Mutter kann nun einmal nicht gescheit Deutsch. Sie sagt jedes Mal: „Mein Kind, es wäre mir so lieb, wenn ich Deutsch gelernt hätte. Nur, ich habe gearbeitet. Damals war meine Arbeitskraft gefragt und nicht meine Deutschkenntnisse. Man hat zu mir gesagt, komm, mach diese Arbeit, mach diese Arbeit, und man hat mit mir nicht mehr kommuniziert.“ Warum das so war, haben wir vorhin gemeinsam analysiert.

 

Daher: Stellen Sie nicht Projekte als schlecht hin, die sinnvoll sind! Denn meine Mutter wird nicht auswandern. Sie wird möglicherweise hier sterben und möglicherweise hier auch begraben werden. Wenn sie ein Bedürfnis hat, sich in diesem Land wohlzufühlen, wenn sie eine Übersetzung braucht, wenn sie eine adäquate Betreuung braucht, dann bin ich froh, dass wir als Wien diesen Bürgern und Bürgerinnen, die für dieses Land einiges geleistet haben, das zur Verfügung stellen können! Was ist schlecht daran? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! All das, was wir hier besprechen, wird derzeit leider in unserem Bildungssystem, in unseren Schulen nicht so thematisiert. Ich erhoffe mir, und dafür danke ich der StRin Sandra Frauenberger sehr, dass wir durch die Sammlung der Migration eine Grundlage dafür schaffen können, dass wir die gemeinsame Geschichte erarbeiten und unseren Bildungseinrichtungen auch Grundlagen zur Verfügung stellen, damit unsere Kinder diese Geschichte endlich einmal wissenschaftlich aufgearbeitet erfahren und damit unsere gemeinsame Zukunft die einer sicheren, einer zusammenhaltenden und einer solidarischen Gesellschaft bleibt. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich erteile es ihr.

 

15.24.00

†GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund dieser Ausführungen des Kollegen Blind sehe ich es als notwendig, mich noch einmal zu Wort zu melden.

 

Herr Blind, Sie werden die Geschichte nicht ändern. Ich habe auch nicht gesagt, dass die Einwanderungsgeschichte nur 50 Jahre zurückreicht. Die Geschichte der Einwanderung ist eine sehr, sehr lange Geschichte. Das stelle ich hier richtig, und das stimmt. Aber ich habe von dem Abkommen gesprochen und von den Feierlichkeiten, den Festivitäten zu diesem Arbeitskräfteabkommen (GR Armin Blind: Von dem haben Sie aber nicht gesprochen!) mit der Türkei und anderen Ländern, wie zum Beispiel dem ehemaligen Jugoslawien. Man hat von dort Arbeitskräfte geholt, und mein Kollege Akkilic hat da auch zu den menschlichen Aspekten noch einiges klargestellt. Sie können sicher sein: Wir werden in dieser Stadt unsere politische Linie nicht ändern. Gott sei Dank ist die politische Linie so, wie sie ist: Dass diese Menschen in Würde, mit Respekt in dieser ihrer Stadt bleiben können, auch wenn sie einmal arbeitslos werden.

 

Wären Sie politisch verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, dann würden Sie wahrscheinlich - und diese Ihre politische Forderung haben wir schon oft gehört - diese Menschen in Handschellen wieder in die Herkunftsländer zurückschicken. Denn Sie haben immer wieder betont, eine politische Maßnahme Ihrer Partei wäre, die Arbeitslosigkeit zu senken, indem man die arbeitslosen zugewanderten Menschen wieder zurückschickt. Oder habe ich da unrecht? Das war immer wieder eine Ihrer politischen Forderungen.

 

Und der von mir zitierte Satz dieses einen Mannes, der gesagt hat, aus dem blauen Anzug in den Pyjama, aus dem Pyjama in den blauen Anzug, der war für ihn symbolisch, weil er ein Alleinernährer der Familie war und viele Überstunden geleistet hat, damit sich das alles ausgehen kann mit den Kindern. Und ich habe für mich den Vorsatz aufrechterhalten, in meiner sozialen Arbeit, aber auch in meiner politischen Arbeit, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass es diesen Menschen in dieser Stadt besser geht und dass man ihnen hier auf Augenhöhe und mit Würde begegnet.

 

Herr Kollege Akkilic hat auch gesagt, warum seine Mutter nicht besser Deutsch gelernt hat. Diese Men

 

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