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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 88

 

men wir dann diese Abmachung oder nicht? Warum muss man jetzt schon die Mittel beschließen, wenn es noch nicht einmal die Abmachungen gibt, wo dann wahrscheinlich auch diese Frage zu behandeln ist, was jetzt mit der Klimaanlage ist.

 

Also insgesamt ist das Ganze ausgesprochen unerfreulich, so erfreulich es ist, dass wir den Song Contest ausrichten. Es ist letztlich auch eine Missachtung dieses Gremiums, wenn man bei solchen großen Summen mit so dürftigen und dürren Informationen abgespeist wird. Und auch nicht einzusehen ist – und in dieser Beziehung möchte ich dann auch einen Antrag einbringen –, warum man bei einem 12-Milliarden-Budget die Kosten des Song Contest zur Gänze über Schulden finanzieren muss. Wir haben jetzt noch das laufende Budgetjahr, da gibt es einen Budgetvollzug, wir haben das nächste Jahr: Es kann doch nicht sein, dass man da nicht wenigstens einen Teil dieser zusätzlichen Mittel woanders aufbringt. Einfach zu sagen, wir eröffnen einen neuen Posten und das wird mit Darlehen und Schulden finanziert, zeigt ja auch, dass man eigentlich nicht sonderlich kreativ ist, sondern für jede Gelegenheit dankbar ist, um auch das Werbebudget aufzustocken.

 

In dieser Beziehung möchte ich gemeinsam mit meinen Kollegen Dietbert Kowarik und Dietrich Kops einen Beschlussantrag einbringen, dass wir den zuständigen Stadtrat ersuchen, zumindest einen Teil der Mittel für den Song Contest durch Umschichtungen etwa aus dem städtischen Werbebudget zu bestreiten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nächster Redner ist GR Vettermann. – Bitte.

 

14.09.47

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zwei, drei Vorbemerkungen zu meinen VorrednerInnen machen und dann auch zu den beiden jetzt zur Diskussion stehenden Aktenstücken sprechen.

 

Zunächst zur Kollegin Leeb, weil Sie immer alles so kritisch sehen: Ich höre auch positive Stimmen aus der Wirtschaft über die Aktivitäten, die die Wien Marketing macht, sagen wir einmal, Eistraum, sagen wir, Filmfestival. Vielleicht sollten Sie dort einmal nachfragen, ob das alles so negativ erlebt wird – ich glaube nicht.

 

In einem haben sie ja recht: Sie sagen, es steht drinnen, dass die Stadt Wien Marketing eine Erfolgsgeschichte ist. Das ist richtig. Wenn Sie sagen, das ist poetisch oder eine Ode, mag das sein. Mir ist das aber sprachlich egal, in der Sache ist es richtig. Und ehrlich gesagt, nachdem ich selbst auch hin und wieder Texte schreibe: So poetisch ist es auch wieder nicht, man versteht schon, worum es geht.

 

Ich werde jetzt auch nicht noch einmal diskutieren – denn ich habe es schon in der Vergangenheit x Mal diskutiert – und mich weder in den Prater verschleppen lassen noch zur EURO 08“, die, glaube ich, auch im Bewusstsein der Wienerinnen und Wiener durchaus positiv dasteht und sich ja auch von den Fakten her dann positiv entwickelt hat. Das also dazu.

 

Dass Sie hier den PID und den Bürgerdienst vergleichen: Sie sind doch schon lange genug bei uns im Haus, Sie sollten doch wissen, dass beim PID auch die Personalkosten zur Gänze drinnen sind, beim Bürgerdienst nicht zur Gänze, sondern im Sammelansatz, dass das rein die Aktivitätskosten sind. Das eine mit dem anderen zu vergleichen, ist einfach unseriös, und ich glaube hier an böse Absicht und nicht an Unvermögen – und das macht die Sache aber nicht besser.

 

Von einigen ist gekommen, dass wir ja noch keinen Vertrag haben: Für mich war es immer klar, der Vertrag wird kommen, wenn das Geld beschlossen ist. Der ORF wird ja nicht umgekehrt abschließen, wenn noch unsicher ist, ob es überhaupt die Bereitschaft gibt, die zugesagten Mittel auch einzusetzen. Es ist doch klar, dass das eine mit dem anderen korrespondiert und zusammenhängt. Daher kann das von der zeitlichen Abfolge her nur so ablaufen, was aber nicht bedeutet, dass wir nicht schon Pflöcke eingeschlagen haben und unsere Stellungnahme auch dazu klar ist.

 

Dass den Kollegen Kops ein Fünfjahresvertrag stört, ist, wie ich vermute, die Assoziation zum Fünfjahresplan, aber in einen Fünfjahresvertrag kann man auch Halbjahrespläne, Zweijahrespläne, Dreimonatspläne hineinbringen. Sie brauchen da keine ideologischen Bedenken zu haben, und dass wir es verlängern können, aber nicht müssen, finde ich auch nicht schlecht.

 

Ein paar Anmerkungen zur Werbung: Sie sagen, das Christkind kommt jedes Jahr. Aber schauen Sie einmal, wie viel Werbung mit dem Christkind gemacht wird. Der Weihnachtsmann kommt tausend Mal vor, obwohl Weihnachten auch jedes Jahr kommt. Es liegt in der Sache einer jeden Großveranstaltung, dass wir unsere Veranstaltungen immer wieder aufs Neue bewerben. Es gibt ja erstens einmal Touristen, zweitens werden sich auch die Wienerinnen und Wiener neu orientieren, haben es wieder vergessen, sind verunsichert, wenn sie keine neue Info kriegen.

 

Übrigens ist nicht jedes Inserat auch schon eine Werbung, und schon gar keine Eigenwerbung. Denn wenn wir zum Beispiel eine Hotline gegen Gewalt oder dergleichen bewerben, kann man zwar sagen, wenn es so etwas überhaupt gibt, nützt das auch der Stadträtin, aber dann kann man überhaupt über nichts mehr informieren. Denn natürlich sind alle Aktivitäten, die positiv erlebt werden, irgendwie im Rückschluss gut für diejenigen, die in der Regierung sind. Aber das ist erstens der Bonus, den wir haben, und zweitens ist es dann auch die Frucht dessen, wenn wir eine entsprechend gute Politik machen.

 

Wenn Sie sagen, da stehen öfters Werte drinnen, aber wir geben das Geld nicht aus, muss man sagen: Leistungen haben auch einen Wert, ohne dass wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Dementsprechend weiß ich nicht, was Sie da wiederum verwirrt.

 

Kollege Aigner, Sie haben einen Satz vorgelesen und gefragt, was das bedeuten soll: Na, da geht es darum, dass wir im Finanzrahmen bleiben. Das sagt der Satz für mich ganz eindeutig und klar, und ich finde es ein gutes

 

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