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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 88

 

alljährlich stattfindet, so wie alljährlich das Christkind kommt, meine Damen und Herren. Dafür braucht die Gemeinde Wien keine Steuergelder verschwenden.

 

Für die Durchführung dieser Veranstaltung, meine Damen und Herren, erhält die Stadt Wien Marketing GmbH ab 2015 eine stolze Summe von rund 6,5 Millionen EUR. Das ist wieder eine Erhöhung, wobei es 2015 zusätzlich 1,2 Millionen für die Marketing GmbH gibt. Ganz nach altsozialistischer Methode gibt es einen Fünfjahresvertrag, denn das ist natürlich einfacher: Mit der Option auf eine Verlängerung um drei Jahre, meine Damen und Herren, kann man besser wirtschaften. Die Stadt Wien Marketing GmbH wurde von der SPÖ nur deshalb gegründet, damit kein formelles Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführt werden muss. Es könnte ja, meine Damen und Herren, eine andere Firma günstiger anbieten, und das will man ja nicht. Man will ja nicht sparen. Der Steuerzahler zahlt es.

 

Auf der einen Seite, meine Damen und Herren, wird die Wiener Bevölkerung ausgepresst wie eine Zitrone, werden Gebühren, Steuern am laufenden Band erhöht, und auf der anderen Seite gibt die rot-grüne Stadtregierung immer mehr für Eigenwerbung aus. Das sieht man ja auch aktuell in der heutigen oder gestrigen „Kronen Zeitung“ oder in anderen Printmedien. Hier wird laufend gerade von Ihrem Ressort, Herr StR Oxonitsch, fleißig Eigenwerbung betrieben. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Wir werden dieser Post nicht zustimmen.

 

Jetzt ganz kurz zur Postnummer 31. Hier geht es, wie schon erwähnt, um den Eurovision Song Contest 2015. Ich habe mir den Akt – wobei man bei diesen drei Blattln nicht wirklich Akt sagen kann – mitgenommen. Es steht ja nicht viel drinnen. Prinzipiell ist es ja eine gute Sache, auch wie meine Vorrednerin erwähnt hat, dass der Song Contest in Wien stattfindet und ausgetragen wird. Aber es geht um die Abwicklung, um die Durchführung. Hier gibt es wieder einige Fragen, die offen sind.

 

Im Poststück heißt es, dass die Stadt Wien mit Leistungen in einem Gegenwert von 11,7 Millionen beteiligt sein wird. Weiteres heißt es, dass die „unentgeltliche Bereitstellung der Stadthalle“ rund 8,9 Millionen kosten wird. Da frage ich mich: die „unentgeltliche Bereitstellung“? Ist die Bereitstellung jetzt unentgeltlich oder kostet die Bereitstellung der Stadthalle etwas? – Das ist auch ein bisserl dubios, nebulos. Ungefähr 3 Millionen EUR, meine Damen und Herren, entfallen auf Leistungen der Stadt Wien Marketing GmbH sowie Kommunikationsmaßnahmen des Presseinformationsdienstes. – Also wieder Eigenwerbung der SPÖ, hier werden wieder fleißig um 3 Millionen EUR Inserate geschaltet.

 

Des Weiteren werden die Posten für die Finanzmittel aufgelistet, wie zum Beispiel die Basismietkosten, Hallenmiete. Wie oben schon erwähnt: unentgeltliche Bereitstellung oder 9 Millionen Kosten? – Klar ist das nicht, es geht aus den drei Blattln nicht hervor.

 

Dann die mit dem ORF vereinbarten Investitionen: welche Investitionen? – Das steht auch nicht drinnen, darüber erfährt man auch nichts. Abschlagszahlung für schon gebuchte Veranstaltungen: in welcher Höhe? – Das steht auch nicht drinnen, das erfährt man nicht. Also, meine Damen und Herren: Alles in allem recht vage gehalten und nicht sehr transparent.

 

Aber abschließend werden wir zähneknirschend diesem Antrag doch zustimmen, weil prinzipiell der Song Contest eine gute Sache für die Gemeinde Wien und für die Stadt ist. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Kollege Aigner. – Bitte.

 

14.04.59

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ja, ich kann es kurz machen, weil wir ja ohnehin schon sehr viele Argumente bezüglich der Austöchterungen und so weiter ausgetauscht haben. Und ich kann meiner Frau Kollegin Isabella Leeb beipflichten, als Jurist so einen Vertrag zu sehen, der so unjuristisch ist, der so blumig ist, mit einer Präambel, und so weiter. Das einzig Erfreuliche bei diesem Vertragsentwurf mit der Stadt Wien Marketing ist, dass es sich um eine 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien handelt. Die Mutter kann natürlich die Tochter sozusagen mit einem Federstrich aus dem Firmenbuch auch wieder löschen, und dann wäre der Vertrag hinfällig. Das ist mehr oder weniger die einzige Hoffnung, die einem bleibt, angesichts dieser eigenartigen Konstruktion, mit der man hier im eigenen Bereich eine Gesellschaft nach der anderen gründet und mit Geld versorgt.

 

Ein Wortungetüm – ich werde mich bemühen, es richtig auszusprechen: Die Stadt Wien Marketing ist verpflichtet, die vom PID genehmigten Konzepte innerhalb des freigegebenen Gesamt-/Einzel-Veranstaltungsbudgetrahmens umzusetzen. – Also auch das ist eine Kreation, die zu der blumigen Präambel sehr gut passt.

 

Die zweite Sache mit dem Song Contest ist die, dass man ja im Prinzip als Oppositionsmandatar so einen Akt eigentlich wirklich nicht beschließen darf, denn es geht um 9 Millionen EUR und wird wieder mit einem Hymnus abgespeist, wie toll das ist. – Ja, es ist wirklich schön, dass wir den Song Contest veranstalten. Aber das ist auch eine Präambel. Es gibt keinerlei Informationen, was da wirklich abgedeckt und umfasst ist. Man ist auch nach Nachfrage im Ausschuss nicht wirklich gescheiter geworden. Die Frage, was ist jetzt mit der Klimaanlage, brauchen wir die, wer zahlt die, wurde mehr oder weniger achselzuckend hingenommen. Oder? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das stimmt nicht! Das war nicht achselzuckend!) – Na ja, es ist keine Antwort gekommen, was jetzt los ist mit der Klimaanlage, ob wir sie zahlen müssen oder nicht. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist ganz klar, der ORF ist für die Klimaanlage zuständig!) – Der ORF zahlt die Klimaanlage? Ja, ich weiß nicht. Es war eher so, dass es, als wir gefragt haben, was mit der Abmachung mit dem ORF ist, geheißen hat, die wird erst verhandelt, aber man muss jetzt sozusagen das Budget freigeben. Die Frage ist: Bekom

 

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